🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
Vater von #MajaT in #Prag angekommen
"Hungermarsch" nach #Budapest
‚Jarosch ist seit Mittwoch unterwegs. Er startete an der Justizvollzugsanstalt Dresden und will die 800 Kilometer lange Strecke in die ungarische Hauptstadt zu Fuß zurücklegen. Nach eigenen Angaben fordert er mit der Aktion eine Beendigung der Isolationshaft seines Kindes und dessen Rücküberstellung nach Deutschland. In der JVA Dresden saß Maja T. bis zur ihrer Auslieferung nach Ungarn in Haft….
(…)
"Es ist ein wichtiges Signal, dass nun endlich eine Delegation des Auswärtigen Amtes nach Ungarn reist. Doch bisher hat sich an den tatsächlichen Bedingungen nichts verändert. Selbst während des 40-tägigen Hungerstreiks wurde Maja im Haftkrankenhaus weiter isoliert," so Jarosch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt erklärt, er wolle sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen.
Doch wie aus einer Mitteilung des Solikomitees vom Freitag hervorgeht, hat das Berufungsgericht in Budapest Hausarrest erneut abgelehnt. Es beruft sich dabei auf den Hungerstreik und dessen gesundheitliche Folgen des Angeklagten. Das Gericht wirft Maja T. vor, das Verfahren zu verzögern.….‘
#BudapestKomplex#Repression#Antifa #Antifaschismus#FreeAllAntifas
Rettet Maja Aktionscamp!
‚Der Gesundheitszustand von Antifaschist:in Maja hat sich rapide verschlechtert. Aus diesem Grund hat sich das „Rettet Maja Aktionscamp“ gebildet, um vor dem Auswärtigen Amt weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Seit nunmehr 39 Tagen befindet sich die nicht-binäre, antifaschistische Person Maja im Hungerstreik. Vor einem Jahr wurde Maja von deutschen Behörden rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und seitdem unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft festgehalten. Diese Haftumstände haben Maja zum Hungerstreik gezwungen.
Infolgedessen hat sich Majas Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert: Die Fettreserven sind aufgebraucht, und die Herzfrequenz liegt mit nur noch ca. 30 Schlägen pro Minute weit unter der eines gesunden Erwachsenen. Der ungarische Staat hat Maja inzwischen in ein Gefängniskrankenhaus verlegt und droht mit Zwangsmaßnahmen wie der Einsetzung eines Herzschrittmachers oder Zwangsernährung.…‘
#FreeZaid#FreeHanna#FreeAllAntifas#Budapest#BudapestKomplex #Antifaschismus#Antifa
Tag 18 des Hungerstreiks - 22 Juni 2025
Ablehnung des Hausarrests – Einschätzung des Solidaritätskomitees
"Bei der Verhandlung in Majas Strafverfahren am Budapester Gericht am 20. Juni 2025 hat der Richter Majas Antrag auf Verlegung in den Hausarrest aufgrund angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Dies ist in unseren Augen eine Entscheidung mit schwerwiegenden politischen Konsequenzen.
1) Der ungarische Richter hat eine politische Lösung verhindert. Mit Verlegung in den Hausarrest hätten möglicherweise alle drei Parteien – Maja, #Ungarn und Deutschland – unter Wahrung ihres Gesichts die Sache beenden können: Maja hätte zwar nicht die Rücküberstellung, aber immerhin eine erhebliche Verbesserung der eigenen Situation erreicht und so den #Hungerstreik erfolgreich beenden können. Ungarn hätte Maja weiterhin vor Ort in der eigenen Gewalt und könnte den Schauprozess mit Maja als Statist:in weiterführen können, aber hätte eine weitere Eskalation des Hungerstreiks verhindert. #Deutschland hätte sich des politischen Problems des Hungerstreiks entledigen können, die weitere Eskalation des innenpolitischen Justizskandals um Majas Auslieferung vermieden ......"
https://www.basc.news/ablehnung-des-hausarrests-einschaetzung-des-solidaritaetskomitees/
"Heute ist der 18. Hungerstreiktag. Wir müssen davon ausgehen, dass Maja demnächst von der Abbauphase in die kritische Phase des Hungerstreiks eintreten wird. Nach der Abbauphase, in der der hungernde Körper in den Sparbetrieb übergeht und die Muskeln und Fette abbaut, werden in der kritischen Phase die Organe an ihre Grenzen geraten und damit wird es zunehmend zu Funktionsstörungen kommen. Mit Beginn der kritischen Phase, die jederzeit eintreten kann, kann jeder weitere Tag des Hungerns langfristige und sogar irreparable gesundheitliche Schäden bedeuten.
Vor diesem Hintergrund rufen wir als Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik dazu auf, nach Abschluss der aktuell laufenden Aktionstage das Aktionsniveau zu erhöhen......"
https://www.basc.news/ablehnung-des-hausarrests-einschaetzung-des-solidaritaetskomitees/
#BudapestKomplex#Ungarn#Orban#Anitfa #Antifaschismus#Deutschland#MajaT
Tag 17 des Hungerstreiks!
