Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 13 hours ago

🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️
➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen!
⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356

Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
Nick :pirat:
@nick@piraten-partei.social (and 1 other) recently replied  ·  activity timestamp 9 hours ago

Kurz aufatmen 🎉 🇪🇺 #ChatkontrolleStoppen

#EU#Piraten#StopChatControl#ChatControl #Chatkontrolle#NurMitPiraten#Piratenpartei#Pirates

ajuvo ✔
ajuvo ✔ boosted
Digitale Gesellschaft (DE)
@digiges@chaos.social  ·  activity timestamp last month

Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zur #Chatkontrolle positioniert. Wir fordern eine klare Absage an die Überwachungspläne. Die Chatkontrolle ist nicht mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-chatkontrolle-massenueberwachung-li.2347607
#ChatkontrolleSTOPPEN
Digitale Gesellschaft (DE)
@digiges@chaos.social  ·  activity timestamp last month

Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zur #Chatkontrolle positioniert. Wir fordern eine klare Absage an die Überwachungspläne. Die Chatkontrolle ist nicht mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-chatkontrolle-massenueberwachung-li.2347607
#ChatkontrolleSTOPPEN
Piraten Sachsen
@piratensachsen@dresden.network  ·  activity timestamp 2 months ago

Stoppt die #Chatkontrolle! Privacy is still not a crime!

Eine neue Runde im Kampf gegen die #Überwachung beginnt. Denn seit dem 1. Juli hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und will nun die Chatkontrolle wiederbeleben. Außerdem hat die EU-Kommission am 24. Juni mit „Protect EU“ ein neues umfassendes Überwachungspaket, inklusive Vorratsdatenspeicherung, vorgestellt. Mehr dazu von @ueckueck in diesem Video.

https://video.dresden.network/w/nz91wLcHsuzEwcmMgFoDW4

#PrivacyIsNotACrime#Piraten #ChatkontrolleStoppen #StopChatcontrol#VDS#Vorratsdatenspeicherung#ProtectEU
Piraten Sachsen
@piratensachsen@dresden.network  ·  activity timestamp 2 months ago

Stoppt die #Chatkontrolle! Privacy is still not a crime!

Eine neue Runde im Kampf gegen die #Überwachung beginnt. Denn seit dem 1. Juli hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und will nun die Chatkontrolle wiederbeleben. Außerdem hat die EU-Kommission am 24. Juni mit „Protect EU“ ein neues umfassendes Überwachungspaket, inklusive Vorratsdatenspeicherung, vorgestellt. Mehr dazu von @ueckueck in diesem Video.

https://video.dresden.network/w/nz91wLcHsuzEwcmMgFoDW4

#PrivacyIsNotACrime#Piraten #ChatkontrolleStoppen #StopChatcontrol#VDS#Vorratsdatenspeicherung#ProtectEU