Im Interview kontert unsere Vorsitzende Bundeskanzler Merz' Aussage zum #Bürgergeld und spricht über den echten Handlungsbedarf, nämlich 800.000 Aufstocker*innen: "Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombi-Lohn."
#DGB#Gewerkschaft#Merz#StarkMitUns#Sozialstaat#CDU#CSU#SPD#Bundesregierung
Im Interview kontert unsere Vorsitzende Bundeskanzler Merz' Aussage zum #Bürgergeld und spricht über den echten Handlungsbedarf, nämlich 800.000 Aufstocker*innen: "Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombi-Lohn."
#DGB#Gewerkschaft#Merz#StarkMitUns#Sozialstaat#CDU#CSU#SPD#Bundesregierung
Zu Kommentaren dieser Art zu diesem Zeitpunkt passt das: "Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein"
https://www.tagesschau.de/kommentar/gaza-deutsche-kommentar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de @israel @palestine
Cyrus Salimi-Asl zur Handlungsunfähigkeit der deutschen #Bundesregierung
'Jetzt ist es selbst so engen Verbündeten Israels wie Großbritannien oder Australien zu viel: »Der Krieg in #Gaza muss jetzt beendet werden«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten des Globalen Westens. Darunter Frankreich, Irland, Neuseeland, aber auch Österreich, das immer treu hinter Israel stand.
Illustre Nicht-Unterzeichner sind die #USA und #Deutschland, Israels wichtigste Waffenlieferanten – so viel zur Erinnerung.‘
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192789.erklaerung-zur-beendigung-des-krieges-die-bundesregierung-ist-nicht-lernfaehig.html @israel @palestine
Tag 13 des Hungerstreiks - 17.Juni 2025
"Majas hat seit Hungerstreikbeginn ca. 7 kg abgenommen. Die Gewichtsabnahme verläuft seit einigen Tagen langsamer. Majas Bauch ist sehr dünn geworden, die Augen eingefallen.
Maja fühlt sich inzwischen sehr schwach und erschöpft und die Konzentrationsfähigkeit lässt nach. Diese körperlichen Symptome sind für die aktuelle Phase des Hungerstreiks erwartbar und üblich.
(...)
Von der deutschen #Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt gab es bisher keine öffentliche Äußerung zu Majas Hungerstreik. Gegenüber der taz hatte das Auswärtige Amt zuletzt lediglich erklärt, dass die Rücküberstellung Majas in der Kompetenz der ungarischen Gerichte liege. Es weist also die Verantwortung von sich.
Unsere vorsichtige Einschätzung ist, dass die Haftanstalt mit bestimmten Haftverbesserungen auf den Hungerstreik reagiert, während der Richter den Hungerstreik leugnet und der deutsche Staat keine öffentlich wahrnehmbaren Bemühungen zur Rückholung von Maja unternimmt. Maja ist daher entschlossen, den Hungerstreik fortzusetzen und weiterhin für die Rücküberstellung nach #Deutschland zu kämpfen.
Beteiligt euch an den internationalen Aktionstagen für Maja, die am Freitag, 20. Juni 2025, starten!"
Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach #Afghanistan und in die #Türkei an #FckSPD
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung…..
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebung-fluege-afghanistan-tuerkei-100.html
Man setze den „harten Kurs gegen die Migration fort“, lobte #Faeser…. #FckSPD
„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen
Was deutsche Bürokratie bedeutet? Wer nach #Deutschland flieht, bekommt die Antwort schnell. Schon mit der ersten Befragung durch die #Bundespolizei an der Grenze erhalten viele #geflüchtete ein zweiseitiges Formular. Die „Übersetzungshilfe für die Befragung von Ausländern“ beginnt harmlos, fragt nach Namen, Anschrift, Kindern, Beruf und Familie. Dann wird es knifflig. Den Reisegrund will das Papier wissen und gibt vier Antwortmöglichkeiten vor: Besuch von Bekannten oder Verwandten, Urlaubsreise, Geschäftsreise. Was nicht auf der Liste steht: ein Asylgesuch.
Doch gerade darum geht es vielen Geflüchteten, die an den deutschen Außengrenzen landen. Dennoch werden dort laut Bundespolizei-Statistik immer mehr Menschen direkt zurückgewiesen. Erst im September nannte Innenministerin Nancy Faeser neue Zahlen.
Seit Oktober 2023 wurden 30 000 Menschen ohne Verfahren allein an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgeschickt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grenze-bundespolizei-lux.TcfdrXntcbACMqyfjhwifH?s=35
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance@a.gup.pe
#bundesregierung#Spd#Grüne#FDP#Pushbacks#Rassismus#Migration#Refugees#Sicherheitspaket#EU
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