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EU-Gesetzgeber sollen vollständig und endgültig auf #Chatkontrolle verzichten, fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden https://netzpolitik.org/2026/appell-der-datenschutzbehoerden-eu-soll-vollstaendig-und-endgueltig-auf-chatkontrolle-verzichten/

netzpolitik.org

EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten

Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 5 hours ago

🇩🇪Update: Montag abend stimmt der LIBE-Ausschuss darüber ab, ob Anbieter weiter eine anlasslose #Chatkontrolle vornehmen dürfen (mit kleinen Einschränkungen). Zustimmung empfehlen CDU/CSU, AfD, SPD, FDP, Ablehnung Grüne/Piraten, Linke, Partei.
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#cc1

Haltung der Abgeordneten zur Verlängerung von Chatkontrolle 1.0
106 Dagegen 41 Unbekannt 573 Dafür — Haltung der Abgeordneten zur Verlängerung von Chatkontrolle 1.0 106 Dagegen 41 Unbekannt 573 Dafür

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

Dezember 2025 im Bundestag: Weidel & Chrupalla plötzlich wieder laut GEGEN jede Chatkontrolle – auch freiwillig! 🔥 Forderung: #Chatkontrolle 1.0 "nicht verlängern". Begründung: "Verstößt gegen digitales Briefgeheimnis!“
https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-chatkontrolle-1129162

Screenshot einer Seite aus der Bundestagsdrucksache 21/3296 (21. Wahlperiode, 16.12.2025). Zu sehen ist der Antrag von AfD-Bundestagsabgeordneten und der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“. Der Text fordert den Bundestag auf zu beschließen, dass sich die Bundesregierung in den EU‑Trilog‑Verhandlungen gegen jede Form einer Chatkontrolle – auch auf freiwilliger Basis – einsetzt und die bis April 2026 befristete Regelung nicht verlängert. Unten stehen Ort und Datum „Berlin, den 16. Dezember 2025“ sowie die Unterzeichnung „Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion"

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Ablehnung „jeder Form einer Chatkontrolle“ gefordert

„Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/3296), der am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals...

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Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

😴 Im EU-Innenausschuss wird JETZT über die Verlängerung der #Chatkontrolle verhandelt. Die AfD? Verschläft es völlig. Keine Änderungsanträge, niemand von ihrer ESN-Fraktion am Verhandlungstisch. 🚫
https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2025/0429(COD)&

Procedure File: 2025/0429(COD) | Legislative Observatory | European Parliamentpdfpdfpdfpdfpdfpdfpdf

European Parliament Legislative Observatory Procedure

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

Als die Schnüffelei 2024 verlängert werden sollte, wollte die AfD das im Innenausschuss plötzlich NICHT mehr ablehnen. 🚩
Im Plenum war man dann komplett ratlos → Enthalten 🤡
https://www.piratomat.de/2024/01/freiwillige-chatkontrolle-der-internetkonzerne-stoppen/
https://www.piratomat.de/2024/04/freiwillige-chatkontrolle-verlaengern/

Pirat-o-mat

Freiwillige Chatkontrolle verlängern?

11.04.2024: SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026…

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Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Ablehnung „jeder Form einer Chatkontrolle“ gefordert

„Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/3296), der am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals...

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Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

Montag EU-Ausschussabstimmung zur Zukunft der #Chatkontrolle – und die AfD spielt wieder „heute so, morgen so“ 🤦‍♂️
Sie brüllt erst laut „NEIN!“, will jetzt aber mit inkompetenten Argumenten ZUSTIMMEN.
Wenn dir deine digitale Freiheit wichtig ist, lies dies. 👀
Thread 🧵🔥

Grafik mit politischer Botschaft zur AfD und Chatkontrolle. Überschrift: „Chaos‑Kurs der AfD zur Chatkontrolle: Heute dagegen, morgen dafür?“ In der Mitte ein Glücksrad („Zufallsgenerator“) mit Feldern wie „Dagegen“, „Enthaltung“, „Nicht abgelehnt“ und Fragezeichen. Links zwei Politikerfiguren mit Megafon und Sprechblase: „Dez 2025 (Bundestag): AfD fordert Ende der Chatkontrolle! (Weidel & Chrupalla)“. Rechts eine Politikerfigur mit Smartphone und Sprechblase: „2026: Zuständige Abgeordnete (Mary Khan) rechtfertigt Chatkontrolle: ‚Scans sind kein Auslesen!‘“. Unten eine Zeitleiste mit Stationen: 2021 dagegen (MEPwatch), 2024 im Ausschuss nicht abgelehnt, 2024 im Plenum Enthaltung, jetzt im EU‑Innenausschuss „verschlafen“. Fazit im Bild: „Ständiger Meinungswechsel“ und „Digitale Grundrechte schützen!

