Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
#Überwachung #KI #Tech #Technology #Repression #Deutschland #Germany
Discussion
Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
#Überwachung #KI #Tech #Technology #Repression #Deutschland #Germany
Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
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Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken
‚Innenminister Alexander  #Dobrindt will mehr Befugnisse, um gegen russische Spionage vorzugehen, die  #GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die #Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht. – Aus allen Bereichen gibt es Rufe nach mehr innerer und äußerer Aufrüstung.
(…)
Ebenfalls kommentierte Dobrindt die Debatte rund um Friedrich Merz’ (CDU) rassistische „Stadtbild“-Aussage. Er zeigt wenig Sympathie für die Empörung der Bevölkerung und stellt sich damit klar hinter den Kanzler: „Der Bundeskanzler hat recht mit seiner Einschätzung. […] Entscheidend ist, dass wir diese Realität benennen, anstatt aus einer sachlichen Frage eine Stildebatte zu machen“.‘
https://perspektive-online.net/2025/10/forderungen-nach-aufruestung-aus-allen-ecken/
#Überwachung #Polizei #Repression #Wehrpflicht #Militarisierung #Stadtbild #Rassismus
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