Datenschutz: Bundesregierung will kleine Änderungen mit großer Wirkung
Die schwarz-rote Bundesregierung hat fast 20 Seiten Reformideen für die DSGVO an die EU-Kommission übersandt. Einige davon hätten weitreichende Auswirkungen.
Bundesregierung will EU-KI-Regeln massiv überarbeiten
In einem an EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten übersandten Schreiben legt die Merz-Regierung ihre Wünsche offen.
#AIAct #Bundesregierung #DataAct #DSGVO #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #news
Hightech-Agenda: Merz fordert Schulterschluss für technologische Souveränität
Deutschland muss Innovationsführer werden, betont der Kanzler. Die Hightech-Agenda fokussiere auf Schlüsseltechnologien, um sie auf Wertschöpfung auszurichten.
Digitalminister macht Netzausbau zur "Chefsache"
Im Dialog mit der Branche und den Kommunen will Digitalminister Wildberger den Netzausbau nun endlich voranbringen. Die Branche gibt sich optimistisch.
#Bundesregierung #DSL #Glasfaser #Netze #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Heute geht die #OpenAccessWeek zu Ende.
Die #OpenAccess Bewegung hat viel erreicht über die Jahre.
Denn es ist zum Standard geworden, dass die Ergebnisse mit öffentlichen Geldern finanzierter #Forschung natürlich kostenlos der #Gesellschaft zugänglich sein müssen:
👉 https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Access
Wir haben aber noch einen Stück des Weges 🛤️ vor uns.
Viele #Hochschulen und #Forschungsinstitute berichten (für die Öffentlichkeit!) auf Kanälen, die nur zu nutzen sind, wenn man umfangreichen #AGBs und #Nutzungsbedingungen zustimmt.
Hier auf #Mastodon, #PeerTube und #Pixelfed ist das ganz anders, vorbildlich im Sinne von OpenAccess:
denn jede Meldung hier ist über das Internet frei abrufbar – ohne langatmige AGBs, die nur kaschieren, dass die Anbieter der Dienste alle Daten vom Nutzer abgreifen, derer sie habhaft werden.
Schon deshalb gehören die #UnisInsFediverse, wie in unserem Appell formuliert
👉 https://openpetition.de/UnisInsFediverse
Gezeigt ist ein Bildschirmausschnitt, der erscheint, wenn das Instagram-Logo auf den Internet-Seiten verschiedener Hochschulen angeklickt wird; Überschrift: "Die Verwendung von Cookies durch Instagram in diesem Browser erlauben?" Als Nutzer:in ist zuerst den Bedingungen der Firma zuzustimmen, die die Inhalte der Hochschulen ausspielen. Diese Bedingungen sind mit den Vorgaben von OpenAccess nicht vereinbar.
Gezeigt ist ein Bildschirmausschnitt, der erscheint, wenn das YouTube-Logo auf den Internet-Seiten verschiedener Hochschulen angeklickt wird; Überschrift: "Bevor Sie zu YouTube weitergehen". Als Nutzer:in ist zuerst den Bedingungen der Firma zuzustimmen, die die Inhalte der Hochschulen ausspielen. Diese Bedingungen sind mit den Vorgaben von OpenAccess nicht vereinbar.
@neuSoM Nur die Damen und Herren der #Bundesregierung bediemen sich noch problemlos der privatwirtschaftlichen, asozialen Plattformen.
"Shutdown" in den USA
Bund will Gehalt der US-Armee-Beschäftigten zahlen
„Rund 12.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland droht wegen der Haushaltssperre in den USA ein Ausfall ihrer Gehälter. Die Bundesregierung will das Geld vorstrecken - es geht um mehr als 40 Millionen Euro…..“
https://www.tagesschau.de/inland/shutdown-us-streitkraefte-deutschland-100.html
1,8 Milliarden Euro ist der #Bundesregierung das Ankurbeln des Autoabsatzes wert. 1,8 Milliarden Euro und keiner fragt nach, wo das Geld herkommt. Scheint genug da zu sein.
Beim #Deutschlandticket ist es nicht möglich, auch nur 1 Million Euro mehr draufzulegen.
Seit 2023. Weil wir kein Geld haben. Soviel zu den Prioritäten.
