#Tag
Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.
Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.
Wenn Menschen wegen eines sichereren Betriebssystems auf dem Handy verdächtigt werden, läuft etwas schief.
In Frankreich scheint das zu passieren und deswegen zieht sich @GrapheneOS mit deren Infrastruktur komplett von OVH zurück.
Bei den ganzen Entwicklungen hin zur Überwachung der Bevölkerung in der EU mit immer neuen Anläufen zur #Chatkontrolle und der Verwendung von #Palantir passt das leider genau ins Bild.
🔞 Alterskontrolle 🆔 soll VERPFLICHTEND für alle 📧 E-Mails, 💬 Messenger & 🗨️ Chats werden! 😱
⚠️ Der wohl größte Anschlag 💣 auf digitale Anonymität aller Zeiten! 🚫👀
📰 Die Berliner Zeitung sprach mit mir über die EU-Pläne zur #Chatkontrolle 👇
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jurist-zur-eu-chatkontrolle-anlasslose-massenueberwachung-li.10007885
Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.
Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.
Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.
Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.
Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.
Wie geht es weiter mit der #Chatkontrolle in Brüssel? Ist der jetzt erreichte Stand ein Erfolg für die Grundrechte? Welche Knackpunkte gibt es bei den Trilog-Verhandlungen? https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/
🇩🇪Irreführende Schlagzeilen: Die #Chatkontrolle ist nicht tot, sie wird privatisiert! 🚨
EU-Länder heute für:
🔍 Anlasslose Massenüberwachung
🆔 Ausweispflicht für alle (Ende der Anonymität)
🚫 Digitalen Hausarrest für Teens
Der Kampf geht weiter!
@netzpolitik_feed hat hier nochmal zusammengefasst was jetzt wichtig ist. #Chatkontrolle
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/115628212684414568
🔞 Alterskontrolle 🆔 soll VERPFLICHTEND für alle 📧 E-Mails, 💬 Messenger & 🗨️ Chats werden! 😱
⚠️ Der wohl größte Anschlag 💣 auf digitale Anonymität aller Zeiten! 🚫👀
📰 Die Berliner Zeitung sprach mit mir über die EU-Pläne zur #Chatkontrolle 👇
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jurist-zur-eu-chatkontrolle-anlasslose-massenueberwachung-li.10007885
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
Wie geht es weiter mit der #Chatkontrolle in Brüssel? Ist der jetzt erreichte Stand ein Erfolg für die Grundrechte? Welche Knackpunkte gibt es bei den Trilog-Verhandlungen? https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/
@netzpolitik_feed hat hier nochmal zusammengefasst was jetzt wichtig ist. #Chatkontrolle
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/115628212684414568
🇩🇪Neuer Bericht der EU-Kommission zerlegt freiwillige #Chatkontrolle 1.0, die jetzt dauerhaft eingeführt soll:
„Unzureichende Daten“, hohe Fehlerquoten & kein Beleg für mehr Verurteilungen. 🤯
Bericht: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52025DC0740
Mein Kommentar: https://www.patrick-breyer.de/erneut-verheerende-bilanz-der-freiwilligen-chatkontrolle/
Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.
Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.
Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.
🇩🇪Irreführende Schlagzeilen: Die #Chatkontrolle ist nicht tot, sie wird privatisiert! 🚨
EU-Länder heute für:
🔍 Anlasslose Massenüberwachung
🆔 Ausweispflicht für alle (Ende der Anonymität)
🚫 Digitalen Hausarrest für Teens
Der Kampf geht weiter!
EU-Staaten haben sich auf eine Position zur #Chatkontrolle geeinigt. Aber Vorsicht ist geboten, es gibt problematische Teile https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schlimmster-giftzahn-gezogen-aber-weiterhin-gefaehrlich/
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
Die #chatkontrolle ist untot.
Auf das hier haben sich die EU-Mitgliedsländer heute nacht geeinigt: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/?utm_id=3318
Wenn Menschen wegen eines sichereren Betriebssystems auf dem Handy verdächtigt werden, läuft etwas schief.
In Frankreich scheint das zu passieren und deswegen zieht sich @GrapheneOS mit deren Infrastruktur komplett von OVH zurück.
Bei den ganzen Entwicklungen hin zur Überwachung der Bevölkerung in der EU mit immer neuen Anläufen zur #Chatkontrolle und der Verwendung von #Palantir passt das leider genau ins Bild.
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