Eigentlich können wie den #Beamten, die eigenentlich den #Bundestag bewachen sollen einfach mitteilen, daß sie die ganzen kriminellen #Politiker nicht wieder raus lassen dürfen!

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Der Bundestag will nun auch auf TikTok vertreten sein - trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, u. a. vom BfDI. Statt konsequent sichere, unabhängige Kanäle zu stärken, liefert man sich den Algorithmen eines weiteren Tech-Konzerns aus. Das ist kein Demokratieschutz, sondern digitale Selbstentmündigung. Damit wird einer problematischen Plattform Legitimität verschafft, nur um »dort zu sein, wo junge Leute sind«.

#tiktok #dsgvo #bundestag #datenschutz

/kuk

Der Bundestag will nun auch auf TikTok vertreten sein - trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, u. a. vom BfDI. Statt konsequent sichere, unabhängige Kanäle zu stärken, liefert man sich den Algorithmen eines weiteren Tech-Konzerns aus. Das ist kein Demokratieschutz, sondern digitale Selbstentmündigung. Damit wird einer problematischen Plattform Legitimität verschafft, nur um »dort zu sein, wo junge Leute sind«.

#tiktok #dsgvo #bundestag #datenschutz

/kuk

Bundestag startet eigenen TikTok-Account

Zu wenig Jugendschutz und ein intransparenter Umgang mit Daten - die chinesische Social-Media-App TikTok ist umstritten. Der Deutsche Bundestag startet dennoch einen eigenen Account, um vor allem junge Menschen zu erreichen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tiktok-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#TikTok#Bundestag

Bitte teilt diese Petition zur Reformation der deutschen Bahn mit allen die ihr kennt. Die Rückführung zu einer gemeinwohl-orientierten Struktur würde der deutschen Gesamt-Infrastruktur auf extrem vielen Ebenen zu gute kommen.

Am Infrastruktur-Zerfall kann man sehr klar erkennen dass die Entscheidung die Bahn in eine AG umzuwandeln keine gute war.

Natürlich ist es im aktuellen politischen Klima unter Führung der CDU schwer ein "soziales" Projekt durchzusetzen, aber versuchen müssen wir es trotzdem.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_18/Petition_182777.nc.html

#epetition #bundestag #deutschebahn

Grüne fragen nach Regeln für Regenbogenbeflaggung #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen neuer Anwendungshinweise zur Beflaggung von Bundesdienstgebäuden mit der Regenbogenflagge. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103124

Grüne fragen nach Regeln für Regenbogenbeflaggung #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen neuer Anwendungshinweise zur Beflaggung von Bundesdienstgebäuden mit der Regenbogenflagge. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103124

Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer 🚨UNBEDINGT🚨 mitzeichnen!! Die offiziellen Petitionen der Seite müssen bei Erfolg bearbeitet werden! Es wäre ein Skandal, wenn die nicht erfolgreich würde.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html

#petition#reichenSteuer#Vermögenssteuer #bundestag

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus Bundestagsbüros entfernen

Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - oder auch als Friedenssymbol. Derzeit wird sie zunehmend zum Politikum - auch wenn sie an einem Bundestagsbüro hängt. Von H. Schwesinger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regenbogen-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regenbogenflagge#Bundestag#LGBTIQ#Klöckner

Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus Bundestagsbüros entfernen

Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - oder auch als Friedenssymbol. Derzeit wird sie zunehmend zum Politikum - auch wenn sie an einem Bundestagsbüro hängt. Von H. Schwesinger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regenbogen-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regenbogenflagge#Bundestag#LGBTIQ#Klöckner

‼️Die #Petition

"Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften vom 23.05.2025"

hat bisher 1005 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 28995 Unterschriften bis zum 29.07.2025.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_23/Petition_181621.nc.html

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

#ePetition#Bundestag#Petitionsausschuss#Radweg#Höchstgeschwindigkeit#Verkehrspolitik #Straßenverkehr #Verkehrssicherheit

Official petition to the German parliament for new legislation.
Please share also if you're not German.
Your followers might be, and inclined to sign.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html

Petition aims to progressively #TaxTheRich from multi-millionaires onwards.

> 5 Mio. Euro: 2%
> 10 Mio. Euro 5%
> 20 Mio. Euro 10%
> 200 Mio. Euro 15%
> 1bn Euro 20%.

#Petition#Bundestag

Official petition to the German parliament for new legislation.
Please share also if you're not German.
Your followers might be, and inclined to sign.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html

Petition aims to progressively #TaxTheRich from multi-millionaires onwards.

> 5 Mio. Euro: 2%
> 10 Mio. Euro 5%
> 20 Mio. Euro 10%
> 200 Mio. Euro 15%
> 1bn Euro 20%.

#Petition#Bundestag