‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung.

Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196760.dobrindt-drohung-sicherheitspaket-nicht-fuer-die-rechte-machtuebernahme-ruesten.html

#Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS

‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung.

Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196760.dobrindt-drohung-sicherheitspaket-nicht-fuer-die-rechte-machtuebernahme-ruesten.html

#Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS

Ab jetzt gibt es den kompletten #NPA152 auf unserem Peertube-Kanal:

Digitaler #Omnibus: Eine Praxisperspektive - Elisabeth Niekrenz

#Sicherheitspaket 2.0 - Lena Rohrbach (Amnesty International)

#noASOG – Polizeirechtsverschärfung in Berlin - Lotte (Digitale Freiheit) & Tom (Digiges)

Vorstellung @offene_netzwerke Volker Grassmuck @vgrass

Ausblick auf den #39C3 Sebastian Marg @elektropunk

Hier die Wiedergabeliste:

https://fair.tube/w/p/gUyTnD4bDXczGEmxzyyHVP?playlistPosition=1

Ab jetzt gibt es den kompletten #NPA152 auf unserem Peertube-Kanal:

Digitaler #Omnibus: Eine Praxisperspektive - Elisabeth Niekrenz

#Sicherheitspaket 2.0 - Lena Rohrbach (Amnesty International)

#noASOG – Polizeirechtsverschärfung in Berlin - Lotte (Digitale Freiheit) & Tom (Digiges)

Vorstellung @offene_netzwerke Volker Grassmuck @vgrass

Ausblick auf den #39C3 Sebastian Marg @elektropunk

Hier die Wiedergabeliste:

https://fair.tube/w/p/gUyTnD4bDXczGEmxzyyHVP?playlistPosition=1

‚Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.‘

„Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“

https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-koerperdaten-sind-keine-freie-verfuegungsmasse/

#Überwachung #Biometrie #Deutschland #Sicherheitspaket #Technology #Tech #Polizei #Repression #Gesichtserkennung

Der 149. Netzpolitische Abend am 2. September über das Innenministerium und seine aktuellen Pläne zum #Sicherheitspaket und die europäischen Pläne zur #Vorratsdatenspeicherunghttps://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/

Der 149. Netzpolitische Abend am 2. September über das Innenministerium und seine aktuellen Pläne zum #Sicherheitspaket und die europäischen Pläne zur #Vorratsdatenspeicherunghttps://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/

Automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken und massenhafte biometrische Überwachung: CCC fordert Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen. Kein #Palantirhttps://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

Automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken und massenhafte biometrische Überwachung: CCC fordert Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen. Kein #Palantirhttps://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/