Tag 18 des Hungerstreiks - 22 Juni 2025
Ablehnung des Hausarrests – Einschätzung des Solidaritätskomitees
"Bei der Verhandlung in Majas Strafverfahren am Budapester Gericht am 20. Juni 2025 hat der Richter Majas Antrag auf Verlegung in den Hausarrest aufgrund angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Dies ist in unseren Augen eine Entscheidung mit schwerwiegenden politischen Konsequenzen.
1) Der ungarische Richter hat eine politische Lösung verhindert. Mit Verlegung in den Hausarrest hätten möglicherweise alle drei Parteien – Maja, #Ungarn und Deutschland – unter Wahrung ihres Gesichts die Sache beenden können: Maja hätte zwar nicht die Rücküberstellung, aber immerhin eine erhebliche Verbesserung der eigenen Situation erreicht und so den #Hungerstreik erfolgreich beenden können. Ungarn hätte Maja weiterhin vor Ort in der eigenen Gewalt und könnte den Schauprozess mit Maja als Statist:in weiterführen können, aber hätte eine weitere Eskalation des Hungerstreiks verhindert. #Deutschland hätte sich des politischen Problems des Hungerstreiks entledigen können, die weitere Eskalation des innenpolitischen Justizskandals um Majas Auslieferung vermieden ......"
https://www.basc.news/ablehnung-des-hausarrests-einschaetzung-des-solidaritaetskomitees/
Hausarrest für Maja T. abgelehnt - Maja bleibt in #Ungarn in U-Haft
Tag 16 des Hungerstreiks - Freitag 20.Juni 2025
Heute fand der 6. Prozesstag gegen Maja T. statt. T. ist im sogenannten "Budapest-Komplex" angeklagt. Das Gericht lehnte den Antrag auf Verlegung in den Hausarrest ab. Der Richter begründete die Entscheidung: "Die Sympathiedemonstranten belegen, dass die angeklagte Person Mitglied der Organisation ist, deren Zweck ist Straftaten zu begehen."
Maja T. ist seit 16 Tagen in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn zu kämpfen und fordert unter anderem die Rücküberstellung nach Deutschland. T. fragte den Richter: "Sehen Sie mich als so gefährlich an, mit Fußfesseln in einer Wohnung die ich nicht verlassen darf, mit einer Unsumme an Kaution? So bin ich gezwungen meinen Hungerstreik fortzusetzen."
Majas Vater machte nochmal darauf aufmerksam, dass die Justiz versucht am Beispiel von Maja ein Exempel zu statuieren. Am Wochenende finden international "antifaschistische Aktionstage" in Solidarität mit Maja T. statt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-bleibt-in-u-haft-ungarn?r=rss
Eine Übersicht zu den Aktionstagen für Maja:
https://www.basc.news/uebersicht-aktionstage-fuer-maja/
#Budapest#Ungarn#Antifa #Antifaschismus#FreeAllAntifas#MajaT
Tag 17 des Hungerstreiks!
Hausarrest für Maja T. abgelehnt - Maja bleibt in #Ungarn in U-Haft
Tag 16 des Hungerstreiks - Freitag 20.Juni 2025
Heute fand der 6. Prozesstag gegen Maja T. statt. T. ist im sogenannten "Budapest-Komplex" angeklagt. Das Gericht lehnte den Antrag auf Verlegung in den Hausarrest ab. Der Richter begründete die Entscheidung: "Die Sympathiedemonstranten belegen, dass die angeklagte Person Mitglied der Organisation ist, deren Zweck ist Straftaten zu begehen."
Maja T. ist seit 16 Tagen in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn zu kämpfen und fordert unter anderem die Rücküberstellung nach Deutschland. T. fragte den Richter: "Sehen Sie mich als so gefährlich an, mit Fußfesseln in einer Wohnung die ich nicht verlassen darf, mit einer Unsumme an Kaution? So bin ich gezwungen meinen Hungerstreik fortzusetzen."
Majas Vater machte nochmal darauf aufmerksam, dass die Justiz versucht am Beispiel von Maja ein Exempel zu statuieren. Am Wochenende finden international "antifaschistische Aktionstage" in Solidarität mit Maja T. statt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-bleibt-in-u-haft-ungarn?r=rss
Eine Übersicht zu den Aktionstagen für Maja:
https://www.basc.news/uebersicht-aktionstage-fuer-maja/
#Budapest#Ungarn#Antifa #Antifaschismus#FreeAllAntifas#MajaT
"Maja leistet nun seit über einer Woche Widerstand gegen die weiße Folter in ungarischer Isolationshaft!
Am 5. Juni stellte Majas Verteidigung erneut einen Antrag auf Hausarrest für Maja. Das Gericht vertagte die Entscheidung erneut. Unmittelbar danach ist Maja in den Hungerstreik getreten.
