Dieser Text ist eine Pflichtlektüre für alle Parlamentarier:innen Europas. Um diese geräuschlose Einnistung von #Palantir-Software in den Verwaltungsinfrastrukturen zu verstehen, die gerade passiert... Und um diese zu stoppen.
"Dabei geraten die Europäer mit jedem Vertrag noch mehr in die Bredouille. Wenn Palantir für die Erfüllung von Regierungsaufgaben unentbehrlich geworden ist, wenn die Drohnen von Anduril zum Nato-Standard werden, wenn die KI-Systeme Atomstrom brauchen, um das alles am Laufen zu halten, dann wird der Prozess unumkehrbar.
Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.
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Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschliessen. Das aber heisst: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."
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