Vater von #MajaT in #Prag angekommen
"Hungermarsch" nach #Budapest

#FreeMaja#UngarnFoltert

‚Jarosch ist seit Mittwoch unterwegs. Er startete an der Justizvollzugsanstalt Dresden und will die 800 Kilometer lange Strecke in die ungarische Hauptstadt zu Fuß zurücklegen. Nach eigenen Angaben fordert er mit der Aktion eine Beendigung der Isolationshaft seines Kindes und dessen Rücküberstellung nach Deutschland. In der JVA Dresden saß Maja T. bis zur ihrer Auslieferung nach Ungarn in Haft….
(…)
"Es ist ein wichtiges Signal, dass nun endlich eine Delegation des Auswärtigen Amtes nach Ungarn reist. Doch bisher hat sich an den tatsächlichen Bedingungen nichts verändert. Selbst während des 40-tägigen Hungerstreiks wurde Maja im Haftkrankenhaus weiter isoliert," so Jarosch.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt erklärt, er wolle sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen.

Doch wie aus einer Mitteilung des Solikomitees vom Freitag hervorgeht, hat das Berufungsgericht in Budapest Hausarrest erneut abgelehnt. Es beruft sich dabei auf den Hungerstreik und dessen gesundheitliche Folgen des Angeklagten. Das Gericht wirft Maja T. vor, das Verfahren zu verzögern.….‘

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/maja-t-ungarn-vater-hungermarsch-budapest-102.html

#BudapestKomplex#Repression#Antifa #Antifaschismus#FreeAllAntifas

Vater von #MajaT in #Prag angekommen
"Hungermarsch" nach #Budapest

#FreeMaja#UngarnFoltert

‚Jarosch ist seit Mittwoch unterwegs. Er startete an der Justizvollzugsanstalt Dresden und will die 800 Kilometer lange Strecke in die ungarische Hauptstadt zu Fuß zurücklegen. Nach eigenen Angaben fordert er mit der Aktion eine Beendigung der Isolationshaft seines Kindes und dessen Rücküberstellung nach Deutschland. In der JVA Dresden saß Maja T. bis zur ihrer Auslieferung nach Ungarn in Haft….
(…)
"Es ist ein wichtiges Signal, dass nun endlich eine Delegation des Auswärtigen Amtes nach Ungarn reist. Doch bisher hat sich an den tatsächlichen Bedingungen nichts verändert. Selbst während des 40-tägigen Hungerstreiks wurde Maja im Haftkrankenhaus weiter isoliert," so Jarosch.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt erklärt, er wolle sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen.

Doch wie aus einer Mitteilung des Solikomitees vom Freitag hervorgeht, hat das Berufungsgericht in Budapest Hausarrest erneut abgelehnt. Es beruft sich dabei auf den Hungerstreik und dessen gesundheitliche Folgen des Angeklagten. Das Gericht wirft Maja T. vor, das Verfahren zu verzögern.….‘

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/maja-t-ungarn-vater-hungermarsch-budapest-102.html

#BudapestKomplex#Repression#Antifa #Antifaschismus#FreeAllAntifas

"Molecule Man" in #Berlin besetzt

Freiheit für Maja!
Nieder mit den Knästen!
Auf dass es jede:r in dieser Stadt lesen kann!

#FreeMaja

‚Maja war fast 6 Wochen im Hungerstreik.
Nachdem dieser beendet ist, müssen wir erst recht weiter für Majas Freiheit kämpfen!
Maja ist im ungarischen Knast lebendig begraben.
Maja wurde ausgeliefert von deutschen Bullen, die sich nicht an die Gesetze halten, die sie vermeintlich verteidigen wollen.
Wir dagegen streben nach Freiheit! Nach dem Ende von Macht und Hierarchien. Nach einem selbstbestimmtem Leben für alle Queers und FLINTAs!

Wir sind vereint in unserem Schmerz und unserer Wut.
Und wir erwarten nichts vom Staat - weder vom Deutschen noch vom Ungarischen.

