Klage wegen Videokameras #Frankfurt

‚Gegen die umfangreiche Kameraüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Das Hausprojekt Nika mit Sitz in der Niddastraße hat nun sogar Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.
(…)
Das Projekt stört sich daran, dass sein Hauseingang permanent überwacht wird und die Kameras am Karlsplatz auch über eine KI-gestützte Gesichtserkennung verfügen. Mit der Klage wolle man sich aber auch „gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen“, heißt es in der Nika-Mitteilung. Das Viertel sei „ein Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden.‘

https://www.fr.de/frankfurt/klage-gegen-videoueberwachung-imbahnhofsviertel-93850863.html

#KI #Bahnhof #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Polizei

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~

#Überwachung#Gesichtserkennung#KI#Protest#CDU#CSU#SPD

Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das #BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend....

https://netzpolitik.org/2025/biometrie-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/

#Polizei#Überwachung#Gesichtserkennung#Datenschutz#Privacy#Technology#Repression#Staat#Herrschaft