Freedom News: **Animal testing to be designated Key Infrastructure**
https://freedomnews.org.uk/2026/01/13/animal-testing-to-be-designated-key-infrastructure/
Government wants to add ‘Life Sciences’ to the list created to repress climate protest ~ Nathan McGovern ~ Whether it’s blocking …
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#News #AnimalRising #Animaltesting #PublicOrderAct #Repression
Claudius Link
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‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung.
Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘
#Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS
‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung.
Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘
#Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS
Joachim
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#uk #israel #palestine : #war / #gaza / #armsindustry / #elbitsystems / #directnonviolentaction / #palestineaction / #criminalization / #hungerstrike / #repression
„Supporters Warn That Prisoners Are ‘Wasting Away’ And Facing ‘Irreversible’ Harm.
As UK ministers refuse to meet with the activists.“
https://popularresistance.org/palestine-action-activists-on-hunger-strike-reach-critical-phase/
#uk #israel #palestine : #war / #gaza / #armsindustry / #elbitsystems / #directnonviolentaction / #palestineaction / #criminalization / #hungerstrike / #repression
„Supporters Warn That Prisoners Are ‘Wasting Away’ And Facing ‘Irreversible’ Harm.
As UK ministers refuse to meet with the activists.“
https://popularresistance.org/palestine-action-activists-on-hunger-strike-reach-critical-phase/
Claudius Link
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Die Fahrt mit dem Solibus nach Budapest zu Majas Prozess wurde aus nachvollziehbaren Gründen abgesagt.
Bitte verbreitet die Info und nehmt an Aktionen teil!
Hier eine Stellungnahme der Orga.
„Wir haben nach einem wochenlangen (eigentlich monatelangen) Prozess beschlossen, dass wir die Fahrt, so wie sie geplant ist, nicht verantworten können. Wir würden euch gerne erklären, weshalb, denn die Tragweite der politischen Situation und Entscheidungen ist enorm, nicht wirklich vorhersehbar und leider ein trauriger Meilenstein.
Wie schon in der vorrangegangenen Nachricht erklärt, wurde "die Antifa" in Ungarn ja als terroristisch eingestuft. Das wussten wir bereits als wir die Idee zur gemeinsamen Anreise hatten, was hat sich also geändert?
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#Budapest #Ungarn #Antifa #Antifaschismus #Repression #BudapestKomplex
‚Nach tagelangen Protesten der Bevölkerung gegen das Regime haben iranische Behörden augenscheinlich damit begonnen, das Internet in der Hauptstadt Teheran und weiteren Teilen des Landes zu blockieren. Das berichtet die Organisation Netblocks, die den Netzverkehr und mögliche Sperren weltweit beobachtet. Auch andere öffentlich einsehbare Datenquellen zeigen Verbindungsverluste in die Islamische Republik, die seit Tagen von immer heftiger werdenden Protesten gegen das herrschende Regime erschüttert wird.
Netblocks meint, dass die Internetsperre die Berichterstattung aus dem Land und die Kommunikation dort erheblich erschweren dürfte. Es ist zu befürchten, dass die Machthabenden den digitalen Blackout dazu benutzen, noch härter gegen die Demonstrationen vorzugehen.‘
Der #Iran geht offline
Totaler Internet-Blackout: Sorge vor staatlicher Gewalt gegen Proteste im Iran
Die iranische Führung in Teheran schneidet die Bevölkerung von der Außenwelt ab und stellt einen harten Kurs gegen die landesweiten Proteste in Aussicht…..
Claudius Link
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Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft
‚Eine verlorene Burschenschaftsmütze, ein Staatsschutzverfahren, bis zu 15 Jahre Haft: Der AntifaGraz25-Prozess steht für die gezielte Kriminalisierung antifaschistischer Politik in Österreich – und darüber hinaus.‘
https://rote-hilfe.de/meldungen/antifaschistinnen-oesterreich-drohen-15-jahre-haft
#AntifaGraz #Antifa #Antifaschismus #Repression #Kriminalisierung #FPÖ #Österreich #Austria
Claudius Link
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https://de.indymedia.org/node/566159
Au weia, 2026 und es steht schlecht um unsere Grundrechte. Die staatliche Überwachung wurde 20 Jahre lang ausgeweitet und was angeblich nur der Sicherheit dient richtet sich spätestens unter autoritären Regimen gegen politische Gegner*innen, Journalist*innen und Minderheiten.
Angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen stellen sich mir die Nackenhaare auf.
#ueberwachung #uberwachung #repression #medienfreiheit #Privacy #digitalrights
Claudius Link
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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!
Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.
Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?
Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?
Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.
https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL
#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag
"Gemeinsam wollen wir Majas Urteilsverkündung solidarisch begleiten und fahren daher mit dem Bus von Jena über Leipzig und Dresden nach Ungarn. Für Tickets schreibt uns einfach eine Mail an solibusbudapest@proton.me
Leider können wir keine Übernachtungsmöglichkeiten für alle organisieren, deshalb schaut gerne gemeinsam nach Unterkünften. Bei Fragen oder Kontaktmöglichkeiten in euren Städten schreibt uns eine Mail.
Wir sehen uns im Bus nach Budapest!"
https://www.basc.news/fahrt-mit-uns-gemeinsam-mit-dem-solibus-zur-urteilsverkuendung-nach-budapest/
#Repression #Budapest #Antifa #Antifaschismus #Antireport #Solidarity
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Die Fahrt mit dem Solibus nach Budapest zu Majas Prozess wurde aus nachvollziehbaren Gründen abgesagt.
