Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.

Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.