Als Queers, als FLINTA* und als Antifas fühlen wir uns mit Majas Kampf verbunden.
Maja drohen bis zu 24 Jahre Knast, weil Maja ein paar Faschos auf's Maul gehauen haben soll.
Seit einem Jahr ist Maja bereits isoliert. Maja sitzt unter menschenunwürdigen Bedingungen, abgeschnitten von sozialen Kontakten, Berührungen und jeglicher Menschlichkeit…‘

https://vimeo.com/1101455020

#BudapestKomplex#FreeZaid#FreeAllAntifas#Ungarn#Deutschland#Repression#Antifa

#FreeMaja#UngarnFoltert

Zum Gesundheitszustand von Maja wird bekannt:

‚Das EKG zeigt, dass Majas Herzfrequenz zeitweise auf 30 Schläge pro Minute sinkt. Maja wiegt aktuell – mit Kleidung – nur noch 66 kg und hat damit bereits 14 kg verloren. Die gesamten Körperfettreserven sind aufgebraucht.

Die Ärzte planen für heute ein Belastungs-EKG. Sie erwägen die Implantation eines Herzschrittmachers.

Maja wird erklärt, dass ein 24-Stunden-EKG mit kontinuierlicher Überwachung im Haftkrankenhaus nicht durchführbar sei. Als Alternative wird Maja eine Verlegung in ein ziviles Krankenhaus vorgeschlagen. Dort sei eine durchgehende EKG-Überwachung technisch möglich. Allerdings würde Maja in einem zivilen Krankenhaus rund um die Uhr ans Bett gefesselt, da dort nicht dieselben Sicherheitsmaßnahmen wie in einem Haftkrankenhaus bestehen…‘

Donnerstag, 10. Juli 2025 – Tag 36

https://www.basc.news/donnerstag-10-juli-2025-tag-36/

#FreeAllAntifas#BudapestKomplex#Repression#Antifa#MajaT

Zweifel an Darstellung der Polizei

Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensische-demo-berlin-100.html

‚Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. Die Situation ist aufgeladen. Es wird geschrien und geschubst. Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde.
Der besagte Polizist steht auf und schlägt mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende ein. Kurz darauf begibt er sich zwischen seine Kollegen und hält den rechten Arm geschützt an den Körper. Danach nutzt er nur noch den linken Arm. Nach circa eineinhalb Minuten verlassen die Polizisten die Menge mit der festgenommenen Person. Auch der Beamte mit der Rückennummer BE24111 schiebt sich zurück in Richtung einer Absperrung.‘
@israel @palestine

#Israel#Palestine#Gaza#Protest#Deutschland#Repression#Polizeigewalt

Tag 23 des Hungerstreiks - 27 Juni 2025

#FreeMaja#UngarnFoltert

Aktionen für Maja am Wochenende 27.–29. Juni

"Vor genau einem Jahr, am 28. Juni 2024, wurde Maja rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Außerdem ist Maja seit drei Wochen im Hungerstreik! Deswegen finden auch dieses Wochenende in sechs Städten Kundgebungen und Demonstrationen für Maja statt. Geht zu den Demos und zeigt eure Solidarität!"

https://www.basc.news/aktionen-fuer-maja-am-wochenende-27-29-juni/

#FreeAllAntifas#Antifa#Ungarn#Deurschland#Repression#BudapestKomplex

Maja befindet sich nun seit 26 Tagen im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in #Ungarn –Majas Zustand ist kritisch weshalb Maja morgen in ein Krankenhaus verlegt wird.

Maja wurde mitten in der Nacht unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert! Eine Überstellung nach #Deutschland ist längst überfällig!

#FreeMaja#UngarnFoltert

Eine Botschaft von Majas Vater:

https://www.youtube.com/watch?v=K4baZHvMQUQ

#BudapesKomplex#FreeAllAntifas#FreeZaid#FreeHanna#Antifa#Budapest#Repression#MajaT

#FreeMaja#FreeAllAntifas

"Heute ist der 18. Hungerstreiktag. Wir müssen davon ausgehen, dass Maja demnächst von der Abbauphase in die kritische Phase des Hungerstreiks eintreten wird. Nach der Abbauphase, in der der hungernde Körper in den Sparbetrieb übergeht und die Muskeln und Fette abbaut, werden in der kritischen Phase die Organe an ihre Grenzen geraten und damit wird es zunehmend zu Funktionsstörungen kommen. Mit Beginn der kritischen Phase, die jederzeit eintreten kann, kann jeder weitere Tag des Hungerns langfristige und sogar irreparable gesundheitliche Schäden bedeuten.

