Gegen das Vergessen #Polizeigewalt #OuryJalloh #Doku
Warum verbrannte Oury Jalloh?
Die komplette Serie is online!
#Polizei #Polizeigewalt #Deutschland #Rassismus #justiz #Antireport
GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten
"Wir müssen wieder Bargeld sammeln"
‚Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung.‘
@RDL sprach mit Nina, vom @abcdd über das „Debanking“. Die Strategie, Menschen oder Vereine von der Kontoführung auszuschließen. Eine zunehmend wirkmächtige Repressionsform gegen linke Infrastruktur!
https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL
#Debanking #Repression #GLS #Banking #Bank #Germany #Deutschland
Alle Konten gekündigt
Rote Hilfe droht das finanzielle Aus #Debanking
‚Sie ist die älteste und größte Organisation innerhalb der linken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gefangene, übernimmt Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Nun aber steht der finanzielle Fortbestand des Hilfsvereins auf der Kippe: Zwei Banken, die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank, haben ihre Konten gekündigt. „Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen“, sagte Bundesvorstand Hartmut Brückner der taz. „Das stellt uns jetzt tatsächlich vor die Existenzfrage.“…‘
Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu
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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu
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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Menschen mit migrantischer Herkunft werden mit diesen Verschärfungen besonders angegriffen und zudem in der Debatte wieder einmal entmenschlicht, indem sie einerseits zu Sündenböcken erklärt und andererseits von bürgerlich-liberalen "Fürsprecherinnen" auf wirtschaftliche Faktoren reduziert oder exotisiert werden. Gleichzeitig betrifft ein "Stadtbild" mit KI-Massenüberwachung und willkürlichen Polizeiübergriffen, wie sich das Union, Sozialdemokrat*innen, Grüne und AfD wünschen, auch alle anderen Menschen negativ.
Zudem lenkt die Debatte aber auch von den von Union und SPD vorbereiteten Sozialabbau und weiterer Prekarisierung des Lebens vieler Menschen mit und ohne Lohnarbeit ab.
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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu
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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
"Gemeinsam wollen wir Majas Urteilsverkündung solidarisch begleiten und fahren daher mit dem Bus von Jena über Leipzig und Dresden nach Ungarn. Für Tickets schreibt uns einfach eine Mail an solibusbudapest@proton.me
Leider können wir keine Übernachtungsmöglichkeiten für alle organisieren, deshalb schaut gerne gemeinsam nach Unterkünften. Bei Fragen oder Kontaktmöglichkeiten in euren Städten schreibt uns eine Mail.
Wir sehen uns im Bus nach Budapest!"
https://www.basc.news/fahrt-mit-uns-gemeinsam-mit-dem-solibus-zur-urteilsverkuendung-nach-budapest/
#Repression #Budapest #Antifa #Antifaschismus #Antireport #Solidarity
It’s starting: Frontex is being deployed in Belgium
„The government had announced it, and now it’s happening: since last week, the first Frontex agents have been on duty at Zaventem airport.
The government’s goal is clear: the Minister of the Interior (Quintin, MR) and the Minister of Asylum and Migration (Van Bossuyt, N-VA) are delighted with this new collaboration. With the support of Frontex, they want to increase the number of deportations by plane.
Anyone staying illegally in Belgium must return to their country as quickly as possible. Thanks to Frontex’s intervention, we can speed up the pace of return operations.’
(Van Bossuyt)
The Frontex agency is the armed hand of the European Union: officially, in the words of the EU, Frontex ‘guarantees the safety and smooth functioning of external borders by ensuring security’.
In reality, Frontex is a deadly agency, already responsible for the deaths of thousands of people every year at the borders of Fortress Europe.“
We can only fear the worst with the new ‘collaboration’ between police officers and Frontex.
Borders kill. Down with borders.
ABOLISH DETENTION CENTRES
ABOLISH BORDERS
ABOLISH FRONTEX
ABOLISH POLICE
FREEDOM FOR ALL
https://www.anarchistfederation.net/its-starting-frontex-is-being-deployed-in-belgium/
#Belgium#Europe#FortressEurope #AbolishFrontex#Frontex#EU#Migration
Prison Sentences, Fines and Ankle-Monitors:
Greek Parliament Approves Harsh Migration Bill
New migration law passed by Greece is considered one of the toughest in Europe. Opposition parties and international media speak of “Trumpian turn.”……
#Greece#EU#FortressEurope#Migration#Refugees#Europe#Antireport
Sie sind an Grausamkeit wirklich kaum zu übertreffen…..
Abschiebung nach Afghanistan direkt aus der Psychiatrie
‚Unter den insgesamt 81 Personen an Bord des Qatar Airways Fliegers waren mindestens drei Personen, die zuvor aus psychiatrischen Kliniken in Bayern geholt wurden. Das hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) MDR und BR bereits in der Woche nach den Abschiebungen bestätigt.
Ob noch weitere Personen abgeschoben wurden, die ebenfalls zuvor in psychiatrischen Kliniken untergebracht waren, lässt sich derzeit nicht sagen. Einige Länder wie Berlin oder Niedersachsen wollten entsprechende Anfragen von MDR und BR dazu zunächst nicht beantworten oder verwiesen mittlerweile an das Bundesministerium des Innern (BMI). Auf erneute Anfrage verweist das BMI wiederum an die Länder….‘
#Afghanistan #Taliban#Deutschland#Migration#Refugees #Psychiatrie#Antireport
Natürlich waren wie zu erwarten nicht nur Straftäter*innen unter den Abgeschobenen….