Bitte verbreitet die Info und nehmt an Aktionen teil!
Hier eine Stellungnahme der Orga.
„Wir haben nach einem wochenlangen (eigentlich monatelangen) Prozess beschlossen, dass wir die Fahrt, so wie sie geplant ist, nicht verantworten können. Wir würden euch gerne erklären, weshalb, denn die Tragweite der politischen Situation und Entscheidungen ist enorm, nicht wirklich vorhersehbar und leider ein trauriger Meilenstein.
Wie schon in der vorrangegangenen Nachricht erklärt, wurde "die Antifa" in Ungarn ja als terroristisch eingestuft. Das wussten wir bereits als wir die Idee zur gemeinsamen Anreise hatten, was hat sich also geändert?
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#Budapest #Ungarn #Antifa #Antifaschismus #Repression #BudapestKomplex
Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft
‚Eine verlorene Burschenschaftsmütze, ein Staatsschutzverfahren, bis zu 15 Jahre Haft: Der AntifaGraz25-Prozess steht für die gezielte Kriminalisierung antifaschistischer Politik in Österreich – und darüber hinaus.‘
https://rote-hilfe.de/meldungen/antifaschistinnen-oesterreich-drohen-15-jahre-haft
#AntifaGraz #Antifa #Antifaschismus #Repression #Kriminalisierung #FPÖ #Österreich #Austria
https://de.indymedia.org/node/566159
Au weia, 2026 und es steht schlecht um unsere Grundrechte. Die staatliche Überwachung wurde 20 Jahre lang ausgeweitet und was angeblich nur der Sicherheit dient richtet sich spätestens unter autoritären Regimen gegen politische Gegner*innen, Journalist*innen und Minderheiten.
Angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen stellen sich mir die Nackenhaare auf.
#ueberwachung #uberwachung #repression #medienfreiheit #Privacy #digitalrights
Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!
Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.
Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?
Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?
Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.
https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL
#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag
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‚Nach den Kündigungen der Konten der Roten Hilfe steht der Verein vor enormen organisatorischen Herausforderungen. Über die Hintergründe des sogenannten „Debanking“, warum „dieser Wahnsinn hausgemacht ist“ und wie es jetzt weitergeht, erzählt Alex Schneider im Interview…‘
#RoteHilfe #Debanking #Repression #Deutschland #GLSBank #GLS #Sparkasse #Politik
‚Nach den Kündigungen der Konten der Roten Hilfe steht der Verein vor enormen organisatorischen Herausforderungen. Über die Hintergründe des sogenannten „Debanking“, warum „dieser Wahnsinn hausgemacht ist“ und wie es jetzt weitergeht, erzählt Alex Schneider im Interview…‘
#RoteHilfe #Debanking #Repression #Deutschland #GLSBank #GLS #Sparkasse #Politik
‚Deutschlandweit werden linken Strukturen und Einzelpersonen aktuell Bankkonten gekündigt. Das betrifft im besonderen Maße Konten der #GLS Bank. Die Gründe für die Kündigungen werden von den Banken nicht benannt, doch vor dem Hintergrund, dass die Kriminalisierung von Antifaschismus immer weiter vorranschreitet und Antifaschistinnen aus Deutschland von den #USA als Terroristinnen eingestuft werden, liegt eine politische Motivation nahe. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdeutlicht die Dringlichkeit, gegen den immer weiter vorranschreitenden Rechtsruck vorzugehen.
Wie gehen wir mit Debanking um? Wie können wir uns wehren? Wie können wir Betroffene unterstützen? Gibt es alternative Zahlungssysteme, die in solchen Fällen für Spendensammlungen genutzt werden können? Wie schaffen wir es, die Gründe für die Kündigungen zu erfahren, wenn die Banken selbst diese nicht nennen wollen?‘
Widerstand gegen #Debanking
https://events.ccc.de/congress/2025/hub/de/event/detail/widerstand-gegen-debanking
‚Die Rote Hilfe hat, wie viele weitere linke Organisationen in den letzten Wochen auch, ihre Konten verloren. Politische Entscheidung der Trump-Administration führten dazu. Über das SWIFT-System kann die USA auch hierzulande bestimmen, wer ein Konto erhält, wer nicht und wessen Bankverbindung einseitig gekündigt werden muss. . Wir geben einen Überblick was warum bisher passiert ist, was die Folgen für uns sind, wie wir reagiert haben, wie es weiter geht und was IHR jetzt tun könnt.‘
Eine weitere Veranstaltung auf dem #39c3 zu #Debanking
Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe e.V.
#Ccc #Protest #Repression #RoteHilfe #GlsBank #GLS #Sparkasse
Staatliche Überwachung als Normalzustand – eine Bestandsaufnahme 2025
‚Wer dachte, persönliche Daten seien sicher, erlebt 2025 das Gegenteil: Drohnen, Kameras, KI-Analysen und Staatstrojaner durchdringen immer mehr Lebensbereiche und die Vorratsdatenspeicherung kehrt auf Bundesebene zurück. Das Netz an Überwachungsmaßnahmen wird auch im kommenden Jahr immer enger werden….‘
Ein Kommentar:
#Überwachung #Daten #Datenschutz #Privacy #Repression #Deutschland