mat
mat boosted

Laurence Tribe, einer der renommiertesten US-Verfassungsrechtler, sagt:

Ich denke, wir haben den Kipppunkt überschritten. Es gibt keine wirksamen Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive mehr. Die Leitplanken halten nicht. Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der vom Kongress völlig ungebremst ist. [..] Ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan brauchte, werden die USA - nach dem, was dieser Präsident und seine perverse Regierung bereits angerichtet haben - einen massiven Wiederaufbau leisten müssen.

zdfheute.de/politik/ausland/ve

Laurence Tribe, einer der renommiertesten US-Verfassungsrechtler, sagt:

Ich denke, wir haben den Kipppunkt überschritten. Es gibt keine wirksamen Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive mehr. Die Leitplanken halten nicht. Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der vom Kongress völlig ungebremst ist. [..] Ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan brauchte, werden die USA - nach dem, was dieser Präsident und seine perverse Regierung bereits angerichtet haben - einen massiven Wiederaufbau leisten müssen.

zdfheute.de/politik/ausland/ve

"Mittel- und Ringfinger am Daumen, Zeige- und kleiner Finger gespreizt. Das ist doch ... der #Schweigefuchs? Nicht nur. Es ist auch Gruß und Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Und die sind die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung Deutschlands.
Die auch Ülkücü-Bewegung genannte Gruppierung ist in der Auseinandersetzung um #Rechtsextremismus in Deutschland stark unterbeleuchtet, obwohl sie mit einer Anhängerschaft von etwa 12.000 Menschen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung hierzulande darstellt. Dr. Ismail Küpeli von der Ruhr-Uni #Bochum hat sie erforscht und seine Ergebnisse niedergeschrieben in seinem neu erschienenen Buch „Graue Wölfe – türkischer Rechtsextremismus in Deutschland“.
Das stellt er online im Gerty-Spies-Forum am Freitag, 5. September, 19 Uhr, vor. Gäste können entweder vor Ort oder ebenfalls online teilnehmen. Anmeldung unter https://s.rlp.de/lpb-kuepeli050925

#rlp #lpbrlp #rheinlandpfalz #rhinelandpalatinate #demokratie #democracy #teamdemokratie
#grauewölfe#ülkücü "

"Mittel- und Ringfinger am Daumen, Zeige- und kleiner Finger gespreizt. Das ist doch ... der #Schweigefuchs? Nicht nur. Es ist auch Gruß und Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Und die sind die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung Deutschlands.
Die auch Ülkücü-Bewegung genannte Gruppierung ist in der Auseinandersetzung um #Rechtsextremismus in Deutschland stark unterbeleuchtet, obwohl sie mit einer Anhängerschaft von etwa 12.000 Menschen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung hierzulande darstellt. Dr. Ismail Küpeli von der Ruhr-Uni #Bochum hat sie erforscht und seine Ergebnisse niedergeschrieben in seinem neu erschienenen Buch „Graue Wölfe – türkischer Rechtsextremismus in Deutschland“.
Das stellt er online im Gerty-Spies-Forum am Freitag, 5. September, 19 Uhr, vor. Gäste können entweder vor Ort oder ebenfalls online teilnehmen. Anmeldung unter https://s.rlp.de/lpb-kuepeli050925

#rlp #lpbrlp #rheinlandpfalz #rhinelandpalatinate #demokratie #democracy #teamdemokratie
#grauewölfe#ülkücü "

ajuvo ✔
ajuvo ✔ boosted

Zugeschnappt! Die #Schwaben-Falle von #Palantir.

Der baden-württembergische Innenminister hat Palantir für seine Polizei gekauft, obwohl es für den Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Begründung: das #Sonderangebot wäre bald ausgelaufen.

Ich gehöre selbst zu diesem als ökonomisch sensibel geltenden süddeutschen Regionalvolk. Deshalb verstehe ich, wie schwer es ist, einem "nur heute noch reduziert!"-Button zu widerstehen.

Schwaben sind aber auch für umfassende betriebswirtschaftliche Gesamtbewertungen bekannt. So wurde früher zigtausendfach die Anschaffung teurer #Diesel-Limousinen mit Stern begründet: "hält ewig, ist sparsam im Betrieb und kommt von hier!"

Nix davon gilt für Palantir:

- der Hersteller gehört im Wesentlichen Peter #Thiel, einem offen rechtsextremen Milliardär, der eine #Diktatur der Tech-Elite fordert und die #Demokratie verachtet

- die #USA verlangen in jeder Software #Backdoors für ihre Geheimdienste, auf eine freundliche Gesinnung gegenüber EU, Deutschland oder den Menschen- und Grundrechten wird unter #Trump hoffentlich nicht einmal mehr Herr #Strobl setzen

- sind erstmal alle sensiblen Daten verknüpft, ist #Missbrauch Tür und Tor geöffnet - wenn z.B. entweder die AxD in die Regierung kommt oder ihr #Gedankengut noch weiter von den heute bereits Regierenden übernommen wird.

Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das schwäbische #Familienoberhaupt die klassischen Fragen bei weitreichenden Investitionsentscheidungen gestellt hätte:

- brauchen und wollen wir das wirklich, auch auf Dauer, auch wenn andere es in die Finger bekommen?

- kann man sich auf Produkt und Hersteller auch langfristig verlassen?

- gäbe es etwas, das bei uns hergestellt wird und das in jeder Hinsicht unserem Recht entspricht?

Dann hätte man vielleicht eine #Vertragsstrafe zahlen und prüfen müssen, ob hier Schadenersatz von dem verantwortlichen #Minister zu fordern ist. Mustervorgänge, genannt #Schimmel, hätte man beim Bund ausleihen können, vielleicht sogar kostenlos.

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/palantir-und-die-alternative-one-data-firmengruender-greift-die-politik-nun-scharf-an/100149882.html

Zugeschnappt! Die #Schwaben-Falle von #Palantir.

Der baden-württembergische Innenminister hat Palantir für seine Polizei gekauft, obwohl es für den Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Begründung: das #Sonderangebot wäre bald ausgelaufen.

Ich gehöre selbst zu diesem als ökonomisch sensibel geltenden süddeutschen Regionalvolk. Deshalb verstehe ich, wie schwer es ist, einem "nur heute noch reduziert!"-Button zu widerstehen.

Schwaben sind aber auch für umfassende betriebswirtschaftliche Gesamtbewertungen bekannt. So wurde früher zigtausendfach die Anschaffung teurer #Diesel-Limousinen mit Stern begründet: "hält ewig, ist sparsam im Betrieb und kommt von hier!"

Nix davon gilt für Palantir:

- der Hersteller gehört im Wesentlichen Peter #Thiel, einem offen rechtsextremen Milliardär, der eine #Diktatur der Tech-Elite fordert und die #Demokratie verachtet

- die #USA verlangen in jeder Software #Backdoors für ihre Geheimdienste, auf eine freundliche Gesinnung gegenüber EU, Deutschland oder den Menschen- und Grundrechten wird unter #Trump hoffentlich nicht einmal mehr Herr #Strobl setzen

- sind erstmal alle sensiblen Daten verknüpft, ist #Missbrauch Tür und Tor geöffnet - wenn z.B. entweder die AxD in die Regierung kommt oder ihr #Gedankengut noch weiter von den heute bereits Regierenden übernommen wird.

Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das schwäbische #Familienoberhaupt die klassischen Fragen bei weitreichenden Investitionsentscheidungen gestellt hätte:

- brauchen und wollen wir das wirklich, auch auf Dauer, auch wenn andere es in die Finger bekommen?

- kann man sich auf Produkt und Hersteller auch langfristig verlassen?

- gäbe es etwas, das bei uns hergestellt wird und das in jeder Hinsicht unserem Recht entspricht?

Dann hätte man vielleicht eine #Vertragsstrafe zahlen und prüfen müssen, ob hier Schadenersatz von dem verantwortlichen #Minister zu fordern ist. Mustervorgänge, genannt #Schimmel, hätte man beim Bund ausleihen können, vielleicht sogar kostenlos.

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/palantir-und-die-alternative-one-data-firmengruender-greift-die-politik-nun-scharf-an/100149882.html

derheap
Adrian
Anke
derheap and 2 others boosted

Wir benötigen täglich ca. 850 Mitzeichnende um in 35 Tagen die 30.000 für die Bahn-Petition zu erreichen.
Die Petition möchte die Bahn von einem gewinnorientiertem Unternehmen wieder zu einem öffentlichen Infrastrukturprojekt umwandeln.

Von Autobahnen wird ja auch kein Gewinn erwartet, oder?

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_18/Petition_182777.$$$.a.u.html

Boosten erwünscht!

#bahn #petition #demokratie #teilhabe #klima #klimaschutz #deutschebahn

Mehr Interaktion & #Reichweite im #Fediverse als auf #X!

Wir haben dazu ein anschauliches Beispiel: Die @maxplanckgesellschaft hat mit ihrem Post zum Jahrbuch 2024 auf #Mastodon eine 21-fache Interaktionsrate im Vergleich zu #X erreicht.

➡️ #WissKomm-Ressourcen sind im #Fediverse bestens investiert!