Denn obwohl Majas Auslieferung ins autokratische Ungarn aufgrund der „bestehenden Möglichkeit der Folter“ vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde, bleibt Majas Situation unverändert. Maja sitzt nun seit einem Jahr in Isolationshaft in Ungarn ein! Wir stehen solidarisch hinter Majas Forderung: Die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland! (Q1)
Außerdem fordert Maja, dass es keine weiteren Auslieferungen in Ungarns menschenverrachtende Knäste geben darf!
Vor allem Zaid ist aktuell akut bedroht, ebenfalls nach Ungarn ausgeliefert zu werden!
(...)
Kommt am Freitag, 20.06. um 18 Uhr in den Herderpark nach Leipzig zur Kundgebung „Keine Auslieferung nach Ungarn – Free Maja! Free Zaid!“.
Seid laut, werdet aktiv und kreativ, für diejenigen, denen die Repressionbehörden die Zukunftnehmen wollen. Free all Antifas! Bis alle frei sind!"
https://www.basc.news/keine-auslieferung-nach-ungarn-kundgebungsaufruf/
Solidarität mit Maja – Erklärung von einigen Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren zum Hungerstreik
Hallo Maja!
"Als Beschuldigte des Antifa-Ost Verfahrens, das mittlerweile die vorgeworfenen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest mit einschließt, wollen wir auf diesem Weg unsere Solidarität mit dir zum Ausdruck bringen.
Seit der Auslieferung aus Deutschland befindet sich Maja nun bereits seit etwa einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft und seit dem 05. Juni 2025 im unbefristeten Hungerstreik.
Dieser Schritt ist Majas letzter Versuch, um gegen die monatelange psychische Folter durch Isolationshaft zu kämpfen und die Rücküberstellung nach Deutschland zu fordern. Seit bald einem Jahr setzt die ungarische Justiz alles daran, Maja zu brechen und zu erniedrigen; sowohl durch die Haftbedingungen als auch im Gerichtssaal. Der Prozess in Budapest dient vor allem einem: der politischen Inszenierung einer rechts-autoritären Regierung gegen Antifaschismus als solches und im Falle Majas auch gegen andere Lebensrealitäten......"
#FreeAllAntifas#Antifa #Antifaschismus#Ungarn#BudapestKomplex#Antireport
Bitte schafft Aufmerksamkeit!
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Maja zurück nach Hause kommt!
Anti-fascist days of action - 20-22 June 2025
Aktionspakete zum Hungerstreik:
--> https://www.kanu.me/hungerstreik-maja/
--> https://www.basc.news/aktionskit-unterstuetzung-fuer-majas-hungerstreik-2/
Demo am 14.6. In #Jena
Jetzt erst recht - Antifaschismus ist notwendig!
#FreeAllAntifas#BudapestKomplex#Budapest#Antifa #Antifaschismus#BringMajaBack#Ungarn#Deutschland #Maja #MajaT
Ungarisches Gericht bezweifelt Hungerstreik von Maja T.
"Seit einer Woche befindet sich Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik. Das Gericht hat daran Zweifel – und setzt den Prozess gegen T. fort...."
#FreeAllAntifas#BudapestKomplex#Budapest#Antifa #Antifaschismus#BringMajaBack#Ungarn#Deutschland #Maja #MajaT
Tag 8 des Hungerstreiks - 5. Prozesstag gegen Maja T.
"In einem gestern im Orban-nahen Nachrichtenportal maninder.hu erschienenen Artikel leugnet die ungarische Strafvollzugsbehörde BvOP, dass Maja sich im Hungerstreik befindet:„Da der Verurteilte jedoch regelmäßig seine eigenen Lebensmittel verzehrt und diese auch kauft, ist ein Hungerstreik konzeptionell ausgeschlossen.“
Tatsächlich nimmt Maja täglich nur Wasser und 250 ml Saft zu sich und verweigert jegliche Nahrung. Seit Beginn des Hungerstreiks hat Maja 6 kg abgenommen und fühlt sich zusehends geschwächt und kraftlos.
Aufgrund dieser Falschdarstellung wurde der heutigen Verhandlungstermin wie geplant durchgeführt. Ungeachtet der Belastung und der Verhandlungsunfähigkeit Majas durch den Hungerstreik am achten Tag.
(...)
Der Vater Wolfram Jarosch sorgt sich: „Maja ist seit acht Tagen im Hungerstreik, jeder weiterer Tag zehrt an Majas Kräften. Majas Gesundheitszustand lässt keine weiteren Verhandlungen zu. Dass die ungarische Behörden Majas Hungerstreik nicht ernst nehmen, ist erschütternd und zeigt zugleich das Versagen des ungarischen Justizsystems.“...."
https://www.basc.news/pressemitteilung-vom-hungerstreikkommittee-fuer-maja/
#FreeAllAntifas#BudapestKomplex#Budapest#Antifa #Antifaschismus#BringMajaBack#Ungarn#Deutschland #Maja #MajaT
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