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

🔙 Rückblick 2021: Als den US-Tech-Konzernen die #Chatkontrolle erstmals befristet erlaubt wurde, stimmte die AfD im EU-Parlament noch DAGEGEN. https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=134463&country=de

https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=134463&country=de

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 6 hours ago

hypebot boosted

Anne Roth

@anneroth@systemli.social · 3 days ago

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich den Offenen Brief von @edri gegen die "Chat-Kontrolle 1.0" an das Europäische Parliament unterschrieben.

Auch in der #ePrivacy Verordnung darf die Überwachung der Messenger nicht umgesetzt werden.

https://edri.org/our-work/open-letter-we-say-no-to-big-tech-mass-snooping-on-our-messages/

#ChatKontrolle

European Digital Rights (EDRi)

We say no to Big Tech mass snooping on our messages! - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.

Anne Roth

@anneroth@systemli.social · 3 days ago

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich den Offenen Brief von @edri gegen die "Chat-Kontrolle 1.0" an das Europäische Parliament unterschrieben.

Auch in der #ePrivacy Verordnung darf die Überwachung der Messenger nicht umgesetzt werden.

https://edri.org/our-work/open-letter-we-say-no-to-big-tech-mass-snooping-on-our-messages/

#ChatKontrolle

European Digital Rights (EDRi)

We say no to Big Tech mass snooping on our messages! - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.

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Chatgeheimnis

@Chatgeheimnis@chaos.social · 4 days ago

Offener Brief: Wir sagen Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech!

Wir appellieren an Europaabgeordnete, die anlasslose Massenüberwachung per #Chatkontrolle 1.0 zu beenden. Jetzt lesen und teilen:

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/23/offener-brief-nein-zur-chatkontrolle-1-0/
#ChatkontrolleSTOPPEN

https://chat-kontrolle.eu

Offener Brief: Nein zur Chatkontrolle 1.0!

ajuvo ✔ and 1 other boosted

CCC

@CCC@social.bau-ha.us · 4 days ago

We say No! The proposed extension of mass snooping would allow Big Tech to continue to scan billions of chat messages, mails, social media posts https://edri.org/our-work/open-letter-we-say-no-to-big-tech-mass-snooping-on-our-messages/ #Chatkontrolle

European Digital Rights (EDRi)

We say no to Big Tech mass snooping on our messages! - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.

CCC

@CCC@social.bau-ha.us · 4 days ago

European Digital Rights (EDRi)

We say no to Big Tech mass snooping on our messages! - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.

Chatgeheimnis

@Chatgeheimnis@chaos.social · 4 days ago

Offener Brief: Wir sagen Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech!

Wir appellieren an Europaabgeordnete, die anlasslose Massenüberwachung per #Chatkontrolle 1.0 zu beenden. Jetzt lesen und teilen:

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/23/offener-brief-nein-zur-chatkontrolle-1-0/
#ChatkontrolleSTOPPEN

https://chat-kontrolle.eu

Offener Brief: Nein zur Chatkontrolle 1.0!

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Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · last week

🇩🇪Jetzt warnt auch der höchste EU-Datenschützer vor "flächendeckendem Scannen" durch #Chatkontrolle 1.0: https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2026/extension-interim-rules-combat-child-sexual-abuse-online-must-address-shortcomings-and-prevent-indiscriminate-scanning_de

Nur noch wenige Tage, um die LIBE-Europaabgeordneten anzurufen und zu überzeugen!
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

2 media

Sharepic „Chatkontrolle stoppen – Ruf jetzt deinen Abgeordneten an!“ mit ausführlichem Telefonskript. Schwarze Box mit Formulierungshilfe: Man stellt sich mit Namen vor, sagt, dass man wegen der geplanten Verlängerung der Verordnung 2021/1232 („Chatkontrolle“) anruft, fragt nach der Haltung des/der Abgeordneten im LIBE‑Ausschuss, ob er/sie sich gegen massenhafte, verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten ausspricht und ob es schon eine Fraktionslinie gibt. In einer roten Box die zentrale Bitte: Der/die Abgeordnete soll sich beim Schattenberichterstatter der Fraktion dafür einsetzen, dass die anlasslose Massenüberwachung nicht verlängert wird, weil der aktuelle Entwurf weiterhin Hash‑Scanning privater Chats erlaubt. Danach Argumente: Kinderschutz ist wichtig, aber Fehlalarme und Überlastung der Behörden sprechen gegen Massenscans; auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor allgemeinem Scannen. Am Ende soll um eine kurze Rückmeldung per E‑Mail gebeten werden.

