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Björn Schießle :europa:
@bjoern@social.schiessle.eu  ·  activity timestamp 20 hours ago

@BlumeEvolution Ich habe da eine eher pragmatische Haltung. Jeder Abgeordnete sollte für seine Meinung werben und versuchen Mehrheiten zu organisieren.

Am Ende des Prozess steht aber immer ein Kompromiss. 316 Abgeordnete werden nie ein und der selben Meinung sein, selbst wenn sie alle von der selben Partei kommen würden. Diesen Kompromiss gilt es dann auch in einer Regierung zu akzeptieren und mitzutragen. Nur so funktioniert Demokratie. Der Interessensausgleich ist einer der größten Stärken der Demokratie.

Es sei denn man macht den Linder, aber das ist ja auch keine Lösung (sorry, konnte ich mir jetzt nicht verkneifen).

Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social replied  ·  activity timestamp 19 hours ago

Ja, @bjoern - so sollte es m.E. auch sein. Statt im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - Gremien sollten die gewählten Abgeordneten des #Bundestag wieder selbst #Gesetze & #Haushalt beschließen, wie in Art. 38 GG formuliert.

Ein sog. #Koalitionsausschuss (erstmals 1961) oder eine sog. #Rentenkommission (angekündigt 2025) kann die freie Mandatsausübung von MdBs nicht ersetzen. Schon der erste #Koalitionsvertrag war eine Notlösung. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Natur des Glaubens

Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 2 days ago

Cyberangriff: Bundestagspolizei warnt Fraktionen vor gefährlichen USB-Sticks

In vielen Abgeordnetenbüros sind Postsendungen auf Englisch mit einem USB-Stick eingegangen. Die Polizei mahnt, solche Geräte nicht an Computer anzuschließen.

https://www.heise.de/news/Cyberangriff-Bundestagspolizei-warnt-Fraktionen-vor-gefaehrlichen-USB-Sticks-11079981.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #Cyberangriff #IT #Netzpolitik #Security #news

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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 3 days ago

Bundestag ermöglicht Online-Verfahren an Gerichten

Immer mehr Dienstleistungen der deutschen Verwaltung sind auch im Internet verfügbar. Auch Gerichte machen mit – obwohl die Modernisierung teilweise stockt.

https://www.heise.de/news/Bundestag-ermoeglicht-Online-Verfahren-an-Gerichten-11078396.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #Digitalisierung #Netzpolitik #Recht #news

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Bundestag ermöglicht Online-Verfahren an Gerichten

Immer mehr Dienstleistungen der deutschen Verwaltung sind auch im Internet verfügbar. Auch Gerichte machen mit – obwohl die Modernisierung teilweise stockt.
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 4 days ago

Kritische Infrastruktur: Bundestag verabschiedet NIS2-Gesetz

Deutschland hängt mit der NIS2-Umsetzung hinterher. Der Bundestag hat den Vorschlag der Regierung nun abgesegnet. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

https://www.heise.de/news/Kritische-Infrastruktur-Bundestag-verabschiedet-NIS2-Gesetz-11077959.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#BSI #Bundesregierung #Bundestag #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Security #Wirtschaft #news

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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 6 days ago

Dienstag: Rumble übernimmt Northern Data, Debatte um Social Media ab 16 Jahren

Rumble steigt ins Cloudgeschäft ein + Mindestalter für Social Media + Allianz von Europol und US-Tech + Fernzugriff auf Elektro-Busse + Google-Deal in Brasilien

https://www.heise.de/news/Dienstag-Rumble-uebernimmt-Northern-Data-Debatte-um-Social-Media-ab-16-Jahren-11073052.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #CloudDienste #CO #Elektroauto #Elektromobilität #Google #hoDaily #Journal #Microsoft #SocialMedia #news

https://social.heise.de/tags/Elektromobilit%C3%A4t
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 7 days ago

Social Media ab 16 Jahren? Großer Bahnhof für Mindestalterforderung

Braucht es ein allgemeines Social-Media-Mindestalter? Dieser Frage widmete sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Montagmittag.

https://www.heise.de/hintergrund/Social-Media-ab-16-Jahren-Grosser-Bahnhof-fuer-Mindestalterforderung-11072772.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #DigitalServicesAct #IT #Journal #Jugendschutz #Netzpolitik #SocialMedia #news

