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heise online
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 3 weeks ago

Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!

Zum Artikel: https://heise.de/-11103253?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte

https://social.heise.de/tags/%C3%9Cberwachung
Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."
Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."
Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."
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Autonomie und Solidarität
Autonomie und Solidarität
@autonomysolidarity@todon.eu  ·  activity timestamp last month

‚Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.‘

https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/

#Polizei #Sachsen #Überwachung #Repression #Palantir #Gesichtserkennung #Polizeigesetz

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachung
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Piraten Sachsen
Piraten Sachsen
@piratensachsen@dresden.network  ·  activity timestamp 2 months ago

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.

@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.

https://piraten-sachsen.de/2025/10/mehr-ueberwachung-durch-anpassungen-im-polizeivollzugsdienstgesetz/

#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz

https://dresden.network/tags/%C3%9Cberwachung
Piraten Sachsen

Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz - Piraten Sachsen

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen. Stephanie Henkel analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können.
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Piraten Sachsen
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@piratensachsen@dresden.network  ·  activity timestamp 2 months ago

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.

@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.

https://piraten-sachsen.de/2025/10/mehr-ueberwachung-durch-anpassungen-im-polizeivollzugsdienstgesetz/

#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz

https://dresden.network/tags/%C3%9Cberwachung
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz - Piraten Sachsen

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen. Stephanie Henkel analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können.
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