Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🫆🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
👇
https://www.neuerichter.de/keine-register-fuer-psychisch-erkrankte-menschen/

Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🫆🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
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@BlumeEvolution und @praesolgka bringen es in der neuen Folge des Podcasts "Verschwörungsfragen" auf den Punkt: Inklusion ist keine Verhandlungsmasse, bei der man nach Gutdünken auch wieder zurückrudern kann. Wenn Teilhabe als Grundrecht verhandelbar ist, dann sind in der Folge die Grundrechte eines jeden Menschen nicht mehr sicher. Für die Rechte von Minderheiten zu streiten heißt, für jede:n zu streiten! #inklusion #teilhabe #grundrechte #sopaed #minderheiten

@BlumeEvolution und @praesolgka bringen es in der neuen Folge des Podcasts "Verschwörungsfragen" auf den Punkt: Inklusion ist keine Verhandlungsmasse, bei der man nach Gutdünken auch wieder zurückrudern kann. Wenn Teilhabe als Grundrecht verhandelbar ist, dann sind in der Folge die Grundrechte eines jeden Menschen nicht mehr sicher. Für die Rechte von Minderheiten zu streiten heißt, für jede:n zu streiten! #inklusion #teilhabe #grundrechte #sopaed #minderheiten

Es gibt sie noch, die Guten Nachrichten: In Tschechien hat der Oberste Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kassiert. Telekommunikationsdaten aller Menschen ohne Anlass zu speichern, verstößt gegen EU-Recht und Grundrechte. Das Gericht stellt klar: Massenüberwachung ist kein legitimes Mittel der Gefahrenabwehr. Der Staat muss die Betroffenen offiziell um Entschuldigung bitten. Ein starkes Signal für Datenschutz und digitale Freiheit.

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung #DigitaleFreiheit

https://www.heise.de/news/Tschechien-Oberster-Gerichtshof-kippt-die-anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-11142948.html

Es gibt sie noch, die Guten Nachrichten: In Tschechien hat der Oberste Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kassiert. Telekommunikationsdaten aller Menschen ohne Anlass zu speichern, verstößt gegen EU-Recht und Grundrechte. Das Gericht stellt klar: Massenüberwachung ist kein legitimes Mittel der Gefahrenabwehr. Der Staat muss die Betroffenen offiziell um Entschuldigung bitten. Ein starkes Signal für Datenschutz und digitale Freiheit.

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung #DigitaleFreiheit

https://www.heise.de/news/Tschechien-Oberster-Gerichtshof-kippt-die-anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-11142948.html

Im April 2023 führte die @AufstandLastGen eine Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit einem Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.

Ankunft in 2026, Schulterblick zurück: Wir sind gegen #Palantir nach Karlsruhe gezogen, haben ggegen Grenzkontrollen in der #EU geklagt und große Erfolge u.a. für #EqualPay erreicht. Wir haben #10YGFF gefeiert 🎉.
2025 hat gezeigt: Wir sind viele im Einsatz für die #Grundrechte – danke! #FreedomNeedsFighters

Ankunft in 2026, Schulterblick zurück: Wir sind gegen #Palantir nach Karlsruhe gezogen, haben ggegen Grenzkontrollen in der #EU geklagt und große Erfolge u.a. für #EqualPay erreicht. Wir haben #10YGFF gefeiert 🎉.
2025 hat gezeigt: Wir sind viele im Einsatz für die #Grundrechte – danke! #FreedomNeedsFighters

Lesetipp: »EU Digital Omnibus & Datenschutz – umfassende Einordnung und Kritik«. Warum die geplanten Änderungen an der DSGVO problematisch sind – besonders die Idee, pseudonymisierte Daten aus dem Schutzbereich zu nehmen. Mit Beispielen zu Skalierung, Profiling, Desinformation. 👇

https://www.kuketz-blog.de/eu-digital-omnibus-datenschutz-eine-umfassende-einordnung-und-kritik/

#DSGVO #Datenschutz #EU #DigitalOmnibus #KI #Grundrechte

Lesetipp: »EU Digital Omnibus & Datenschutz – umfassende Einordnung und Kritik«. Warum die geplanten Änderungen an der DSGVO problematisch sind – besonders die Idee, pseudonymisierte Daten aus dem Schutzbereich zu nehmen. Mit Beispielen zu Skalierung, Profiling, Desinformation. 👇

https://www.kuketz-blog.de/eu-digital-omnibus-datenschutz-eine-umfassende-einordnung-und-kritik/

#DSGVO #Datenschutz #EU #DigitalOmnibus #KI #Grundrechte

Sind wir auf dem Weg in den digitalen #Autoritarismus?