Vor diesem Hintergrund rufen wir als Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik dazu auf, nach Abschluss der aktuell laufenden Aktionstage das Aktionsniveau zu erhöhen......"

https://www.basc.news/ablehnung-des-hausarrests-einschaetzung-des-solidaritaetskomitees/

#BudapestKomplex#Ungarn#Orban#Anitfa #Antifaschismus#Deutschland#MajaT

Tag 23 des Hungerstreiks - 27 Juni 2025

#FreeMaja#UngarnFoltert

Aktionen für Maja am Wochenende 27.–29. Juni

"Vor genau einem Jahr, am 28. Juni 2024, wurde Maja rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Außerdem ist Maja seit drei Wochen im Hungerstreik! Deswegen finden auch dieses Wochenende in sechs Städten Kundgebungen und Demonstrationen für Maja statt. Geht zu den Demos und zeigt eure Solidarität!"

https://www.basc.news/aktionen-fuer-maja-am-wochenende-27-29-juni/

#FreeAllAntifas#Antifa#Ungarn#Deurschland#Repression#BudapestKomplex

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

#ccc#Überwachung#CDU#CSU#Germany#Deutschland#Staat#Herrschaft#Daten#Datenschutz#Privacy#KI#Koalitionsvertrag

System von Palantir: Datenschützer warnen vor US-Polizeisoftware in Deutschland

"Mit automatisierter Daten-Recherche Terroristen fangen und Straftaten verhindern: Das verspricht die Polizei-Analyse-Software der US-Firma Palantir. Zum Einsatz kommt das Tool auch in #Deutschland. Doch Datenschützer warnen vor weitreichenden Folgen....:

Via @HonkHasehttps://www.deutschlandfunk.de/polizeisoftware-von-palantir-warum-das-system-in-deutschland-umstritten-ist-102.html

#Palantir#Überwachung#Überwachungskapitalismus#Daten#Datenschutz#Repression#Privacy

Sowohl Zensursula und die EU-Kommission als auch die BlackRock-SPD-Koalition möchten riesige Datenzentren errichten, die sie immerhin ehrlicherweise als "KI-Gigafactories" bezeichnen - ein Begriff aus dem musk'schen Tech-Faschismus, von dem (und ähnlichem) sich der europäische Überwachungskapitalismus mit seinem KI-Rausch und der Digitalisierung und Kontrolle von allem und jedem auch inspirieren zu lassen scheint.

Währenddessen wird u.A. von der internationalen Energieagentur prognostiziert, dass sich der Stromverbrauch aufgrund der Datenzentren enorm erhöhen wird. Regierungen und die EU betreiben neoliberales Greenwashing und propagieren individuellen Konsumverzicht und Einschränkungen, die primär die Armen treffen, was sie als Klimaschutz verkaufen wollen. Gleichzeitig treiben sie gigantische Projekte aus Profit und Machtinteressen voran, die mit ihren Energie und Ressourcenverbräuchen das Klima aktiv zerstören und zugleich den repressive Kapitalismus verstärken.

https://orf.at/stories/3390129/

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ki-energie-datenzentren-stromverbrauch-strombedarf-iea-100.html

#KI#Europa#EU#Kapitalismus#Digitalisierung#Daten#Privacy#Klimakrise

Wie Algorithmen in #Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen #PredictivePolicing

"In dem Bericht „Automating Injustice“ werden ausgewählte Systeme untersucht, die in Deutschland von der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnissen entwickelt oder eingesetzt werden. Außerdem werden öffentlich zugängliche Informationen über solche Praktiken analysiert, um zu erklären, wie die Systeme funktionieren, welche Daten sie verwenden, weshalb sie zu einer stärkeren Diskriminierung führen können und generell eine Gefahr für die Grundrechte sind......."

https://algorithmwatch.org/de/predictive-policing-deutschland/ via @algorithmwatch

#Polizei#Überwachung#Repression#KI#KünstlicheIntelligenz#Technology#Digitalisierung#Polizeiproblem

Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland

"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."

https://perspektive-online.net/2025/03/palantir-ueberwachungssoftware-bald-in-ganz-deutschland/

Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das #BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend....

https://netzpolitik.org/2025/biometrie-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/

#Polizei#Überwachung#Gesichtserkennung#Datenschutz#Privacy#Technology#Repression#Staat#Herrschaft