Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html

#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

@tante Als gebürtige und sozialisierte Schwäbin schäme ich mich hart für die Hood meiner Jugend #BaWü aka #theländ !

#Palantir #PeterThiel #Polizeiproblem #Polizei #Gruene #Kretschmann

In der Friedrich-Merz-Stadt Arnsberg hat die #Polizei auf einen Mann geschossen, weil er Scheiben einer Bank beschädigte.

Zum Glück war die Schützenhalle diesmal nicht betroffen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/schuesse-arnsberg-altstadt-100.html

#Menschen vertrauen #ChatGPT #intimste#Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das #KI- Unternehmen #Open_AI als #Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.

#OpenAI, der Hersteller von ChatGPT hat in einem #Blogpost angekündigt, seinen #Chatbot sicherer...

https://netzpolitik.org/2025/datenweitergabe-an-die-polizei-eure-chats-mit-chatgpt-sind-nicht-privat/#netzpolitik-pw

#Menschen vertrauen #ChatGPT #intimste#Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das #KI- Unternehmen #Open_AI als #Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.

#OpenAI, der Hersteller von ChatGPT hat in einem #Blogpost angekündigt, seinen #Chatbot sicherer...

https://netzpolitik.org/2025/datenweitergabe-an-die-polizei-eure-chats-mit-chatgpt-sind-nicht-privat/#netzpolitik-pw

Für Samstag, 30.08. plant die NPD/DieHeimat in #Gelsenkirchen eine Demo während des 150jährigen Stadtjubiläums, mitten auf dem Heinrich-König-Platz. Zwischen 16h und 17:30. Möglicherweise schenkt ihnen die #Polizei auch eine andere Möglichkeit. 🙃

!Alerta!
Wer Möglichkeiten und Kontakte für #Gegenprotest hat, nutze die bitte!!

#FCKNZS#FckDieHeimat#RuhrpottNaziFrei

@infozentrale
@recherchenord
@SWeiermann
@sl007

Für Samstag, 30.08. plant die NPD/DieHeimat in #Gelsenkirchen eine Demo während des 150jährigen Stadtjubiläums, mitten auf dem Heinrich-König-Platz. Zwischen 16h und 17:30. Möglicherweise schenkt ihnen die #Polizei auch eine andere Möglichkeit. 🙃

!Alerta!
Wer Möglichkeiten und Kontakte für #Gegenprotest hat, nutze die bitte!!

#FCKNZS#FckDieHeimat#RuhrpottNaziFrei

@infozentrale
@recherchenord
@SWeiermann
@sl007

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.

Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"

https://www.heise.de/news/Polizei-versendet-Tausende-stille-SMS-zur-Handyortung-10505087.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking

#polizei #palantir

Aber hey, die könnten damit doch bei sich anfangen und diese Einzelfälle aufklären, oder?

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp

"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung."

ARD #Doku:
https://www.ardmediathek.de/film/watching-you-die-welt-von-palantir/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm

#Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD

Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.

Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html

#Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei

Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html

#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

Klage wegen Videokameras #Frankfurt

‚Gegen die umfangreiche Kameraüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Das Hausprojekt Nika mit Sitz in der Niddastraße hat nun sogar Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.
(…)
Das Projekt stört sich daran, dass sein Hauseingang permanent überwacht wird und die Kameras am Karlsplatz auch über eine KI-gestützte Gesichtserkennung verfügen. Mit der Klage wolle man sich aber auch „gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen“, heißt es in der Nika-Mitteilung. Das Viertel sei „ein Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden.‘

https://www.fr.de/frankfurt/klage-gegen-videoueberwachung-imbahnhofsviertel-93850863.html

#KI #Bahnhof #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Polizei

„Zwangsouting“ per Verordnung?

‚Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für trans Menschen. Mit einer Anpassung des von der Union viel kritisierten Selbstbestimmungsgesetzes – das im November letzten Jahres in Kraft getreten ist – soll es Behörden leichter ersichtlich werden, ob und wann eine Person in der Vergangenheit ihren Geschlechtseintrag ändern ließ. Die Begründung fällt vage aus – die Kritik dafür umso lauter.

(…)

Mit diesem Vorhaben würden alle, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, als Gruppe kenntlich gemacht und als „Geschlechtswechsler“ markiert, schreibt das Magazin für die LGBTI-Community „Queer.de“.

„Mich erinnert das an die sogenannten Transvestiten-Karteien, die noch in den 1970er Jahren bei der #Polizei geführt wurden. Eine Praxis aus der Weimarer Zeit, die dann die Verfolgung und Überwachung während der NS-Zeit erleichterte und überhaupt erst ermöglichte“, geißelt die trans* Aktivistin Nora Eckert.‘

https://www.fr.de/politik/personen-das-bundesinnenministerium-will-ein-sonderregister-fuer-trans-93851118.html

#Trans#TransRightsAreHumanRights

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen.

Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen?

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/