Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.

Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu

1/2

#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI

Menschen mit migrantischer Herkunft werden mit diesen Verschärfungen besonders angegriffen und zudem in der Debatte wieder einmal entmenschlicht, indem sie einerseits zu Sündenböcken erklärt und andererseits von bürgerlich-liberalen "Fürsprecherinnen" auf wirtschaftliche Faktoren reduziert oder exotisiert werden. Gleichzeitig betrifft ein "Stadtbild" mit KI-Massenüberwachung und willkürlichen Polizeiübergriffen, wie sich das Union, Sozialdemokrat*innen, Grüne und AfD wünschen, auch alle anderen Menschen negativ.

Zudem lenkt die Debatte aber auch von den von Union und SPD vorbereiteten Sozialabbau und weiterer Prekarisierung des Lebens vieler Menschen mit und ohne Lohnarbeit ab.

https://www.n-tv.de/politik/Banaszak-fordert-an-diesen-Orten-generell-mehr-Staat-article26122015.html

2/2

#Stadtbild #Merz #Rassismus #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI

Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.

Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu

1/2

#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI

Nehmen wir mal an Merz weiß, was er tut.
Um Deutschlands Zukunft als abgeschottetes, nationalistisches „biodeutsches Altersheim“ mit angeschlossenem Industriemuseum für Transformationsverweigerer zu imaginieren, muss man entwe

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/nehmen-wir-mal-an-merz-weiss-was-er-tut/
#AfD #auto #cdu #csu #demokratie #deutschland #fdp #gesellschaft #klimakatastrophe #klimawandel #merz #migration #mobilität #nazis #Putin #rechte #söder #spd #trump #union #usa #wirtschaft

Hier noch die kritischen Stimmen aus der Region #Stade, #Buxtehude, #Buchholz und #Harburg

Auch wenn es im Artikel nicht steht: alle 4 sind in der #CDU

Nehmen wir mal an Merz weiß, was er tut.
Um Deutschlands Zukunft als abgeschottetes, nationalistisches „biodeutsches Altersheim“ mit angeschlossenem Industriemuseum für Transformationsverweigerer zu imaginieren, muss man entwe

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/nehmen-wir-mal-an-merz-weiss-was-er-tut/
#AfD #auto #cdu #csu #demokratie #deutschland #fdp #gesellschaft #klimakatastrophe #klimawandel #merz #migration #mobilität #nazis #Putin #rechte #söder #spd #trump #union #usa #wirtschaft

Für den Kontext hier das Video:

https://www.youtube.com/shorts/Fl1Hu0UR1VY

#Demokratie #Politik #Zivilcourage #HaltungZeigen #WürdeBewahren #Parteien #CDU #Union #FriedrichMerz #PolitischeVerantwortung #NoRacism #GegenRassismus #StopRacism #Menschenrechte #Menschlichkeit #Solidarität #Respekt #Stadtbild

Nein, Jens #Spahn - als Christ, seit 30+ Jahren #CDU - Mitglied & Teil einer deutsch-türkischen Familie mit drei Kindern „sehe“ ich nicht in der Vielfalt der Menschen im #Stadtbild ein Problem, sondern in kaputter Infrastruktur, Unrecht & deren Verharmlosung durch #Rassismus.

Ihr Rechtslibertären seht in anderen Menschen offensichtlich nicht mehr das Bild Gottes, sondern nur noch Nutzwerte vs. Bedrohung. Das #C steht aber nicht für Capitalismus, Conzerne & Corruption. https://www.tagesspiegel.de/politik/etwas-ausgesprochen-was-jeder-sieht-spahn-verteidigt-merz-aussagen-zu-migration-im-stadtbild-14601257.html

Nein, Jens #Spahn - als Christ, seit 30+ Jahren #CDU - Mitglied & Teil einer deutsch-türkischen Familie mit drei Kindern „sehe“ ich nicht in der Vielfalt der Menschen im #Stadtbild ein Problem, sondern in kaputter Infrastruktur, Unrecht & deren Verharmlosung durch #Rassismus.

Ihr Rechtslibertären seht in anderen Menschen offensichtlich nicht mehr das Bild Gottes, sondern nur noch Nutzwerte vs. Bedrohung. Das #C steht aber nicht für Capitalismus, Conzerne & Corruption. https://www.tagesspiegel.de/politik/etwas-ausgesprochen-was-jeder-sieht-spahn-verteidigt-merz-aussagen-zu-migration-im-stadtbild-14601257.html

Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html

#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

#Merz präsentiert Einsparungen im #burgergeld

nein nicht 30 Milliarden
nein nicht 12 Miliarden
nein auch nicht 5 Milliarden

Sondern sensationelle 0,086 Milliarden

Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen.

