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Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo
/kuk
Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo
/kuk
In Baden-Württemberg entscheidet sich morgen, ob #Palantir Zugang zu Polizeidaten bekommt. Das wäre ein gefährlicher Dammbruch: Überwachung made in USA hat in unserer Innenpolitik nichts verloren. Jetzt liegt es an den #Grünen im Landtag – sprecht eure Abgeordneten an, schreibt ihnen, macht Druck. Morgen wird abgestimmt. 👇
https://www.gruene-landtag-bw.de/kontakt/
https://www.gruene-landtag-bw.de/abgeordnete/
In Baden-Württemberg entscheidet sich morgen, ob #Palantir Zugang zu Polizeidaten bekommt. Das wäre ein gefährlicher Dammbruch: Überwachung made in USA hat in unserer Innenpolitik nichts verloren. Jetzt liegt es an den #Grünen im Landtag – sprecht eure Abgeordneten an, schreibt ihnen, macht Druck. Morgen wird abgestimmt. 👇
https://www.gruene-landtag-bw.de/kontakt/
https://www.gruene-landtag-bw.de/abgeordnete/
Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
#Überwachung #KI #Tech #Technology #Repression #Deutschland #Germany
‚Nach Mainz und Berlin erprobt die #Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am Hauptbahnhof in #Frankfurt am Main. Die #Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um das überall in #Deutschland möglich zu machen….‘
KI-Gesichtserkennung
Das Ende der Anonymität in Deutschland?
https://www.deutschlandfunk.de/ki-gesichtserkennung-in-deutschland-das-ende-von-anonym-100.html
Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu
1/2
#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Mecklenburg-Vorpommern: Landespolizei setzt auf chinesische Drohnen – Kritik
Zuletzt wurde viel über Drohnenabwehr diskutiert. Doch könnten auch die Drohnen der Polizei ein Sicherheitsrisiko sein? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu
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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert.
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straftäter:innen gefunden werden, hofft Dobrindt.
„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'
#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
‚Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.‘
„Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
#Überwachung #Biometrie #Deutschland #Sicherheitspaket #Technology #Tech #Polizei #Repression #Gesichtserkennung
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straftäter:innen gefunden werden, hofft Dobrindt.
„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'
#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
Hallo Baden-Württemberg!
Eure Regierung will Palantirs Software einsetzen, was absolut nicht im Interesse von irgendwem ist.
Es gibt eine offizielle Petition dagegen, mitzeichnen, weiterleiten, Eure Eltern und Familien damit zusammen:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
@tante Als gebürtige und sozialisierte Schwäbin schäme ich mich hart für die Hood meiner Jugend #BaWü aka #theländ !
#Palantir #PeterThiel #Polizeiproblem #Polizei #Gruene #Kretschmann
In der Friedrich-Merz-Stadt Arnsberg hat die #Polizei auf einen Mann geschossen, weil er Scheiben einer Bank beschädigte.
Zum Glück war die Schützenhalle diesmal nicht betroffen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/schuesse-arnsberg-altstadt-100.html
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