maco
Cory Doctorow
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skaphle
@skaphle@social.tchncs.de  ·  activity timestamp 4 days ago
#CoryDoctorow @pluralistic on fire in this blog post: https://pluralistic.net/2025/08/26/sole-and-despotic-dominion/#then-they-came-for-me

A concise definition of #conservatism: "There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect."

With lots of examples from (tech) corporate and MAGA conservatism. "The Flu Klux Klan wants to ban you from wearing a mask for health reasons, but they will defend to the death the right of ICE brownshirts to run around in gaiters and Oakleys as they kidnap our neighbors off the streets."

Conservatism underpins #fascism. Therefore "we should treat every attempt to pull any of these scams as an inch (or a yard, or a mile) down the road to fascist collapse."

#Antifascism#NieWiederIstJetzt#CDUCSU#SPD#AfD
skaphle
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A concise definition of #conservatism: "There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect."

With lots of examples from (tech) corporate and MAGA conservatism. "The Flu Klux Klan wants to ban you from wearing a mask for health reasons, but they will defend to the death the right of ICE brownshirts to run around in gaiters and Oakleys as they kidnap our neighbors off the streets."

Conservatism underpins #fascism. Therefore "we should treat every attempt to pull any of these scams as an inch (or a yard, or a mile) down the road to fascist collapse."

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tagesschau
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Das merkwürdige Interesse der AfD an Belarus

Seit Jahren pflegen AfD-Politiker Kontakte nach Belarus. Im Bundestag stellten sie zuletzt auffällig viele parlamentarische Anfragen zu dem Land. Experten und Dissidenten fürchten, dass diese Anfragen dem belarusischen Regime helfen könnten, Kritiker zu verfolgen.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-belarus-opposition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD#Belarus
tagesschau
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Das merkwürdige Interesse der AfD an Belarus

Seit Jahren pflegen AfD-Politiker Kontakte nach Belarus. Im Bundestag stellten sie zuletzt auffällig viele parlamentarische Anfragen zu dem Land. Experten und Dissidenten fürchten, dass diese Anfragen dem belarusischen Regime helfen könnten, Kritiker zu verfolgen.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-belarus-opposition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD#Belarus
MFH Bochum
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Im April richtete die #AfD im #NRW Landtag eine große Anfrage an die Regierung zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.

Ziel war es, NGOs, insbesondere solche, die sich für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen, durch das Infragestellen ihrer #Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen. In der Anfrage wurden konkrete Demonstrationen und teilnehmende Organisationen aufgelistet.

Die nun vorliegende Antwort des Finanzministers fällt klar und unmissverständlich aus: Die Landesregierung teilt die Einschätzung der AfD ausdrücklich NICHT! (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14721.pdf)

In der #Demokratie keine #Neutralität gegenüber #Rechtsextremismus! Wir bleiben laut!

„Zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches, vielfältiges und respektvolles Zusammenleben, das auch menschen- und demokratiefeindliche Phänomene benennt und Extremismus sowie Radikalisierung entgegentritt, ist damit ein integraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der die Landesregierung uneingeschränkt verpflichtet ist.“ (S. 16) „Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolit
„Zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches, vielfältiges und respektvolles Zusammenleben, das auch menschen- und demokratiefeindliche Phänomene benennt und Extremismus sowie Radikalisierung entgegentritt, ist damit ein integraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der die Landesregierung uneingeschränkt verpflichtet ist.“ (S. 16) „Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolit
„Zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches, vielfältiges und respektvolles Zusammenleben, das auch menschen- und demokratiefeindliche Phänomene benennt und Extremismus sowie Radikalisierung entgegentritt, ist damit ein integraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der die Landesregierung uneingeschränkt verpflichtet ist.“ (S. 16) „Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolit
Eskalator :fckafd: :tux:
@eskalator@troet.cafe  ·  activity timestamp last month
@Ard @tagesschau

Kein #AfD-Wähler wird euren #Feigenblatt#Faktencheck jemals lesen.

Ihr habt das #sommerinterview gesendet und damit BEWUSST #Rechtsradikale#Fremdenfeindliche#Fakenews einer #gesichertRechtsextremen#Verfassungsfeindlichen Partei verbreitet.

Ihr wusstet das #Weidel Lügen wird, weil sie das immer tut!!!

Das Interview ist bis JETZTohne Korrekturen in der #Medithek

Ihr handelt als #Propaganda|Instrument der #AfD.

Schämt euch !!!

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/buergergeld-weidel-sommerinterview-100.html

mat
der.hans
Sebastian Lasse
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Fabian Laasch ⚡️🔋
@FabianLaasch@mastodon.green  ·  activity timestamp last month

Meine 10yo rennt gerade leider mit einem Ohrwurm durchs Haus und singt „Scheiß #AfD“.

Politische Bildung. Soo wichtig! 😂👌

Danke #Adenauer und #ZentrumFürPolitischeSchönheit.

#weidel #sommerinterview

Alice Weidel auf einem Dach in Berlin.
Alice Weidel auf einem Dach in Berlin.
Fabian Laasch ⚡️🔋
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Meine 10yo rennt gerade leider mit einem Ohrwurm durchs Haus und singt „Scheiß #AfD“.

Politische Bildung. Soo wichtig! 😂👌

Danke #Adenauer und #ZentrumFürPolitischeSchönheit.

#weidel #sommerinterview

Alice Weidel auf einem Dach in Berlin.
Alice Weidel auf einem Dach in Berlin.
Adrian
Adrian boosted
Jörg Müller
@praesolgka@xn--baw-joa.social  ·  activity timestamp 2 months ago

Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!

Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:

https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658

Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:

🤥 Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
🤥 Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
🤥 Eigene und fremde Lügen zitieren

😱 Framing der Kandidatin als "umstritten".
😱 Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.

Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.

Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-richterwahl-100.html

#Rechtsstaat#Rechtsextremismus#BVerfG#Justiz#AfD#Richterwahl#JuraBubble #TeamResopal#Demokratie #Trumpismus