Der 149. Netzpolitische Abend am 2. September über das Innenministerium und seine aktuellen Pläne zum #Sicherheitspaket und die europäischen Pläne zur #Vorratsdatenspeicherunghttps://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/

Der 149. Netzpolitische Abend am 2. September über das Innenministerium und seine aktuellen Pläne zum #Sicherheitspaket und die europäischen Pläne zur #Vorratsdatenspeicherunghttps://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/

Automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken und massenhafte biometrische Überwachung: CCC fordert Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen. Kein #Palantirhttps://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

Automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken und massenhafte biometrische Überwachung: CCC fordert Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen. Kein #Palantirhttps://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/