Mehr in unserem PDF-Factsheet:
👉 https://social-media-matrix.king-consult.de/SoMeMa-FactSheet_08-2025.pdf

#DigitaleSouveränität#Twitter#Bluesky#Demokratie#BigTech#Digitalisierung#Wissenschaft#Bildung#Nachhaltigkeit #science #FediCampus

Auf dem Screenshot des verlinkten PDF sind auf der linken Seite die Logos von Mastodon, Bluesky und X zu sehen. Daneben jeweils hellblaue Balken in unterschiedlicher Länge. Der Mastodon-Balken ist am längsten und mit 0,3 % beschriftet. Der Bluesky-Balken ist etwa halb so lang undmit 0,14 % beschriftet. Der X-Balken ist sehr kurz und mit 0,014 % beschriftet. Neben den Balken, auf der rechten Seite des Screenshots, steht dieser Info-Text:

0,3 % Interaktion auf Mastodon mit 10.100 Followers:
18 Mal geteilt und 12 Mal favorisiert [1]

0,14 % Interaktion auf Bluesky mit 9.700 Followers:
5 Mal geteilt, 1 Mal zitiert und 8 Mal favorisiert [2]

0,014 % Interaktion auf X mit 187.000 Followers:
7 Mal geteilt und 20 Mal favorisiert [3]


[1] https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/114754038844546815
[2] https://bsky.app/profile/maxplanck.de/post/3lsl2e3bzek2g
[3] https://x.com/maxplanckpress/status/1938280579255898382
Auf dem Screenshot des verlinkten PDF sind auf der linken Seite die Logos von Mastodon, Bluesky und X zu sehen. Daneben jeweils hellblaue Balken in unterschiedlicher Länge. Der Mastodon-Balken ist am längsten und mit 0,3 % beschriftet. Der Bluesky-Balken ist etwa halb so lang undmit 0,14 % beschriftet. Der X-Balken ist sehr kurz und mit 0,014 % beschriftet. Neben den Balken, auf der rechten Seite des Screenshots, steht dieser Info-Text: 0,3 % Interaktion auf Mastodon mit 10.100 Followers: 18 Mal geteilt und 12 Mal favorisiert [1] 0,14 % Interaktion auf Bluesky mit 9.700 Followers: 5 Mal geteilt, 1 Mal zitiert und 8 Mal favorisiert [2] 0,014 % Interaktion auf X mit 187.000 Followers: 7 Mal geteilt und 20 Mal favorisiert [3] [1] https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/114754038844546815 [2] https://bsky.app/profile/maxplanck.de/post/3lsl2e3bzek2g [3] https://x.com/maxplanckpress/status/1938280579255898382

Wir benötigen täglich ca. 850 Mitzeichnende um in 35 Tagen die 30.000 für die Bahn-Petition zu erreichen.
Die Petition möchte die Bahn von einem gewinnorientiertem Unternehmen wieder zu einem öffentlichen Infrastrukturprojekt umwandeln.

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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_18/Petition_182777.$$$.a.u.html

Boosten erwünscht!

#bahn #petition #demokratie #teilhabe #klima #klimaschutz #deutschebahn

Mehr Interaktion & #Reichweite im #Fediverse als auf #X!

Wir haben dazu ein anschauliches Beispiel: Die @maxplanckgesellschaft hat mit ihrem Post zum Jahrbuch 2024 auf #Mastodon eine 21-fache Interaktionsrate im Vergleich zu #X erreicht.

➡️ #WissKomm-Ressourcen sind im #Fediverse bestens investiert!

Mehr in unserem PDF-Factsheet:
👉 https://social-media-matrix.king-consult.de/SoMeMa-FactSheet_08-2025.pdf

#DigitaleSouveränität#Twitter#Bluesky#Demokratie#BigTech#Digitalisierung#Wissenschaft#Bildung#Nachhaltigkeit #science #FediCampus

Auf dem Screenshot des verlinkten PDF sind auf der linken Seite die Logos von Mastodon, Bluesky und X zu sehen. Daneben jeweils hellblaue Balken in unterschiedlicher Länge. Der Mastodon-Balken ist am längsten und mit 0,3 % beschriftet. Der Bluesky-Balken ist etwa halb so lang undmit 0,14 % beschriftet. Der X-Balken ist sehr kurz und mit 0,014 % beschriftet. Neben den Balken, auf der rechten Seite des Screenshots, steht dieser Info-Text:

0,3 % Interaktion auf Mastodon mit 10.100 Followers:
18 Mal geteilt und 12 Mal favorisiert [1]

0,14 % Interaktion auf Bluesky mit 9.700 Followers:
5 Mal geteilt, 1 Mal zitiert und 8 Mal favorisiert [2]

0,014 % Interaktion auf X mit 187.000 Followers:
7 Mal geteilt und 20 Mal favorisiert [3]