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Social Media ab 16 Jahren? Großer Bahnhof für Mindestalterforderung

Braucht es ein allgemeines Social-Media-Mindestalter? Dieser Frage widmete sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Montagmittag.
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 7 days ago

Niedersächsische Bildungsministerin dringt auf Altersgrenze für Social Media

Während eine Elterninitiative in Berlin für ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media kämpft, fordert die niedersächsische Kultusministerin 14 Jahre.

https://www.heise.de/news/Niedersaechsische-Bildungsministerin-dringt-auf-Altersgrenze-fuer-Social-Media-11072091.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #BündnisDieGrünen #Handyverbot #IT #Journal #Jugendschutz #Netzpolitik #SocialMedia #news

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Niedersächsische Bildungsministerin dringt auf Altersgrenze für Social Media

Während eine Elterninitiative in Berlin für ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media kämpft, fordert die niedersächsische Kultusministerin 14 Jahre.
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp last week

Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 zugesagt, aber ohne Preisdeckel

Eine Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen für das Deutschlandticket muss nur noch durch den Bundesrat. Weitere Preissteigerungen bleiben ein Kritikpunkt.

https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-Finanzierung-bis-2030-zugesagt-aber-ohne-Preisdeckel-11070805.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesrat #Bundestag #DeutscheBahn #Deutschlandticket #Mobilität #Verkehr #Wirtschaft #news

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Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar – Preissteigerungen nicht

Eine Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen für das Deutschlandticket muss nur noch durch den Bundesrat. Weitere Preissteigerungen bleiben ein Kritikpunkt.
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@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp last week

Bahnstrecke Hamburg-Hannover: Städte fordern Neubau

Städte entlang der Bahnstrecke Hamburg-Hannover fordern vom Bundestag einen Neubau statt des von Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der Bestandsstrecke.

https://www.heise.de/news/Bahnstrecke-Hamburg-Hannover-Staedte-fordern-Neubau-11070613.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #DeutscheBahn #Journal #Verkehr #Verkehrswende #Wirtschaft #news

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Bahnstrecke Hamburg-Hannover: Städte fordern Neubau

Städte entlang der Bahnstrecke Hamburg-Hannover fordern vom Bundestag einen Neubau statt des von Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der Bestandsstrecke.
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Elektroschrott-Recycling: Bundestag vereinfacht Rückgabe

In deutschen Haushalten lagern 300 Millionen alte Laptops und Handys. Darin stecken wertvolle Rohstoffe. Das Recycling soll nun vereinfacht werden.

https://www.heise.de/news/Elektroschrott-Recycling-Bundestag-vereinfacht-Rueckgabe-11068997.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #Smartphone #IT #Laptop #Recycling #Umweltschutz #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news

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Elektroschrott-Recycling: Bundestag vereinfacht Rückgabe

In deutschen Haushalten lagern 300 Millionen alte Laptops und Handys. Darin stecken wertvolle Rohstoffe. Das Recycling soll nun vereinfacht werden.
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Sebastian Lasse boosted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten@social.bund.de  ·  activity timestamp 3 weeks ago

Nutzung von Fluggastdatensätzen #Antwort #Bundestag Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117982

Deutscher Bundestag

Nutzung von Fluggastdatensätzen

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/2365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2137)....
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Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten@social.bund.de  ·  activity timestamp 3 weeks ago

Nutzung von Fluggastdatensätzen #Antwort #Bundestag Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117982

Deutscher Bundestag

Nutzung von Fluggastdatensätzen

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/2365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2137)....
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ajuvo ✔ boosted
jk
@jk@chaos.social  ·  activity timestamp last month

langsam füllt sich der saal 4600 im paul-löbe-haus. die #nis2-anhörung im #bundestag startet. alles stellungsnahmen (u. a. von @egouvernante @kenji @z_edian ) -> https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Anhörung zur NIS-2-Richtlinie

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwal...
Sorry, no caption provided by author
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jk
@jk@chaos.social  ·  activity timestamp last month

langsam füllt sich der saal 4600 im paul-löbe-haus. die #nis2-anhörung im #bundestag startet. alles stellungsnahmen (u. a. von @egouvernante @kenji @z_edian ) -> https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Anhörung zur NIS-2-Richtlinie

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwal...
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Emelia 👸🏻 boosted
HappyHippo :fckafd:
@Happyhippo@norden.social  ·  activity timestamp 2 months ago

