#Tag · bonfire.cafe

@kuketzblog@social.tchncs.de · last week

Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

/kuk

Kuketz-Blog 🛡

@kuketzblog@social.tchncs.de · last week

https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

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Florian 'floe' Echtler boosted

Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥

@bdm@iceshrimp.de · 3 weeks ago

Na, gute Laune? Da kann ich helfen: "Am 31.12.2025 verjähren die CumEx Straftaten endgültig. Das Geld ist dann für immer verloren. Gemeinsam mit dir wollen wir das verhindern. Hilf uns Lars Klingbeil daran zu erinnern, dass er unser Geld finden muss, bevor es zu spät ist."

https://cumex-shredder.de

#Rechtsstaat #Demokratie #TaxTheRich #Steuergerechtigkeit #Selbstbedienung #Korruption #SPD #CDU #Mafia #Finanzmafia #Staatsversagen #cumcum #cumex

Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥

@bdm@iceshrimp.de · 3 weeks ago

https://cumex-shredder.de

#Rechtsstaat #Demokratie #TaxTheRich #Steuergerechtigkeit #Selbstbedienung #Korruption #SPD #CDU #Mafia #Finanzmafia #Staatsversagen #cumcum #cumex

Aktionsb. neue soziale Medien

@neuSoM@bewegung.social · 3 weeks ago

Herzlichen Glückwunsch (nachträglich) zur Verleihung des #Bundesverdienstkreuz es an @hateaid, die sich in Deutschland und Europa für #Menschenrechte im #digitalen Raum einsetzen.

Vor einem halben Jahr bei #X raus und jetzt beim #Bundespräsidenten,
das ist doch eine steile Karriere.

Das Beispiel zeigt, dass für #gesellschaftliche Relevanz kein Account bei einem toxischen #Netzwerk ntowendig ist.

Der #eXit ist machbar!

#SaveSocial #SocialMedia #UnisInsFediverse #WissKomm

Das Bild zeigt Vertreterinnen von HateAid mit dem Bundespräsidenten, die gut gelaunt in die Kamera lächeln.

Das Bild zeigt den letzten Post vom 2.4. von HateAid auf X, der lautet "Aus aktuellem Anlaß haben wir uns entschieden, X zu verlassen. Meinungsfreiheit und gewaltfreier Dialog sind für uns existentiell. Die letzten Monate haben gezeigt: das ist hier nicht mehr möglich. - Wir verlassen X. - #ByeByeElon."

Aktionsb. neue soziale Medien

@neuSoM@bewegung.social replied · 3 weeks ago

Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
- um #Wahlmanipulationen zu betreiben
- und zu #Gewalt aufzurufen.
- #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
- demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

Das Bild zeigt ein weißes Schild mit dem schwarzen Schriftzug EXIT sowie einem nach links weisenden Pfeil darauf. Das Schild steht vor einer Reihe von Bäumen.

Erik Uden 🍑

@ErikUden@mastodon.de · 5 months ago

SPD Politiker und Ex-Staatssekretär Christian Lange tritt aus der Kirche aus — aus Protest gegen das Kirchenasyl. Die kirchliche Praxis (durch der in diesem Beispiel drei Menschen aus Somalia Asyl gewährt wurde) sei eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen.

Ein Mensch mit Herz wäre aus der SPD ausgetreten, aus Protest gegen deren Versuch das Kirchenasyl abzuschaffen und den Familiennachzug auszusetzen. Alle Verbrechen der Menschheit waren rechtsstaatlich, das ist nicht die Norm nach der man sich richten sollte.

Sylvia Borin

@Sylviaborin@mastodon.social replied · 5 months ago

@ErikUden
Während er auf Rechtsstaatlichkeit beim Kirchenasyl pocht, tritt die Regierungskoalition das Asylrecht mit Füßen mit der vollen Unterstützung der SPD.
Bin gespannt was für ein Parteibuch Lange wohl demnächst in der Tasche hat.

#Rechtsstaat
#asylrecht