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Björn Schießle :europa:
@bjoern@social.schiessle.eu  ·  activity timestamp 3 weeks ago

@BlumeEvolution Ich habe da eine eher pragmatische Haltung. Jeder Abgeordnete sollte für seine Meinung werben und versuchen Mehrheiten zu organisieren.

Am Ende des Prozess steht aber immer ein Kompromiss. 316 Abgeordnete werden nie ein und der selben Meinung sein, selbst wenn sie alle von der selben Partei kommen würden. Diesen Kompromiss gilt es dann auch in einer Regierung zu akzeptieren und mitzutragen. Nur so funktioniert Demokratie. Der Interessensausgleich ist einer der größten Stärken der Demokratie.

Es sei denn man macht den Linder, aber das ist ja auch keine Lösung (sorry, konnte ich mir jetzt nicht verkneifen).

Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social replied  ·  activity timestamp 3 weeks ago

Ja, @bjoern - so sollte es m.E. auch sein. Statt im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - Gremien sollten die gewählten Abgeordneten des #Bundestag wieder selbst #Gesetze & #Haushalt beschließen, wie in Art. 38 GG formuliert.

Ein sog. #Koalitionsausschuss (erstmals 1961) oder eine sog. #Rentenkommission (angekündigt 2025) kann die freie Mandatsausübung von MdBs nicht ersetzen. Schon der erste #Koalitionsvertrag war eine Notlösung. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Natur des Glaubens

Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
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tante boosted
BUND Berlin
@BUNDBerlin@berlin.social  ·  activity timestamp 3 months ago

Berliner Haushalt ist Offenbarungseid des CDU-SPD-Senats: Die geplanten Kürzungen sind kurzsichtig und gefährden zentrale ökologische wie gesellschaftliche Ziele Berlins.

https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/berliner-sparpolitik-ist-bankrotterklaerung-fuer-klima-und-umweltschutz/

#Berlin#Klimaschutz#Sparhaushalt #Haushalt #AGH#Stadtnatur#Naturschutz

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BUND Berlin
@BUNDBerlin@berlin.social  ·  activity timestamp 3 months ago

Berliner Haushalt ist Offenbarungseid des CDU-SPD-Senats: Die geplanten Kürzungen sind kurzsichtig und gefährden zentrale ökologische wie gesellschaftliche Ziele Berlins.

https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/berliner-sparpolitik-ist-bankrotterklaerung-fuer-klima-und-umweltschutz/

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