#Tag
👩🏻⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
https://www.neuerichter.de/3731-2/
👩🏻⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
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https://www.neuerichter.de/3731-2/
Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo
/kuk
Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo
/kuk
Na, gute Laune? Da kann ich helfen: "Am 31.12.2025 verjähren die CumEx Straftaten endgültig. Das Geld ist dann für immer verloren. Gemeinsam mit dir wollen wir das verhindern. Hilf uns Lars Klingbeil daran zu erinnern, dass er unser Geld finden muss, bevor es zu spät ist."
https://cumex-shredder.de
#Rechtsstaat #Demokratie #TaxTheRich #Steuergerechtigkeit #Selbstbedienung #Korruption #SPD #CDU #Mafia #Finanzmafia #Staatsversagen #cumcum #cumex
Na, gute Laune? Da kann ich helfen: "Am 31.12.2025 verjähren die CumEx Straftaten endgültig. Das Geld ist dann für immer verloren. Gemeinsam mit dir wollen wir das verhindern. Hilf uns Lars Klingbeil daran zu erinnern, dass er unser Geld finden muss, bevor es zu spät ist."
https://cumex-shredder.de
#Rechtsstaat #Demokratie #TaxTheRich #Steuergerechtigkeit #Selbstbedienung #Korruption #SPD #CDU #Mafia #Finanzmafia #Staatsversagen #cumcum #cumex
Herzlichen Glückwunsch (nachträglich) zur Verleihung des #Bundesverdienstkreuz es an @hateaid, die sich in Deutschland und Europa für #Menschenrechte im #digitalen Raum einsetzen.
Vor einem halben Jahr bei #X raus und jetzt beim #Bundespräsidenten,
das ist doch eine steile Karriere.
Das Beispiel zeigt, dass für #gesellschaftliche Relevanz kein Account bei einem toxischen #Netzwerk ntowendig ist.
Der #eXit ist machbar!
Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
- um #Wahlmanipulationen zu betreiben
- und zu #Gewalt aufzurufen.
- #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
- demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.
Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?
Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.
Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit
SPD Politiker und Ex-Staatssekretär Christian Lange tritt aus der Kirche aus — aus Protest gegen das Kirchenasyl. Die kirchliche Praxis (durch der in diesem Beispiel drei Menschen aus Somalia Asyl gewährt wurde) sei eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen.
Ein Mensch mit Herz wäre aus der SPD ausgetreten, aus Protest gegen deren Versuch das Kirchenasyl abzuschaffen und den Familiennachzug auszusetzen. Alle Verbrechen der Menschheit waren rechtsstaatlich, das ist nicht die Norm nach der man sich richten sollte.
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