[1] https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/114754038844546815
[2] https://bsky.app/profile/maxplanck.de/post/3lsl2e3bzek2g
[3] https://x.com/maxplanckpress/status/1938280579255898382
Auf dem Screenshot des verlinkten PDF sind auf der linken Seite die Logos von Mastodon, Bluesky und X zu sehen. Daneben jeweils hellblaue Balken in unterschiedlicher Länge. Der Mastodon-Balken ist am längsten und mit 0,3 % beschriftet. Der Bluesky-Balken ist etwa halb so lang undmit 0,14 % beschriftet. Der X-Balken ist sehr kurz und mit 0,014 % beschriftet. Neben den Balken, auf der rechten Seite des Screenshots, steht dieser Info-Text: 0,3 % Interaktion auf Mastodon mit 10.100 Followers: 18 Mal geteilt und 12 Mal favorisiert [1] 0,14 % Interaktion auf Bluesky mit 9.700 Followers: 5 Mal geteilt, 1 Mal zitiert und 8 Mal favorisiert [2] 0,014 % Interaktion auf X mit 187.000 Followers: 7 Mal geteilt und 20 Mal favorisiert [3] [1] https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/114754038844546815 [2] https://bsky.app/profile/maxplanck.de/post/3lsl2e3bzek2g [3] https://x.com/maxplanckpress/status/1938280579255898382
Anke
Anke boosted

Liebe Reisefreudigen,

habt Ihr schon von dieser Petition gehört?
Es geht darum, die Deutsche Bahn strukturell zu reformieren, indem sie aus der gewinnorientierten Konzernstruktur gelöst und in eine gemeinwohlorientierte, demokratisch kontrollierte Bahn überführt wird. Ziel ist ein zuverlässiger, flächendeckender und klimafreundlicher Schienenverkehr.

Lasst uns etwas bewegen! 😃

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_18/Petition_182777.$$$.a.u.html

#Petition#DeutscheBahn#Reform#BürgerPower#Demokratie#Bahnfahren #zugfahren

Liebe Reisefreudigen,

habt Ihr schon von dieser Petition gehört?
Es geht darum, die Deutsche Bahn strukturell zu reformieren, indem sie aus der gewinnorientierten Konzernstruktur gelöst und in eine gemeinwohlorientierte, demokratisch kontrollierte Bahn überführt wird. Ziel ist ein zuverlässiger, flächendeckender und klimafreundlicher Schienenverkehr.

Lasst uns etwas bewegen! 😃

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_18/Petition_182777.$$$.a.u.html

#Petition#DeutscheBahn#Reform#BürgerPower#Demokratie#Bahnfahren #zugfahren

Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie.

Unsere Pressemitteilung:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zoll-deal-ttip-per-handschlag-121898/

#TTIP#Zoll#USA#Trump#EU#Demokratie

Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie.

Unsere Pressemitteilung:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zoll-deal-ttip-per-handschlag-121898/

#TTIP#Zoll#USA#Trump#EU#Demokratie

Im April richtete die #AfD im #NRW Landtag eine große Anfrage an die Regierung zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.

Ziel war es, NGOs, insbesondere solche, die sich für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen, durch das Infragestellen ihrer #Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen. In der Anfrage wurden konkrete Demonstrationen und teilnehmende Organisationen aufgelistet.

Die nun vorliegende Antwort des Finanzministers fällt klar und unmissverständlich aus: Die Landesregierung teilt die Einschätzung der AfD ausdrücklich NICHT! (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14721.pdf)

In der #Demokratie keine #Neutralität gegenüber #Rechtsextremismus! Wir bleiben laut!

„Zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches, vielfältiges und respektvolles Zusammenleben, das auch menschen- und demokratiefeindliche Phänomene benennt und Extremismus sowie Radikalisierung entgegentritt, ist damit ein integraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der die Landesregierung uneingeschränkt verpflichtet ist.“ (S. 16)

„Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. 

Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolit
„Zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches, vielfältiges und respektvolles Zusammenleben, das auch menschen- und demokratiefeindliche Phänomene benennt und Extremismus sowie Radikalisierung entgegentritt, ist damit ein integraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der die Landesregierung uneingeschränkt verpflichtet ist.“ (S. 16) „Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolit
@sl007 @tagesschau Ich musste zwei mal schauen, ob es nicht doch eine Postillion-Nachricht ist. Die Öffentlich Rechtlichen waren einst gedacht als @vierteGewalt gegen den #Faschismus. Nun wird für... ja was? Klientelpolitik, seltsame Auslegung von #Journalismus, Umbruchfantasien, Geld? ...die #Demokratie auf dem Silbertablett den neuen Faschisten serviert. #ard #tagesschau #sommerinterview
#faschistenkeinebühne
#Taubenschach