#Tag
Ich bin gerade darüber gestolpert, dass #Alleinerziehende mit Unterhaltsvorschuss kein #Kindergeld erhalten 🤯
Grundlage dafür ist eine Sparmaßnahme aus dem Jahr 2008 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-899932)
Petitionen sind jetzt zwar auch nicht das, was die Welt verändert 🤷♀️
Aber zumindest Sichtbarkeit können sie schaffen! Daher klickt gerne hier
In den letzten Tagen habe ich Euch (recht schamlos) als Resonanzkörper benutzt, um meinen Blick zum Thema KI und Verantwortung zu schärfen. Dass ihr das habt mit Euch machen lassen, dafür danke ich euch herzlich.
Heute habe ich der AfD im Plenum dann ein paar Takte zu #KI, #Broligarchen, Wutmedien gesagt, aber auch zum #Fediverse, zu @Mastodon und @loops und zum #ÖRR (mal sehen, wie oft ich damit im who said it first lande).😅
Mglw. findet ihre euch ja hier wieder. 😉🙏 #Bundestag
In den letzten Tagen habe ich Euch (recht schamlos) als Resonanzkörper benutzt, um meinen Blick zum Thema KI und Verantwortung zu schärfen. Dass ihr das habt mit Euch machen lassen, dafür danke ich euch herzlich.
Heute habe ich der AfD im Plenum dann ein paar Takte zu #KI, #Broligarchen, Wutmedien gesagt, aber auch zum #Fediverse, zu @Mastodon und @loops und zum #ÖRR (mal sehen, wie oft ich damit im who said it first lande).😅
Mglw. findet ihre euch ja hier wieder. 😉🙏 #Bundestag
Eine 12. Klasse einer Schule hat eine Petition beim Bundestag eingereicht: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom 21.01.2026
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: "Der Staat gewährleistet die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern." Gleichzeitig ist der bisherige zweite Halbsatz "und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" zu streichen.
Begründung
1. Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ergebnisverantwortung
Klar gibt's auch einen Link dazu: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_01/_21/Petition_193882.html
#Gleichberechtigung #Artikel3 #Grundgesetz #Petition #Bundestag
Eine 12. Klasse einer Schule hat eine Petition beim Bundestag eingereicht: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom 21.01.2026
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: "Der Staat gewährleistet die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern." Gleichzeitig ist der bisherige zweite Halbsatz "und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" zu streichen.
Begründung
1. Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ergebnisverantwortung
Klar gibt's auch einen Link dazu: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_01/_21/Petition_193882.html
#Gleichberechtigung #Artikel3 #Grundgesetz #Petition #Bundestag
Versenken statt senken: Der #Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Versenken von CO₂ unter der #Nordsee. Millionen Tonnen sollen in Zukunft jährlich in den Meeresboden gepumpt werden. Aber kann das sogenannte #CSS wirklich der #Klimakrise entgegenwirken? Umweltverbände sehen das Projekt kritisch. @christianschwaegerl https://www.riffreporter.de/de/umwelt/co2-deponierung-nordsee-klimaschutz-ccs-technologie
Versenken statt senken: Der #Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Versenken von CO₂ unter der #Nordsee. Millionen Tonnen sollen in Zukunft jährlich in den Meeresboden gepumpt werden. Aber kann das sogenannte #CSS wirklich der #Klimakrise entgegenwirken? Umweltverbände sehen das Projekt kritisch. @christianschwaegerl https://www.riffreporter.de/de/umwelt/co2-deponierung-nordsee-klimaschutz-ccs-technologie
Der Bundestag zieht Konsequenzen aus der angespannten Weltlage und nimmt seine digitale Infrastruktur grundlegend unter die Lupe. 💻🇪🇺
Zum Artikel: https://heise.de/-11162849?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#bundestag #digitalesouveraenitaet #opensource #cloud #itpolitik
Operation Souveränität: Bundestag plant Befreiungsschlag von Microsoft & Co.
Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.
#Bundestag #DigitaleSouveränität #IT #ITInfrastruktur #Microsoft #Netzpolitik #OpenSource #news
Operation Souveränität: Bundestag plant Befreiungsschlag von Microsoft & Co.
Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.
#Bundestag #DigitaleSouveränität #IT #ITInfrastruktur #Microsoft #Netzpolitik #OpenSource #news
Klöckner für strengere Sicherheitsprüfungen im Bundestag
Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf breite Zustimmung - außer bei der AfD. Von Gabor Halasz.
Klöckner für strengere Sicherheitsprüfungen im Bundestag
Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf breite Zustimmung - außer bei der AfD. Von Gabor Halasz.
Good question, as far as we know, they don't have to answer. It's voluntary.
@bitsundbaeume_berlin @digiges
Ha! That makes much more sense! We all know how fetish politicians are about X.
RE: https://social.vivaldi.net/@everton137/114263959694919990
I never received an answer to any of my letters to these members of the Bundestag. Schade!
@digiges @bitsundbaeume_berlin is that normal?
I'm at @cbase for another Netzpolitischer Abend organized by @digiges . Before the presentations, @bitsundbaeume_berlin organized the possibility to write postcards to members of the Bundestag. I wrote to two politicians to discuss @leavex . I hope DeepL worked well.
Los geht’s! Basierend auf Daten des Projekts „Politics in sozialen Medien“ [1] sehen wir, dass über 70 % der Bundestagsabgeordneten noch immer auf X vertreten sind.
Eigene Scraper für E-Mail-Adressen folgen, doch schon jetzt wird sichtbar, wer dieses Instrument zur Verbreitung von Desinformationen indirekt unterstützt.
https://leavex.eu/politicians-de/
Vielen Dank an @weddige für die Arbeit!
[1] https://github.com/politics-on-social-media/politics-on-social-media.github.io
Los geht’s! Basierend auf Daten des Projekts „Politics in sozialen Medien“ [1] sehen wir, dass über 70 % der Bundestagsabgeordneten noch immer auf X vertreten sind.
Eigene Scraper für E-Mail-Adressen folgen, doch schon jetzt wird sichtbar, wer dieses Instrument zur Verbreitung von Desinformationen indirekt unterstützt.
https://leavex.eu/politicians-de/
Vielen Dank an @weddige für die Arbeit!
[1] https://github.com/politics-on-social-media/politics-on-social-media.github.io
Here we go! Based on data provided by the Politics project on social media [1], we can see that more than 70% of German members of the Bundestag are still on X.
We have to write our own scraper to add their emails, but we can already get an idea of who indirectly supports this disinformation tool.
https://leavex.eu/politicians-de/
Thank you @weddige for your work!
[1] https://github.com/politics-on-social-media/politics-on-social-media.github.io