Ihr denkt das ist alles?!
Ohh nein, da muss man ja noch die Zusätzlichen Verwatungskosten abziehen.

ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen

Ach kommt schon, es geht doch schließlich nicht "nur" um Geld und die fehlende #wirtschaftskompetenz der #Union, es geht doch in erster Linie darum die Gesallschaft zu #Spalten und nach unten zu treten.

Dieses Ziel haben #CDU #CSU und die durch Bärbel "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ #Bas- #sPD erreicht...

mit Bravur!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-gesetzentwurf-100.html

Mich stören im #Stadtbild Autos, öde Innenstädte, Lärm, zerfallene Infrastruktur, kaputte Fußwege, kahlgeschorene "Grünflächen", Müll von den von Söder beworbenen Fressketten und die vor Hohn und Neusprech triefenden #CDU-Wahlplakate.

Vor allem aber stören mich der immer offener zutage tretende #Rassismus, die #Lügen und die verfassungsfeindlichen Äußerungen der Unionsspitze.

#Merz, #Dobrindt, #Weimer, #Spahn und #Klöckner zerstören die #Demokratie. Das sollte uns alle stören und verstören.

@ErikUden Neu ist das nicht. Schon die #Ampel wollte über #cpharm aus #Köln #Cannabis aus #Afghanistan besorgen. Ursprünglich sollte das Cannabis Schutzgesetz von #Lauterbach genau sowas verhindern. Dann aber wurde durch die #cdu aber der Anbau so erschwert, das man mit den #Taliban verhandeln wollte.

Siehe Artikel in der #Taz von 2021:

Cannabis-Kooperation mit deutscher Firma: Joint Venture mit den Taliban | taz.de
https://taz.de/Cannabis-Kooperation-mit-deutscher-Firma/!5815720/

@tante Es ist nicht öffentlich akzeptiert, aber im Politbetrieb der schwarz-roten Koalition. Privat ekelt es viele Menschen, aber weder in der #cdu noch in der #spd scheint es noch Courage zu geben.

Dass das CDU-geführte Landesinnenministerium mit einem Leck im Verfassungsschutz in die Kieler #OBWahl eingreift hat schon ein Geschmäckle. Vor allem, da der CDU-Kandidat wenig bis keine Chancen haben dürfte.

#OBWahlKiel #CDU # #Yilmaz

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

"Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Die Beamt*innen wiesen die Ministerin vor ihrem Treffen darauf hin, dass die Stiftung nicht dem Mittelstand zuzurechnen sei. Das „nicht“ wurde in dem Vermerk dick unterstrichen."

#Machtmissbrauch #Korruption #CDU
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

"Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Die Beamt*innen wiesen die Ministerin vor ihrem Treffen darauf hin, dass die Stiftung nicht dem Mittelstand zuzurechnen sei. Das „nicht“ wurde in dem Vermerk dick unterstrichen."

#Machtmissbrauch #Korruption #CDU
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/

Nach einer kurzen und nur sehr oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und #SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen.

Sanktionen bei Terminverstreichungen bis hin zum kompletten Streichen der Gelder, was bis zum Wohnungsverlust usw. führen kann, sollen für #CDU und SPD ein willkommenes Werkzeug werden, damit Menschen auch noch in die größten Bullshitjobs gepresst werden und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.

Denn "Hartz-4", "Bürgergeld" und "Grundsicherung" sollen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit terrorisieren, sondern gerade auch sog. Arbeitnehmer*innen in Angst und Schrecken versetzen, damit diese ein Absenken des Lohnniveaus und das Verschlechtern von Arbeitsbedingungen akzeptieren, um Hauptsache nicht in das Repressionssystem abzurutschen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

#Bürgergeld #Sanktionen #Grundsicherung #Bundesregierung

Was Yasmin Fahimi sagt 👇

„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

https://www.rnd.de/wirtschaft/buergergeld-dgb-chefin-fahimi-uebt-scharfe-kritik-an-reformplaenen-2OPA63EYYJHCPDMMG7V4OYKHPQ.html?outputType=valid_amp