#Tag
langsam füllt sich der saal 4600 im paul-löbe-haus. die #nis2-anhörung im #bundestag startet. alles stellungsnahmen (u. a. von @egouvernante @kenji @z_edian ) -> https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440
langsam füllt sich der saal 4600 im paul-löbe-haus. die #nis2-anhörung im #bundestag startet. alles stellungsnahmen (u. a. von @egouvernante @kenji @z_edian ) -> https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440
Kurze #followempfehlung: @tinoeberl hat einen Bot für #Petitionen im Bundestag gebaut. Finde ich super, denn dort gezeichnete Petitionen bringen viel mehr als auf anderen Plattformen. Ab einem Quorum von 30000 Zeichnenden muss der #Bundestag sich mit dem Thema befassen. Einzige Voraussetzung ist, dass ihr euch einmal auf der Bundestagspetition Seite registriert.
Damit ihr keine Petition (mehr) verpasst, hier folgen 👇🏻
https://mastodon.social/@BundestagPetitionenNewsbot
Kurze #followempfehlung: @tinoeberl hat einen Bot für #Petitionen im Bundestag gebaut. Finde ich super, denn dort gezeichnete Petitionen bringen viel mehr als auf anderen Plattformen. Ab einem Quorum von 30000 Zeichnenden muss der #Bundestag sich mit dem Thema befassen. Einzige Voraussetzung ist, dass ihr euch einmal auf der Bundestagspetition Seite registriert.
Damit ihr keine Petition (mehr) verpasst, hier folgen 👇🏻
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Einer von ihnen hat uns in Afghanistan die Geschichten ermöglicht und übersetzt.
Nun haben #ProAsyl und #Ortskraefte @Ortskraefte_D #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul erstattet.
„Unterlassene Hilfeleistung?
Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul“
:digitalcourage: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869258/afghanistan-pro-asyl-stellt-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul.html
Eigentlich können wie den #Beamten, die eigenentlich den #Bundestag bewachen sollen einfach mitteilen, daß sie die ganzen kriminellen #Politiker nicht wieder raus lassen dürfen!
Der Bundestag will nun auch auf TikTok vertreten sein - trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, u. a. vom BfDI. Statt konsequent sichere, unabhängige Kanäle zu stärken, liefert man sich den Algorithmen eines weiteren Tech-Konzerns aus. Das ist kein Demokratieschutz, sondern digitale Selbstentmündigung. Damit wird einer problematischen Plattform Legitimität verschafft, nur um »dort zu sein, wo junge Leute sind«.
#tiktok #dsgvo #bundestag #datenschutz
/kuk
Der Bundestag will nun auch auf TikTok vertreten sein - trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsbedenken, u. a. vom BfDI. Statt konsequent sichere, unabhängige Kanäle zu stärken, liefert man sich den Algorithmen eines weiteren Tech-Konzerns aus. Das ist kein Demokratieschutz, sondern digitale Selbstentmündigung. Damit wird einer problematischen Plattform Legitimität verschafft, nur um »dort zu sein, wo junge Leute sind«.
#tiktok #dsgvo #bundestag #datenschutz
/kuk
Bundestag startet eigenen TikTok-Account
Zu wenig Jugendschutz und ein intransparenter Umgang mit Daten - die chinesische Social-Media-App TikTok ist umstritten. Der Deutsche Bundestag startet dennoch einen eigenen Account, um vor allem junge Menschen zu erreichen.
Bitte teilt diese Petition zur Reformation der deutschen Bahn mit allen die ihr kennt. Die Rückführung zu einer gemeinwohl-orientierten Struktur würde der deutschen Gesamt-Infrastruktur auf extrem vielen Ebenen zu gute kommen.
Am Infrastruktur-Zerfall kann man sehr klar erkennen dass die Entscheidung die Bahn in eine AG umzuwandeln keine gute war.
Natürlich ist es im aktuellen politischen Klima unter Führung der CDU schwer ein "soziales" Projekt durchzusetzen, aber versuchen müssen wir es trotzdem.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_18/Petition_182777.nc.html
Grüne fragen nach Regeln für Regenbogenbeflaggung #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen neuer Anwendungshinweise zur Beflaggung von Bundesdienstgebäuden mit der Regenbogenflagge. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103124
Grüne fragen nach Regeln für Regenbogenbeflaggung #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen neuer Anwendungshinweise zur Beflaggung von Bundesdienstgebäuden mit der Regenbogenflagge. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103124
Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer 🚨UNBEDINGT🚨 mitzeichnen!! Die offiziellen Petitionen der Seite müssen bei Erfolg bearbeitet werden! Es wäre ein Skandal, wenn die nicht erfolgreich würde.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇
Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus Bundestagsbüros entfernen
Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - oder auch als Friedenssymbol. Derzeit wird sie zunehmend zum Politikum - auch wenn sie an einem Bundestagsbüro hängt. Von H. Schwesinger.
Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus Bundestagsbüros entfernen
Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - oder auch als Friedenssymbol. Derzeit wird sie zunehmend zum Politikum - auch wenn sie an einem Bundestagsbüro hängt. Von H. Schwesinger.
‼️Die #Petition
"Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften vom 23.05.2025"
hat bisher 1005 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 28995 Unterschriften bis zum 29.07.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_23/Petition_181621.nc.html
(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)
#ePetition#Bundestag#Petitionsausschuss#Radweg#Höchstgeschwindigkeit#Verkehrspolitik #Straßenverkehr #Verkehrssicherheit
Official petition to the German parliament for new legislation.
Please share also if you're not German.
Your followers might be, and inclined to sign.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html
Petition aims to progressively #TaxTheRich from multi-millionaires onwards.
> 5 Mio. Euro: 2%
> 10 Mio. Euro 5%
> 20 Mio. Euro 10%
> 200 Mio. Euro 15%
> 1bn Euro 20%.
Official petition to the German parliament for new legislation.
Please share also if you're not German.
Your followers might be, and inclined to sign.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html
Petition aims to progressively #TaxTheRich from multi-millionaires onwards.
> 5 Mio. Euro: 2%
> 10 Mio. Euro 5%
> 20 Mio. Euro 10%
> 200 Mio. Euro 15%
> 1bn Euro 20%.
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