Die gemeinsame Tagung von drei unserer Fachgruppen machte deutlich: Hinter Tech-Ideologien wie #Transhumanismus verbirgt sich faschistoides Gedankengut, das demokratische Werte untergräbt.

Die Konsequenz: Antifaschismus muss in die Mitte der Gesellschaft und #Datensicherheit ist zentral für den Schutz unserer #Grundrechte.

Mehr über das Event: https://gi.de/veranstaltung/auf-dem-weg-zum-digitalen-autoritarismus

@Katika @HonkHase @RainerMuehlhoff @thomasfricke @kosmo_k @intges

EU-Kommission sagt selbst: Kein brauchbarer Beleg, dass freiwillige Chatkontrolle verhältnismäßig ist – also Grundrechte nicht übermäßig verletzt werden. Trotzdem will sie das weiter vorantreiben, obwohl Daten zu fragmentiert sind und es rechtlich fragwürdig bleibt. Kritiker warnen vor Massenscanning ohne klare Effektivität und hohem Überwachungsrisiko.

#Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherungen

https://stadt-bremerhaven.de/chatkontrolle-eu-kommission-kann-keine-nachweise-zur-verhaeltnismaessigkeit-erbringen/

EU-Kommission sagt selbst: Kein brauchbarer Beleg, dass freiwillige Chatkontrolle verhältnismäßig ist – also Grundrechte nicht übermäßig verletzt werden. Trotzdem will sie das weiter vorantreiben, obwohl Daten zu fragmentiert sind und es rechtlich fragwürdig bleibt. Kritiker warnen vor Massenscanning ohne klare Effektivität und hohem Überwachungsrisiko.

#Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherungen

https://stadt-bremerhaven.de/chatkontrolle-eu-kommission-kann-keine-nachweise-zur-verhaeltnismaessigkeit-erbringen/

heise+ | Chatkontrolle: EU-Rat will das freiwillige Scannen von Chats dauerhaft erlauben

Im Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.

https://www.heise.de/hintergrund/Chatkontrolle-EU-Rat-will-das-freiwillige-Scannen-von-Chats-dauerhaft-erlauben-11086156.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Chatkontrolle #Datenschutz #Gesetze #Grundrechte #Netzpolitik #news

heise+ | Chatkontrolle: EU-Rat will das freiwillige Scannen von Chats dauerhaft erlauben

Im Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.

https://www.heise.de/hintergrund/Chatkontrolle-EU-Rat-will-das-freiwillige-Scannen-von-Chats-dauerhaft-erlauben-11086156.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Chatkontrolle #Datenschutz #Gesetze #Grundrechte #Netzpolitik #news

Einschüchterung, Übergriffe, #RacialProfiling: Die #Grenzkontrollen an deutschen EU-Grenzen sind klar europarechtswidrig & verletzen die #Grundrechte. Wir klagen – gemeinsam mit drei Betroffenen, @ecchr.bsky.social, dem European Network Against Racism & Equal Rights Beyond Borders.

Alle Infos dazu: https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen

Sind wir auf dem Weg in den digitalen #Autoritarismus?

Die gemeinsame Tagung von drei unserer Fachgruppen machte deutlich: Hinter Tech-Ideologien wie #Transhumanismus verbirgt sich faschistoides Gedankengut, das demokratische Werte untergräbt.

Die Konsequenz: Antifaschismus muss in die Mitte der Gesellschaft und #Datensicherheit ist zentral für den Schutz unserer #Grundrechte.

Mehr über das Event: https://gi.de/veranstaltung/auf-dem-weg-zum-digitalen-autoritarismus

@Katika @HonkHase @RainerMuehlhoff @thomasfricke @kosmo_k @intges

Beschwerde: Karlsruhe stoppt umstrittene DNS-Überwachung einstweilig

Das Verfassungsgericht hat die Anordnung eines Amtsgerichts zur Überwachung von DNS-Anfragen auf eine bestimmte Domain nach Beschwerde des Providers ausgesetzt.

https://www.heise.de/news/Beschwerde-Karlsruhe-stoppt-umstrittene-DNS-Ueberwachung-einstweilig-11109302.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesverfassungsgericht #DNS #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news