#Tag
#Koalitionsausschuss: Unter der Überschrift "Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität" geht es natürlich nur um die Förderung für eAutos. 🙈
Der Koalitionsausschuss hat über das „Verbrenner-Aus“ beraten. Medien berichten darüber.
Einziges Problem: Es gibt kein „Verbrenner-Aus“.
In der EU-Richtlinie steht unmissverständlich, dass die Kommission für die Zeit nach 2035 „einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen vorlegen wird, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.“ Dieser Vorschlag soll 2026 kommen. Wie konnte sich der irreführende Begriff durchsetzen?
#Koalitionsausschuss: Unter der Überschrift "Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität" geht es natürlich nur um die Förderung für eAutos. 🙈
@BlumeEvolution Ich habe da eine eher pragmatische Haltung. Jeder Abgeordnete sollte für seine Meinung werben und versuchen Mehrheiten zu organisieren.
Am Ende des Prozess steht aber immer ein Kompromiss. 316 Abgeordnete werden nie ein und der selben Meinung sein, selbst wenn sie alle von der selben Partei kommen würden. Diesen Kompromiss gilt es dann auch in einer Regierung zu akzeptieren und mitzutragen. Nur so funktioniert Demokratie. Der Interessensausgleich ist einer der größten Stärken der Demokratie.
Es sei denn man macht den Linder, aber das ist ja auch keine Lösung (sorry, konnte ich mir jetzt nicht verkneifen).
Ja, @bjoern - so sollte es m.E. auch sein. Statt im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - Gremien sollten die gewählten Abgeordneten des #Bundestag wieder selbst #Gesetze & #Haushalt beschließen, wie in Art. 38 GG formuliert.
Ein sog. #Koalitionsausschuss (erstmals 1961) oder eine sog. #Rentenkommission (angekündigt 2025) kann die freie Mandatsausübung von MdBs nicht ersetzen. Schon der erste #Koalitionsvertrag war eine Notlösung. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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