Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken

‚Innenminister Alexander #Dobrindt will mehr Befugnisse, um gegen russische Spionage vorzugehen, die #GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die #Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht. – Aus allen Bereichen gibt es Rufe nach mehr innerer und äußerer Aufrüstung.
(…)

Ebenfalls kommentierte Dobrindt die Debatte rund um Friedrich Merz’ (CDU) rassistische „Stadtbild“-Aussage. Er zeigt wenig Sympathie für die Empörung der Bevölkerung und stellt sich damit klar hinter den Kanzler: „Der Bundeskanzler hat recht mit seiner Einschätzung. […] Entscheidend ist, dass wir diese Realität benennen, anstatt aus einer sachlichen Frage eine Stildebatte zu machen“.‘

https://perspektive-online.net/2025/10/forderungen-nach-aufruestung-aus-allen-ecken/

#Überwachung #Polizei #Repression #Wehrpflicht #Militarisierung #Stadtbild #Rassismus

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Polizeiliche #Gesichtserkennung

https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/

'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straf­tä­te­r:in­nen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.

Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straf­tä­te­r:in­nen gefunden werden, hofft Dobrindt.

„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'

#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology

Automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken und massenhafte biometrische Überwachung: CCC fordert Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen. Kein #Palantirhttps://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

Automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken und massenhafte biometrische Überwachung: CCC fordert Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen. Kein #Palantirhttps://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

‚Es ist ein dunkles Echo der Geschichte — und wir hören es wieder. Unser derzeitiger Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der als Vertreter einer rechtskonservativen Politik im Kabinett Merz sitzt, treibt voran, was auf dem Papier harmlos klingt: Menschen, die vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch machen und ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern, sollen künftig in besonderen Listen und Datenbanken erfasst werden (queer.de berichtete). Ein schlichter Verwaltungsakt? Nein. Das ist ein Anschlag auf unsere Freiheit. Denn was hier geplant ist, trägt einen der hässlichsten Namen, den unsere Geschichte kennt: Rosa Listen.

Diese Rosa Listen, eingeführt noch im Kaiserreich, perfide perfektioniert unter den Nationalsozialisten, bedeuteten für hunderttausende queere Menschen Verfolgung, Entrechtung und Tod. Sie waren keine Metaphern, sondern reale Karteikästen in Polizeistellen. Männer, die mit Männern Sex hatten oder einander liebten, wurden systematisch erfasst und überwacht. Diese Listen sorgten dafür, dass Nachbarn zu Denunzianten wurden, dass Menschen abgeholt und deportiert wurden. Und dass der Staat wusste, wo sie wohnten, wie sie hießen, wann sie geboren wurden….‘

https://www.queer.de/detail.php?article_id=54477

#Dobrindt#Deutschland#Trans

Alarmierende Pläne von #Dobrindt zu #Gesichtserkennung und zu „KI“ mit #Palantir – eco warnt vor Massenüberwachung https://www.eco.de/presse/geleakter-bmi-entwurf-zeigt-plaene-zur-massenueberwachung-eco-warnt-vor-rueckbau-rechtsstaatlicher-kontrolle/

Alarmierende Pläne von #Dobrindt zu #Gesichtserkennung und zu „KI“ mit #Palantir – eco warnt vor Massenüberwachung https://www.eco.de/presse/geleakter-bmi-entwurf-zeigt-plaene-zur-massenueberwachung-eco-warnt-vor-rueckbau-rechtsstaatlicher-kontrolle/

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher…..

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Briefe an #Dobrindt – Wir fordern: Verschlüsselung gehört geschützt, keine #Chatkontrolle einführen! Überwachungsbefürworter bringen sich offenbar auch in Stellung https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-dobrindt-soll-verschluesselung-schuetzen/