Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 4 days ago

🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#WasTun

Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowakei und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowakei und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowakei und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social replied  ·  activity timestamp 6 days ago
@porzellanladen Es wird dazu führen, dass der Rat die #Chatkontrolle 2.0 beschließt und für die Zeit der Verhandlungen (Trilog) das Parlament die freiwillige verlängert.
European Commission
@EUCommission@ec.social-network.europa.eu  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Shaping Europe's future, with a bold and ambitious pathway already paved.

On 10 September, President von der Leyen will deliver her State of the European Union address in the European Parliament. This is a key moment for EU democracy.

This is where the President assesses progress, sets priorities are set, and defines the next steps to make sure the EU meets the expectations of Europeans.

It’s about your Europe, your future.

See how far we have come on our pathway 👉 https://europa.eu/!8WtBy3
Duco
@duco@norden.social replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago
@EUCommission then let's not build a dystopian surveillance system, like currently planned and supported by 15 EU member states with the "Chat control" proposal. It would be great for a dictatorship, but I don't want to live in a dictatorship, I want to live in a free, democratic Europe, so we must throw this law away.
https://fightchatcontrol.eu/ #chatcontrol #Chatkontrolle
c_th1
@c_th1@digitalcourage.social replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago
@echo_pbreyer

Das weiß #Dobrindt doch auch. Ist doch alles ein Vorwand zur Kontrolle der Bürger !!!

#Chatkontrolle muss verhindert werden
Nick :pirat:
@nick@piraten-partei.social replied  ·  activity timestamp 4 weeks ago

MEP in meiner nähe ist kontaktiert!
Per Brief, hoffentlich noch rechtzeitig und hoffentlich hat es eine Wirkung(#CSU).

#Chatkontrolle#ChatControl#euPol#dePol#SaveYourInternet#TakeBackYourInternet#Datenschutz#TeamDatenschutz#Überwachung#E2EE#E2E

ajuvo ✔
ajuvo ✔ boosted
Digitale Gesellschaft (DE)
@digiges@chaos.social  ·  activity timestamp last month

Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zur #Chatkontrolle positioniert. Wir fordern eine klare Absage an die Überwachungspläne. Die Chatkontrolle ist nicht mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-chatkontrolle-massenueberwachung-li.2347607
#ChatkontrolleSTOPPEN
Digitale Gesellschaft (DE)
@digiges@chaos.social  ·  activity timestamp last month

Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zur #Chatkontrolle positioniert. Wir fordern eine klare Absage an die Überwachungspläne. Die Chatkontrolle ist nicht mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-chatkontrolle-massenueberwachung-li.2347607
#ChatkontrolleSTOPPEN
Anne Roth
@anneroth@systemli.social  ·  activity timestamp last month

In meiner neuen Kolumne geht es um #Altersverifikation, #Kinderschutz im Netz, Smartphone- und Social-Media-Verbote und eine absurde App, die die EU gerade entwickeln lässt.

In Nebenrollen: #VDS, #Chatkontrolle, #digitalesouveränität und #TechSolutionismus

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193040.datensicherheit-kinderschutz-im-netz.html
Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social  ·  activity timestamp last month

🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! netzpolitik.org/2025/internes-

Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut! chatkontrolle.de

Eine Karte von Europa zeigt die Länder farblich markiert nach der Haltung ihrer Regierungen zur Chatkontrolle. Die Legende erklärt: Grün steht für „Ablehnend/Neutral“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Die meisten west- und südeuropäischen Länder (darunter Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Schweden, Dänemark, Litauen, Lettland, Bulgarien und Griechenland) sind rot markiert, was bedeutet, dass sie dafür sind. Länder wie Deutschland, Polen, Österreich, Slowenien, Kroatien und die Niederlande sind grün markiert und somit ablehnend oder neutral. Einige Länder, darunter Finnland, Estland, Belgien, Rumänien und Griechenland, sind blau markiert und damit unentschieden.
Eine Karte von Europa zeigt die Länder farblich markiert nach der Haltung ihrer Regierungen zur Chatkontrolle. Die Legende erklärt: Grün steht für „Ablehnend/Neutral“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Die meisten west- und südeuropäischen Länder (darunter Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Schweden, Dänemark, Litauen, Lettland, Bulgarien und Griechenland) sind rot markiert, was bedeutet, dass sie dafür sind. Länder wie Deutschland, Polen, Österreich, Slowenien, Kroatien und die Niederlande sind grün markiert und somit ablehnend oder neutral. Einige Länder, darunter Finnland, Estland, Belgien, Rumänien und Griechenland, sind blau markiert und damit unentschieden.
Eine Karte von Europa zeigt die Länder farblich markiert nach der Haltung ihrer Regierungen zur Chatkontrolle. Die Legende erklärt: Grün steht für „Ablehnend/Neutral“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Die meisten west- und südeuropäischen Länder (darunter Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Schweden, Dänemark, Litauen, Lettland, Bulgarien und Griechenland) sind rot markiert, was bedeutet, dass sie dafür sind. Länder wie Deutschland, Polen, Österreich, Slowenien, Kroatien und die Niederlande sind grün markiert und somit ablehnend oder neutral. Einige Länder, darunter Finnland, Estland, Belgien, Rumänien und Griechenland, sind blau markiert und damit unentschieden.
netzpolitik.org
@netzpolitik_feed@chaos.social  ·  activity timestamp 2 months ago

Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/
netzpolitik.org
@netzpolitik_feed@chaos.social  ·  activity timestamp 2 months ago

Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/