The new chief executive officer of Hungary’s largest lender called for the adoption of the euro and for an end to ad-hoc policymaking under Prime Minister Viktor Orban that has sapped investor confidence and dented valuations.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-07-17/hungary-s-biggest-bank-ceo-calls-for-euro-adoption-and-predictability

#Ukraine#Russia#EU#Orban#Hungary#Euro

The new chief executive officer of Hungary’s largest lender called for the adoption of the euro and for an end to ad-hoc policymaking under Prime Minister Viktor Orban that has sapped investor confidence and dented valuations.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-07-17/hungary-s-biggest-bank-ceo-calls-for-euro-adoption-and-predictability

#Ukraine#Russia#EU#Orban#Hungary#Euro

⚖️ The rule of law is the cornerstone of our democracies.

Today we published the 2025 Rule of Law Report, assessing justice systems, anti-corruption efforts, media freedom, and institutional checks across all EU countries.

The Report shows progress but also highlights work still needed to protect our democracy, fundamental rights, and economy.

Together with EU countries, we are working to protect the rule of law for people, for business and for Europe’s future.

More: https://europa.eu/!dhMgXj

@EUCommission

There is no rule of law in Hungary! Maja, a non-binary person who was abducted from Germany to Hungary, has been on hunger strike for over a month.

Instead of releasing Maja from custody, it is now being considered to insert a pacemaker into Maja in order to be able to continue the show trial! Act at last, Commission President von der Leyen!

#hungary #torture #deportation #nonbinary #orban

https://abolitionmedia.noblogs.org/20060/

Denmark wants Europe to deploy its full legal arsenal against Hungary over violations of the bloc’s fundamental rights, including by pursuing the Article 7 so-called nuclear option against Budapest.

https://www.politico.eu/article/denmark-suspend-hungary-eu-voting-right/

#Ukraine#Russia#EU#Hungary#Denmark#Orban

Tag 18 des Hungerstreiks - 22 Juni 2025

#FreeMaja#FreeAllAntifas

Ablehnung des Hausarrests – Einschätzung des Solidaritätskomitees

"Bei der Verhandlung in Majas Strafverfahren am Budapester Gericht am 20. Juni 2025 hat der Richter Majas Antrag auf Verlegung in den Hausarrest aufgrund angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Dies ist in unseren Augen eine Entscheidung mit schwerwiegenden politischen Konsequenzen.

1) Der ungarische Richter hat eine politische Lösung verhindert. Mit Verlegung in den Hausarrest hätten möglicherweise alle drei Parteien – Maja, #Ungarn und Deutschland – unter Wahrung ihres Gesichts die Sache beenden können: Maja hätte zwar nicht die Rücküberstellung, aber immerhin eine erhebliche Verbesserung der eigenen Situation erreicht und so den #Hungerstreik erfolgreich beenden können. Ungarn hätte Maja weiterhin vor Ort in der eigenen Gewalt und könnte den Schauprozess mit Maja als Statist:in weiterführen können, aber hätte eine weitere Eskalation des Hungerstreiks verhindert. #Deutschland hätte sich des politischen Problems des Hungerstreiks entledigen können, die weitere Eskalation des innenpolitischen Justizskandals um Majas Auslieferung vermieden ......"

https://www.basc.news/ablehnung-des-hausarrests-einschaetzung-des-solidaritaetskomitees/

#BudapestKomplex#Antifa #Antifaschismus#MajaT

#FreeMaja#FreeAllAntifas

"Heute ist der 18. Hungerstreiktag. Wir müssen davon ausgehen, dass Maja demnächst von der Abbauphase in die kritische Phase des Hungerstreiks eintreten wird. Nach der Abbauphase, in der der hungernde Körper in den Sparbetrieb übergeht und die Muskeln und Fette abbaut, werden in der kritischen Phase die Organe an ihre Grenzen geraten und damit wird es zunehmend zu Funktionsstörungen kommen. Mit Beginn der kritischen Phase, die jederzeit eintreten kann, kann jeder weitere Tag des Hungerns langfristige und sogar irreparable gesundheitliche Schäden bedeuten.

Vor diesem Hintergrund rufen wir als Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik dazu auf, nach Abschluss der aktuell laufenden Aktionstage das Aktionsniveau zu erhöhen......"

https://www.basc.news/ablehnung-des-hausarrests-einschaetzung-des-solidaritaetskomitees/

#BudapestKomplex#Ungarn#Orban#Anitfa #Antifaschismus#Deutschland#MajaT

Tag 14 des Hungerstreiks - Mittwoch 18.Juni 2025

#FreeMaja

Ungarische Justiz besteht auf Fortsetzung des Prozesses gegen Maja T.

"Majas Vater Wolfram Jarosch sprach von einem Skandal: »Offensichtlich gibt es in Ungarn Ärzte, die den Gehorsam gegenüber Behörden über den hippokratischen Eid stellen.« Er fordert unabhängige medizinische Kontrollen durch deutsche Fachpersonen.

Auch politisch wächst der Druck. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, kündigte seine Anwesenheit beim nächsten Prozesstag am Freitag an. Er hatte Maja T. bereits zuvor im Gefängnis besucht. Schirdewan erklärte: »Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert.«

Ebenfalls am Freitag wird über Maja T.s Antrag auf Hafterleichterung und Verlegung in den Hausarrest entschieden. Trotz Hungerstreiks und gesundheitlicher Risiken gibt es jedoch bislang keine Hinweise, dass die ungarische Justiz von ihrem Kurs abrücken will – eine Entlassung in den Hausarrest mit oder ohne elektronische Fußfessel, wie sie vergangenes Jahr für die ebenfalls in #Budapest angeklagte Ilaria Salis erfolgte, ist damit unwahrscheinlich..."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191992.budapest-komplex-vor-gericht-gezerrt-trotz-hungerstreiks.html via @matthimon

#FCKNzs#FreeAllAntifas#BudapestKomplex#Orban#Antifa

#Deutschland mit #Orbán im Club der Abschieber

Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen #Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung #Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán….

https://perspektive-online.net/2024/09/deutschland-mit-orban-im-club-der-abschieber/

#Migration#Ampel #Faeser#Refugees#Pushbacks#Rassismus#EU