Nachtrag: Wäre es nicht mal an der Zeit, dass sich alle #Bahn|- und #Bus|kunden zu Wort melden? Bei anderen Lobbygruppen klappts doch auch.
ajuvo ✔
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Eine sehr berechtigte Frage, die die #Welt da zur #Chatkontrole und der (jüngsten) #Positionierung der #Bundesregierung auf #EU-Ebene aufwirft! Sie fragt: "Ist die umstrittene EU-Initiative damit vom Tisch? Daran gibt es begründete Zweifel." 👇
Eine sehr berechtigte Frage, die die #Welt da zur #Chatkontrole und der (jüngsten) #Positionierung der #Bundesregierung auf #EU-Ebene aufwirft! Sie fragt: "Ist die umstrittene EU-Initiative damit vom Tisch? Daran gibt es begründete Zweifel." 👇
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straftäter:innen gefunden werden, hofft Dobrindt.
„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'
#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
Während der deutsche Staat Milliardensummen für Krieg und Rüstungsindustrie, für digitale Überwachung und Aufrüstung der Polizei gegen die Bevölkerung investiert, und während das alltägliche Leben immer teurer wird und Geld von unten nach oben umverteilt wird, lassen sich viele Menschen in Deutschland von Konserven, Sozialdemokrat*innen, AfD und anderen neoliberalen Rechten mit Sozialneid gegen Arbeitslose und Migrant*innen erfolgreich aufhetzen.
Nach einer kurzen und nur sehr oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und #SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen.
Sanktionen bei Terminverstreichungen bis hin zum kompletten Streichen der Gelder, was bis zum Wohnungsverlust usw. führen kann, sollen für #CDU und SPD ein willkommenes Werkzeug werden, damit Menschen auch noch in die größten Bullshitjobs gepresst werden und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.
Denn "Hartz-4", "Bürgergeld" und "Grundsicherung" sollen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit terrorisieren, sondern gerade auch sog. Arbeitnehmer*innen in Angst und Schrecken versetzen, damit diese ein Absenken des Lohnniveaus und das Verschlechtern von Arbeitsbedingungen akzeptieren, um Hauptsache nicht in das Repressionssystem abzurutschen.
Erik Uden 🍑
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Was Yasmin Fahimi sagt 👇
„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
Was Yasmin Fahimi sagt 👇
„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
mat
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Am 7. Oktober entscheidet die Bundesregierung über ihre Haltung zur Chatkontrolle – also heute. Jetzt zeigt sich, ob sie zu ihren Versprechen für Datenschutz und Verschlüsselung steht – oder den Weg für Überwachung ebnet.
Am 7. Oktober entscheidet die Bundesregierung über ihre Haltung zur Chatkontrolle – also heute. Jetzt zeigt sich, ob sie zu ihren Versprechen für Datenschutz und Verschlüsselung steht – oder den Weg für Überwachung ebnet.
Erik Uden 🍑
boosted
93% der Beschäftigten wollen NICHT noch länger arbeiten.
Warum die Pläne der #Bundesregierung völlig an den Bedürfnissen der Beschäftigten vorbeigehen, zeigt unsere neue Studie: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-umfrage-arbeitgeber-sind-das-groesste-hindernis-fuer-flexible-arbeit
Mehr auch unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P & https://niedersachsen.dgb.de/-/GL3Q
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns#Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz#Gesundheit#CDU#CSU#SPD #schlaglicht#Arbeitgeber
93% der Beschäftigten wollen NICHT noch länger arbeiten.
Warum die Pläne der #Bundesregierung völlig an den Bedürfnissen der Beschäftigten vorbeigehen, zeigt unsere neue Studie: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-umfrage-arbeitgeber-sind-das-groesste-hindernis-fuer-flexible-arbeit
Mehr auch unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P & https://niedersachsen.dgb.de/-/GL3Q
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns#Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz#Gesundheit#CDU#CSU#SPD #schlaglicht#Arbeitgeber
Erik Uden 🍑
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Für wen will die #Bundesregierung da eigentlich Politik machen? Unsere neuste Studie zeigt, 93 Prozent der Beschäftigten wollen jedenfalls NICHT länger arbeiten. Also Hände weg vom #8hTag!
Woran es bei den restlichen 7 Prozent scheitert: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-umfrage-arbeitgeber-sind-das-groesste-hindernis-fuer-flexible-arbeit/
Mehr auch unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns#Arbeitszeit#Arbeitzeitgesetz#CDU#CSU#SPD#Gesundheit #schlaglicht
Für wen will die #Bundesregierung da eigentlich Politik machen? Unsere neuste Studie zeigt, 93 Prozent der Beschäftigten wollen jedenfalls NICHT länger arbeiten. Also Hände weg vom #8hTag!
Woran es bei den restlichen 7 Prozent scheitert: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-umfrage-arbeitgeber-sind-das-groesste-hindernis-fuer-flexible-arbeit/
Mehr auch unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns#Arbeitszeit#Arbeitzeitgesetz#CDU#CSU#SPD#Gesundheit #schlaglicht