Sharepic im Kampagnendesign „Chatkontrolle stoppen – Ruf jetzt deinen Abgeordneten an!“. Schwarzer Hintergrund, oben Titel in Weiß und Neongrün. Darunter ein Raster mit 17 deutschen EU‑Abgeordneten: Anja Arndt (AfD), Katarina Barley (SPD), Özlem Demirel (Die Linke), Lena Düpont (CDU), Daniel Freund (Grüne), Monika Hohlmeier (CSU), Mary Khan (AfD), Moritz Körner (FDP), Erik Marquardt (Grüne), Verena Mertens (CDU), Hannah Neumann (Grüne), Jan‑C. Oetjen (FDP), Oliver Schenk (CDU), Alexander Sell (AfD), Birgit Sippel (SPD), Martin Sonneborn (Die PARTEI), Axel Voss (CDU). Jede Kachel zeigt Foto, Partei, die Überschrift „Büro Brüssel“ und die Telefonnummer. Grüne Kacheln mit Häkchen markieren Abgeordnete, die klar gegen Chatkontrolle sind; dunkle Kacheln mit rotem Fragezeichen solche, deren Haltung unklar ist und deren Büros laut Aktion angerufen werden sollen. Unten die Adresse „fightchatcontrol.de“.

European Data Protection Supervisor

Extension of interim rules to combat child sexual abuse online must address shortcomings and prevent indiscriminate scanning

The European Data Protection Supervisor (EDPS) has issued Opinion 7/2026 on the European Commission’s Proposal to extend the application of Regulation (EU) 2021/1232 - namely, the interim rules regarding data processing for the purposes of combatting child sexual abuse material (CSAM) online.The ...

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 4 days ago

Die AfD brüllt laut gegen #Chatkontrolle, aber so sieht ihr parlamentarischer "Widerstand" in Wirklichkeit aus:
Keine Anträge im EU-Innenausschuss gegen Massenscans eingereicht & als einzige Fraktion (ESN) niemanden an den Verhandlungstisch geschickt! https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2025/0429(COD)&

Screenshot eines Auszugs aus dem Legislativ-Observatorium des Europäischen Parlaments zum Verfahren 2025/0429(COD) betreffend die Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 (Verlängerung der Chatkontrolle).
Als Berichterstatterin (Rapporteur) ist Birgit Sippel [S&D] gelistet.
Die Liste der Schattenberichterstatter (Shadow rapporteurs) führt folgende Personen auf: Jadwiga WIŚNIEWSKA [ECR], Irena JOVEVA [Renew], Markéta GREGOROVÁ [Verts/ALE], Javier ZARZALEJOS [PPE], Isabel SERRA SÁNCHEZ [The Left] und António TÂNGER CORRÊA [PfE].
Ein Vertreter der ESN-Fraktion (AfD) ist in der Liste nicht aufgeführt. — Screenshot eines Auszugs aus dem Legislativ-Observatorium des Europäischen Parlaments zum Verfahren 2025/0429(COD) betreffend die Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 (Verlängerung der Chatkontrolle). Als Berichterstatterin (Rapporteur) ist Birgit Sippel [S&D] gelistet. Die Liste der Schattenberichterstatter (Shadow rapporteurs) führt folgende Personen auf: Jadwiga WIŚNIEWSKA [ECR], Irena JOVEVA [Renew], Markéta GREGOROVÁ [Verts/ALE], Javier ZARZALEJOS [PPE], Isabel SERRA SÁNCHEZ [The Left] und António TÂNGER CORRÊA [PfE]. Ein Vertreter der ESN-Fraktion (AfD) ist in der Liste nicht aufgeführt.

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · 4 days ago

🇩🇪 #Chatkontrolle 1.0: In der EU werden jährlich 150.000 völlig legale private Chats und Nachrichten an die Polizei geleakt! Die Bundesregierung: Weiter so👍
Und was wollen unsere EU-Abgeordneten? Frag sie - Mittwoch wird entschieden! 📞 🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

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Em :official_verified: boosted

Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · last week

🇩🇪Bürgermails filtern sie weg, Anrufe können sie nicht ignorieren! 📞💥
Wir haben noch wenige Tage, um die #Chatkontrolle zu stoppen.🛑
Deine Mission heute: Ruf EIN Abgeordnetenbüro an (❓). Frag höflich nach der Position und poste sie.
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

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Patrick Breyer

@echo_pbreyer@digitalcourage.social · last week

Nur noch wenige Tage, um die LIBE-Europaabgeordneten anzurufen und zu überzeugen!
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

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European Data Protection Supervisor

Extension of interim rules to combat child sexual abuse online must address shortcomings and prevent indiscriminate scanning