Kurze #followempfehlung: @tinoeberl hat einen Bot für #Petitionen im Bundestag gebaut. Finde ich super, denn dort gezeichnete Petitionen bringen viel mehr als auf anderen Plattformen. Ab einem Quorum von 30000 Zeichnenden muss der #Bundestag sich mit dem Thema befassen. Einzige Voraussetzung ist, dass ihr euch einmal auf der Bundestagspetition Seite registriert.
Damit ihr keine Petition (mehr) verpasst, hier folgen 👇🏻
https://mastodon.social/@BundestagPetitionenNewsbot

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HappyHippo :fckafd:
@Happyhippo@norden.social  ·  activity timestamp 2 months ago

Kurze #followempfehlung: @tinoeberl hat einen Bot für #Petitionen im Bundestag gebaut. Finde ich super, denn dort gezeichnete Petitionen bringen viel mehr als auf anderen Plattformen. Ab einem Quorum von 30000 Zeichnenden muss der #Bundestag sich mit dem Thema befassen. Einzige Voraussetzung ist, dass ihr euch einmal auf der Bundestagspetition Seite registriert.
Damit ihr keine Petition (mehr) verpasst, hier folgen 👇🏻
https://mastodon.social/@BundestagPetitionenNewsbot

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Sebastian Lasse
@sl007@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 3 months ago

Einer von ihnen hat uns in Afghanistan die Geschichten ermöglicht und übersetzt.

Nun haben #ProAsyl und #Ortskraefte @Ortskraefte_D #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul erstattet.

„Unterlassene Hilfeleistung?
Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul“
:digitalcourage: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869258/afghanistan-pro-asyl-stellt-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul.html

Staff Sergeant Axel Schulz buys Red Bul and Snuff Tobbacco in the PX of Salerno Airbase Afghanistan. He is very tired. In the background: American flags in a selling shelf.
Staff Sergeant Axel Schulz buys Red Bul and Snuff Tobbacco in the PX of Salerno Airbase Afghanistan. He is very tired. In the background: American flags in a selling shelf.
Staff Sergeant Axel Schulz buys Red Bul and Snuff Tobbacco in the PX of Salerno Airbase Afghanistan. He is very tired. In the background: American flags in a selling shelf.
Frank
@DasGehtGleichWieder@norden.social replied  ·  activity timestamp 3 months ago
@sl007 @Ortskraefte_D

Eigentlich können wie den #Beamten, die eigenentlich den #Bundestag bewachen sollen einfach mitteilen, daß sie die ganzen kriminellen #Politiker nicht wieder raus lassen dürfen!

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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Björn Brembs boosted
Kuketz-Blog 🛡
@kuketzblog@social.tchncs.de  ·  activity timestamp 3 months ago

Der Bundestag will nun auch auf TikTok vertreten sein - trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, u. a. vom BfDI. Statt konsequent sichere, unabhängige Kanäle zu stärken, liefert man sich den Algorithmen eines weiteren Tech-Konzerns aus. Das ist kein Demokratieschutz, sondern digitale Selbstentmündigung. Damit wird einer problematischen Plattform Legitimität verschafft, nur um »dort zu sein, wo junge Leute sind«.

#tiktok #dsgvo #bundestag #datenschutz

/kuk

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Kuketz-Blog 🛡
@kuketzblog@social.tchncs.de  ·  activity timestamp 3 months ago

Der Bundestag will nun auch auf TikTok vertreten sein - trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, u. a. vom BfDI. Statt konsequent sichere, unabhängige Kanäle zu stärken, liefert man sich den Algorithmen eines weiteren Tech-Konzerns aus. Das ist kein Demokratieschutz, sondern digitale Selbstentmündigung. Damit wird einer problematischen Plattform Legitimität verschafft, nur um »dort zu sein, wo junge Leute sind«.

#tiktok #dsgvo #bundestag #datenschutz

/kuk

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tagesschau
@tagesschau@ard.social  ·  activity timestamp 3 months ago

Bundestag startet eigenen TikTok-Account

Zu wenig Jugendschutz und ein intransparenter Umgang mit Daten - die chinesische Social-Media-App TikTok ist umstritten. Der Deutsche Bundestag startet dennoch einen eigenen Account, um vor allem junge Menschen zu erreichen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tiktok-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#TikTok#Bundestag

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