heise+ | Chatkontrolle: EU-Rat will das freiwillige Scannen von Chats dauerhaft erlauben
Im Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.
#Chatkontrolle #Datenschutz #Gesetze #Grundrechte #Netzpolitik #news
heise+ | Chatkontrolle: EU-Rat will das freiwillige Scannen von Chats dauerhaft erlauben
Im Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.
#Chatkontrolle #Datenschutz #Gesetze #Grundrechte #Netzpolitik #news
Zu Nikolaus: NIS2-Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
Im Eiltempo wurde das Umsetzungsgesetz zur Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie zuletzt durch die Institutionen gebracht. Ab morgen gilt es.
#BSI #Bundesregierung #Gesetze #IT #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Security #Wirtschaft #news
Zu Nikolaus: NIS2-Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
Im Eiltempo wurde das Umsetzungsgesetz zur Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie zuletzt durch die Institutionen gebracht. Ab morgen gilt es.
#BSI #Bundesregierung #Gesetze #IT #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Security #Wirtschaft #news
@BlumeEvolution Ich habe da eine eher pragmatische Haltung. Jeder Abgeordnete sollte für seine Meinung werben und versuchen Mehrheiten zu organisieren.
Am Ende des Prozess steht aber immer ein Kompromiss. 316 Abgeordnete werden nie ein und der selben Meinung sein, selbst wenn sie alle von der selben Partei kommen würden. Diesen Kompromiss gilt es dann auch in einer Regierung zu akzeptieren und mitzutragen. Nur so funktioniert Demokratie. Der Interessensausgleich ist einer der größten Stärken der Demokratie.
Es sei denn man macht den Linder, aber das ist ja auch keine Lösung (sorry, konnte ich mir jetzt nicht verkneifen).
Ja, @bjoern - so sollte es m.E. auch sein. Statt im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - Gremien sollten die gewählten Abgeordneten des #Bundestag wieder selbst #Gesetze & #Haushalt beschließen, wie in Art. 38 GG formuliert.
Ein sog. #Koalitionsausschuss (erstmals 1961) oder eine sog. #Rentenkommission (angekündigt 2025) kann die freie Mandatsausübung von MdBs nicht ersetzen. Schon der erste #Koalitionsvertrag war eine Notlösung. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
heise security Webinar: NIS-2 rechtssicher im Unternehmen umsetzen
Unser Webinar erklärt, ob Ihr Unternehmen von NIS-2 betroffen ist, welche Pflichten da auf Sie zukommen und wie Sie das praktisch hinbekommen.
#Cybersecurity #Gesetze #IT #Security #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Unternehmen #news
heise security Webinar: NIS-2 rechtssicher im Unternehmen umsetzen
Unser Webinar erklärt, ob Ihr Unternehmen von NIS-2 betroffen ist, welche Pflichten da auf Sie zukommen und wie Sie das praktisch hinbekommen.
#Cybersecurity #Gesetze #IT #Security #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Unternehmen #news
"Entlastungskabinett": Mehr als nur das offizielle Aus für DE-Mail
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Alltag für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen einfacher machen. Das soll Kosten und Aufwand sparen.
#Bundesregierung #Digitalisierung #Gesetze #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Im Fall von #ArminWolf gegen #X geht's offenbar doch in die nächste juristische Runde:
@publicvoit
Interessanter Ansatz.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit den europäischen Rechtsakten #DSA und #DMA scheinen die ohnehin nicht die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Und es erscheint erfolgversprechender die nationalen Gesetze zu nutzen. In Deutschland verstoßen X und andere Plattformen tausendfach gegen das Verbot der #Volksverhetzung (Paragr.130 StGB). Es ist schon lange höchste Zeit, dass wir die Gültigkeit deutscher #Gesetze in Deutschland durchsetzen. #eXit
