Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🫆🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
👇
https://www.neuerichter.de/keine-register-fuer-psychisch-erkrankte-menschen/

Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
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„In einem gestohlenen Land ist niemand illegal“

Billie Eilish bei den Grammys

#iceout #fuckTrump #FailedStateUSA #Rassimus #Autoritarismus #Faschismus #Menschenrechte #Rechtsstaat

„In einem gestohlenen Land ist niemand illegal“

Billie Eilish bei den Grammys

#iceout #fuckTrump #FailedStateUSA #Rassimus #Autoritarismus #Faschismus #Menschenrechte #Rechtsstaat

RE: https://mastodon.social/@404mediaco/115990542575635617

"Dutch police also use controversial AI intelligence software by American Palantir

The Dutch police have secretly used controversial AI intelligence software by the American company Palantir since 2012, the Volkskrant reported, based on documents obtained through the Open Government Act after years of trying. 99 percent of the documents have been blacked out, but it is clear that caretaker Prime Minister Dick Schoof was involved in purchasing the software in 2011 as Director General of the Dutch police."

https://nltimes.nl/2025/08/22/dutch-police-also-use-controversial-ai-intelligence-software-american-palantir

#ItWillHappenHere #ImperialBoomerang #rechtsstaat #democratie #politie #Palantir #SurveillanceStaat

RE: https://mastodon.social/@404mediaco/115990542575635617

"Dutch police also use controversial AI intelligence software by American Palantir

The Dutch police have secretly used controversial AI intelligence software by the American company Palantir since 2012, the Volkskrant reported, based on documents obtained through the Open Government Act after years of trying. 99 percent of the documents have been blacked out, but it is clear that caretaker Prime Minister Dick Schoof was involved in purchasing the software in 2011 as Director General of the Dutch police."

https://nltimes.nl/2025/08/22/dutch-police-also-use-controversial-ai-intelligence-software-american-palantir

#ItWillHappenHere #ImperialBoomerang #rechtsstaat #democratie #politie #Palantir #SurveillanceStaat

‼️ Heute ist internationaler Gedenktag der bedrohten Anwält*innen. Weil die Anwaltschaft unentbehrlich ist, um den #Rechtsstaat aufrecht zu erhalten – hier und überall auf der Welt. 🌐

Und wer sollte das besser wissen als wir in den Gerichten? Daher: auch unsere #Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen, die Hass, Bedrohung und Verfolgung erleben müssen!

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGSegeberg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_Alle_AG_LG_SH/Meldungen/2026_01_25_Tag_verfolgte_Anwaltschaft

‼️ Heute ist internationaler Gedenktag der bedrohten Anwält*innen. Weil die Anwaltschaft unentbehrlich ist, um den #Rechtsstaat aufrecht zu erhalten – hier und überall auf der Welt. 🌐

Und wer sollte das besser wissen als wir in den Gerichten? Daher: auch unsere #Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen, die Hass, Bedrohung und Verfolgung erleben müssen!

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGSegeberg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_Alle_AG_LG_SH/Meldungen/2026_01_25_Tag_verfolgte_Anwaltschaft

#RuprechtPolenz ist ein energischer Verfechter der #Demokratie!

In seinem #Kinderbuch "Wer bestimmt auf unserem Hof" können Ihr und Eure #Kinder miterleben, warum es keine gute Alternative zu Demokratie und #Rechtsstaat gibt!

In "Tu was!" erklärt er, warum er sich derzeit Sorgen um beides macht, hält ein flammendes Plädoyer für und an die #Zivilgesellschaft und gibt den Lesern ein paar konkrete Ideen an die Hand, wie Ihr selbst die offene #Gesellschaft unterstützen und verteidigen könnt!

Entsprechend seines Vorschlages Nr. 12 sagen wir #Danke an den Mann, den man voller Überzeugung das gute Gewissen der #CDU nennen kann.