‚Mit dem jüngsten Abschiebeflug in den #Irak sind mehr Frauen und Kinder nach #Bagdad geflogen worden als bislang bekannt. Eine Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios bei den Bundesländern hat ergeben, dass insgesamt vier Frauen und acht Minderjährige abgeschoben worden sind. Neben einer jesidischen Familie mit vier Kindern aus Brandenburg, über die der rbb berichtet hatte, wurden nach Auskunft der zuständigen Landesministerien auch zwei Frauen und zwei Minderjährige aus Sachsen abgeschoben und eine Familie mit zwei minderjährigen Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen…‘
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-irak-afghanistan-100.html
Dokumentierte Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden:
Abschiebungen nach #Afghanistan
Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/
#Migration#Abschiebung#StopDeportation#Refugees #Taliban#Folter#Antireport
Dokumentierte Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden:
Abschiebungen nach #Afghanistan
Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/
#Migration#Abschiebung#StopDeportation#Refugees #Taliban#Folter#Antireport
MSF survey shows almost half of people killed are children #Gaza
"Doctors Without Borders (MSF) have conducted research, known as a retrospective mortality survey, that reveals the appalling death rate of Israel’s all-out war on Gaza, especially among children.
This survey of MSF staff and their families is consistent with conflict-related figures provided by the Gazan Ministry of Health.
Compared to pre-7 October Ministry of Health estimates, the mortality rate was five times higher among the population surveyed. For children under five, mortality increased tenfold. For babies less than one month, the mortality rate was six times higher...."
https://msf.org.uk/article/gaza-msf-survey-shows-almost-half-people-killed-are-children
@israel @palestine
"Maja leistet nun seit über einer Woche Widerstand gegen die weiße Folter in ungarischer Isolationshaft!
Am 5. Juni stellte Majas Verteidigung erneut einen Antrag auf Hausarrest für Maja. Das Gericht vertagte die Entscheidung erneut. Unmittelbar danach ist Maja in den Hungerstreik getreten.
Denn obwohl Majas Auslieferung ins autokratische Ungarn aufgrund der „bestehenden Möglichkeit der Folter“ vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde, bleibt Majas Situation unverändert. Maja sitzt nun seit einem Jahr in Isolationshaft in Ungarn ein! Wir stehen solidarisch hinter Majas Forderung: Die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland! (Q1)
Außerdem fordert Maja, dass es keine weiteren Auslieferungen in Ungarns menschenverrachtende Knäste geben darf!
Vor allem Zaid ist aktuell akut bedroht, ebenfalls nach Ungarn ausgeliefert zu werden!
(...)
Kommt am Freitag, 20.06. um 18 Uhr in den Herderpark nach Leipzig zur Kundgebung „Keine Auslieferung nach Ungarn – Free Maja! Free Zaid!“.
Seid laut, werdet aktiv und kreativ, für diejenigen, denen die Repressionbehörden die Zukunftnehmen wollen. Free all Antifas! Bis alle frei sind!"
https://www.basc.news/keine-auslieferung-nach-ungarn-kundgebungsaufruf/
Solidarität mit Maja – Erklärung von einigen Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren zum Hungerstreik
Hallo Maja!
"Als Beschuldigte des Antifa-Ost Verfahrens, das mittlerweile die vorgeworfenen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest mit einschließt, wollen wir auf diesem Weg unsere Solidarität mit dir zum Ausdruck bringen.
Seit der Auslieferung aus Deutschland befindet sich Maja nun bereits seit etwa einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft und seit dem 05. Juni 2025 im unbefristeten Hungerstreik.
Dieser Schritt ist Majas letzter Versuch, um gegen die monatelange psychische Folter durch Isolationshaft zu kämpfen und die Rücküberstellung nach Deutschland zu fordern. Seit bald einem Jahr setzt die ungarische Justiz alles daran, Maja zu brechen und zu erniedrigen; sowohl durch die Haftbedingungen als auch im Gerichtssaal. Der Prozess in Budapest dient vor allem einem: der politischen Inszenierung einer rechts-autoritären Regierung gegen Antifaschismus als solches und im Falle Majas auch gegen andere Lebensrealitäten......"
#FreeAllAntifas#Antifa #Antifaschismus#Ungarn#BudapestKomplex#Antireport
Selbstverwaltete Häuser von Räumung bedroht #Winterthur
Die Häuser denen, die drin wohnen!
"Am Dienstag 20. Mai 2025, trafen sich frühmorgens mehr als 60 Aktivist:innen & solidarische Leute vor dem Bezirksgericht Winterthur.
Diese Mobilisierung hat einen beängstigenden Grund: Mitten in einer akuten Wohnungsnot macht die millionenschwere, steuerbefreite Stefanini-Stiftung SKKG mit ihrer Immobilienbude Terresta die ersten Schritte, um ein seit Jahrzehnten selbstverwalteten Wohn- und Kulturraum gewaltsam zu räumen und teuer zu sanieren.
Seit 2020 versuchen die Bewohner:innen der General-Guisan-Strasse 31 gemeinsam mit anderen Bewohner:innen anderer von der Räumung bedrohten selbstverwalteten Häusern mit der SKKG in Verhandlung zu treten, um den Wohnraum vieler Leute in dieser Stadt zu erhalten und die Vertreibung aus der Stadt abzuwehren. Die SKKG hat die Verhandlungsvorschläge der Häuservernetzung Winterthur zum Erhalt der Häuser abgelehnt.
Im November 2024 hat die SKKG stattdessen den Räumungstermin für die General-Guisan-Strasse 31 auf Februar 2026 festgelegt....."
#Schweiz #Freiräume #Wohnraum #Kapitalismus #Antireport #Protest
