Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
#Überwachung #KI #Tech #Technology #Repression #Deutschland #Germany
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Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
#Überwachung #KI #Tech #Technology #Repression #Deutschland #Germany
‚Nach Mainz und Berlin erprobt die #Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am Hauptbahnhof in #Frankfurt am Main. Die #Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um das überall in #Deutschland möglich zu machen….‘
KI-Gesichtserkennung
Das Ende der Anonymität in Deutschland?
https://www.deutschlandfunk.de/ki-gesichtserkennung-in-deutschland-das-ende-von-anonym-100.html
‚In Deutschland werden immer mehr Fluggastdaten gesammelt und verarbeitet, auch #EU weit. Das führt bislang zwar nicht zu mehr Fahndungserfolgen, doch mit den Daten könnte künftig Überwachungssoftware wie #Palantir gespeist werden.‘
#BKA sammelt weiter Daten: 153 Millionen Fluggäste im Jahr 2024 überwacht
https://perspektive-online.net/2025/11/bka-sammelt-daten-153-millionen-fluggaeste-ueberwacht/
Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken
‚Innenminister Alexander #Dobrindt will mehr Befugnisse, um gegen russische Spionage vorzugehen, die #GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die #Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht. – Aus allen Bereichen gibt es Rufe nach mehr innerer und äußerer Aufrüstung.
(…)
Ebenfalls kommentierte Dobrindt die Debatte rund um Friedrich Merz’ (CDU) rassistische „Stadtbild“-Aussage. Er zeigt wenig Sympathie für die Empörung der Bevölkerung und stellt sich damit klar hinter den Kanzler: „Der Bundeskanzler hat recht mit seiner Einschätzung. […] Entscheidend ist, dass wir diese Realität benennen, anstatt aus einer sachlichen Frage eine Stildebatte zu machen“.‘
https://perspektive-online.net/2025/10/forderungen-nach-aufruestung-aus-allen-ecken/
#Überwachung #Polizei #Repression #Wehrpflicht #Militarisierung #Stadtbild #Rassismus
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