Einziger Wermutstropfen ist, dass er seinen schon eingeschlagenen Weg ins #Fediverse wieder aufgegeben hat. Vielleicht könnt Ihr ihn überzeugen zurückzukommen! Wenn dieser Post mindestens 200 ⭐ und 200 bekommt, sprechen wir mit ihm darüber, dass Ihr ihn hier haben wollt! Wenn er dann kommt, verlosen wir ein #Bücher|Duo unter allen, die geholfen haben!

#RuprechtPolenz ist ein energischer Verfechter der #Demokratie!

In seinem #Kinderbuch "Wer bestimmt auf unserem Hof" können Ihr und Eure #Kinder miterleben, warum es keine gute Alternative zu Demokratie und #Rechtsstaat gibt!

In "Tu was!" erklärt er, warum er sich derzeit Sorgen um beides macht, hält ein flammendes Plädoyer für und an die #Zivilgesellschaft und gibt den Lesern ein paar konkrete Ideen an die Hand, wie Ihr selbst die offene #Gesellschaft unterstützen und verteidigen könnt!

Entsprechend seines Vorschlages Nr. 12 sagen wir #Danke an den Mann, den man voller Überzeugung das gute Gewissen der #CDU nennen kann.

Einziger Wermutstropfen ist, dass er seinen schon eingeschlagenen Weg ins #Fediverse wieder aufgegeben hat. Vielleicht könnt Ihr ihn überzeugen zurückzukommen! Wenn dieser Post mindestens 200 ⭐ und 200 bekommt, sprechen wir mit ihm darüber, dass Ihr ihn hier haben wollt! Wenn er dann kommt, verlosen wir ein #Bücher|Duo unter allen, die geholfen haben!

Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.

Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?

Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?

Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.

https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL

#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag

🔔 UPDATE Januar 2026 🔔

Alle 6871 deutschen Bundesgesetze/-verordnungen im Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR) jetzt #OpenAccess abrufbar ⬇️

✅ 42 Variablen
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ Strukturdiagramme für alle Rechtsakte
✅ Archiv des gesamten Bundesrechts ab Mai 2020 (Snapshots ca. alle 3 Monate)
✅ Formate: XML, CSV, PDF, TXT, EPUB, GraphML

Download: https://doi.org/10.5281/zenodo.3832111

Dokumentation: https://zenodo.org/records/18136147/files/C-DBR_2026-01-03_Codebook.pdf?download=1

Changelog: https://codeberg.org/seanfobbe/c-dbr/src/branch/main/CHANGELOG.md

#Gesetz #Verordnung #Rechtsstaat #OpenData #OpenScience #OpenSource #RStats #Law #Bundestag #Bundesrat @histodons @dh @politicalscience

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Download: https://doi.org/10.5281/zenodo.3832111

Dokumentation: https://zenodo.org/records/18136147/files/C-DBR_2026-01-03_Codebook.pdf?download=1

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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.

Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?

Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?

Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.

https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL

#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag

@pallenberg @RoteHilfe @jwildeboer

Wären derartige Spenden illegal? In einem #Rechtsstaat hat jeder Mensch das Recht auf die bestmögliche #Verteidigung, egal wie man zur vorgeworfenen Tat steht.

RE: https://mastodon.world/@paulschoe/115706160107668613

The Dutch police has been working with Palantir for years, in secret.

What a democracy and rule of law here ...

#Palantir #politie #rechtsstaat #NL

@juh Vor allem beweist es, dass #CDU #CSU nichts vom #Rechtsstaat halten: "Betroffen sind 51 Gigawatt bereits erteilte Netzanschlusszusagen"

Wenn die Bescheide von #Behörden nichts mehr bedeuten, sobald eine Ministerin andere Geldgeber bevorzugt, sind #Trump'sche Verhältnisse nicht mehr weit.

#Korruption #KatharinaReiche

RE: https://mastodon.world/@paulschoe/115706160107668613

The Dutch police has been working with Palantir for years, in secret.

What a democracy and rule of law here ...

#Palantir #politie #rechtsstaat #NL

👩🏻‍⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
https://www.neuerichter.de/3731-2/

👩🏻‍⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
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https://www.neuerichter.de/3731-2/