Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform – mit CDU-Hilfe
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. SPD und BSW haben dabei keine eigene Mehrheit.
Andreas Wagner
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Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
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Grünes Licht für Microsoft 365 in Hessens Verwaltung
Microsoft 365 kann laut hessischem Datenschutzbeauftragten datenschutzkonform eingesetzt werden – unter bestimmten Voraussetzungen.
Konrad Förstner 💻🧬🦠
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Klare Ansagen in Richtung #Merz und #Reiche von Michael #Hüther, dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft gestern im #heutejournal …
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/huether-sgs-klimaschutz-100.html
…bzgl. der diskutierten Aufweichung der #Klimaschutzziele und -instrumente:
"Alles permanent in Frage zu stellen, alle Bälle, die man auf dem Tisch hat, in die Luft zu werfen, ist keine gute Idee."
" #Planungssicherheit entsteht dadurch, dass Politik immer sagt: 'Wir werden das besser machen', 'Wir werden das effizienter machen', aber nicht dadurch, dass Sie das Ziel an sich infrage stellen. Das ist im Augenblick auch in einer Debattenbreite mit enthalten, das hilft niemanden."
…bzgl. der zu erwartenden Preissteigerungen infolge der Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Sektoren #Verkehr und #Gebäude ( #ETSII):
"Meine Hoffnung ist, das [die Politik] das klar erklärt, und das sie den privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, dann […] zielgenau hilft. […]
Die Politik muss jetzt damit anfangen, das deutlich zu machen. 2027 kommt schnell."
…bzgl. der Ausrede, Deutschland sei ja nur für 2% der weltweiten Emissionen verantwortlich:
"Stellen Sie sich mal vor, Sie haben 50 Leute. Jeder ist für 2% verantwortlich und jeder sagt: "ich bin nur für 2% verantwortlich und mache nichts", dann habe ich nachher 100% nix. Das funktioniert auch nicht."
#IW #Energiewende #Klimaschutz #sozialerKlimaschutz #CDUCSU #Union #SPD #SchwarzRot #Verantwortungsdiffusion
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#Merz an Weltklimakonferenz #COP30 vor 3 Tagen:
Kraftanstrengung notwendig, Politik muss schneller handeln!
#Union gestern in #Brüssel:
mit Ultrarechten #Lieferkettengesetz abgeschwächt, Pflicht zu Plänen für #Klimaziele bei Unternehmen gestrichen
#Koalitionsauschuss gestern:
#Luftverkehrssteuer wird gesenkt
#CDU #CSU #SPD #Heuchelei #Klimakatastrophe #Klimaschutz #Klima #Weltklimakonferenz
@pallenberg Aus Mangel an Worten: https://www.youtube.com/shorts/9aWbPZHzazs
#Merz an Weltklimakonferenz #COP30 vor 3 Tagen:
Kraftanstrengung notwendig, Politik muss schneller handeln!
#Union gestern in #Brüssel:
mit Ultrarechten #Lieferkettengesetz abgeschwächt, Pflicht zu Plänen für #Klimaziele bei Unternehmen gestrichen
#Koalitionsauschuss gestern:
#Luftverkehrssteuer wird gesenkt
#CDU #CSU #SPD #Heuchelei #Klimakatastrophe #Klimaschutz #Klima #Weltklimakonferenz
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld
„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Klare Worte von @Clemens_Rostock zur politischen Lage in #Brandenburg: „Brandenburg braucht einen klaren demokratischen Neuanfang. Der Weg muss jetzt lauten: Neuwahlen.“ 👍
Die Regierungskoalition aus #SPD und #BSW steht auf wackligen Beinen, während die rechte Opposition sich gegenseitig darin übertrifft, den Blick rückwärts zu richten. #Neuwahlen wären jetzt der konsequenteste Schritt, um die dringend nötige Klarheit zu schaffen. 💚
Erik Uden 🍑
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Auf allen Kanälen spricht sich die Berliner #SPD für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195319.afd-verbotsverfahren-spd-in-berlin-stimmt-gegen-ein-verbot-der-afd.html
Jede Spende hilft uns, das »nd« auch morgen noch herauszugeben. 🫶 dasnd.de/bleibt
»Wenn es so läuft, wie es jetzt in Berlin und auch im Bund läuft, dass sich die SPD dem Koalitionszwang unterwirft, um die CDU bloß nicht in die Bredouille zu bringen, dann muss der Bürger möglichst laut und zahlreich sprechen.«
Vertreter der Kampagne »AfD-Verbot jetzt«
Berliner SPD stimmt zusammen mit CDU und AfD gegen Bemühungen um AfD-Verbot – aus »Koalitionszwang«.
Auf allen Kanälen spricht sich die Berliner #SPD für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195319.afd-verbotsverfahren-spd-in-berlin-stimmt-gegen-ein-verbot-der-afd.html
Jede Spende hilft uns, das »nd« auch morgen noch herauszugeben. 🫶 dasnd.de/bleibt
»Wenn es so läuft, wie es jetzt in Berlin und auch im Bund läuft, dass sich die SPD dem Koalitionszwang unterwirft, um die CDU bloß nicht in die Bredouille zu bringen, dann muss der Bürger möglichst laut und zahlreich sprechen.«
Vertreter der Kampagne »AfD-Verbot jetzt«
Berliner SPD stimmt zusammen mit CDU und AfD gegen Bemühungen um AfD-Verbot – aus »Koalitionszwang«.
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Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-vorverroher/
#Bürgergeld #csu #demokratie #gesellschaft #nazis #spd #union
Die #SPD in a nutshell: »AfD-Verbot jetzt«-Sticker am Laptop, aber den Antrag dazu ablehnen. 🤦♂️
#Koalitionsdisziplin ist im parlamentarischen Alltag sinnvoll: Sie schafft Verlässlichkeit, Stabilität und ermöglicht handlungsfähige Regierungen. Doch auch sie hat Grenzen. 🙅♂️
Ein AfD-Verbotsverfahren betrifft den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbst. Hier müssen Abgeordnete frei entscheiden können – jenseits einer Koalitionsmechanik. 😐
➡️ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195319.spd-berlin-berliner-spd-bremst-beim-afd-verbot.html
Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
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https://cartoons.guido-kuehn.de/die-vorverroher/
#Bürgergeld #csu #demokratie #gesellschaft #nazis #spd #union
Die Zeit hat eine faszinierende Umfrage gemacht welche einige interessante Thesen aufstellt.
@ErikUden Dass die Zeit die inzwischen #rechtsextreme #CDU/ #CSU und auch #SPD als Mitte ansehen, ist wild. Sie haben scheinbar die Union und SPD als Mitte gesetzt und dann in Abweichung von deren prominenten Positionen entschieden, was rechts und links ist.
Um mal die Absurdität auf die Spitze zu treiben:
Wenn man Kriterien des Verfassungsschutzes nimmt, anhand derer sie entscheiden, ob jemand rechtsextrem ist, da findet man für alles Beispiele bei der CDU/CSU.
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/
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Die Bedürftigkeit-Ahnder
Auf der einen Seite schauen Union und SPD nicht nur teilnahmslos zu, wie dem Staat Milliarden durch systematischen Steuerbetrug und fehlende Besteuerung entgehen–sie verweigern […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-beduerftigkeit-ahnder/
#cdu #csu #demokratie #spd #Steuerungerechtigkeit #union
Die Bedürftigkeit-Ahnder
Auf der einen Seite schauen Union und SPD nicht nur teilnahmslos zu, wie dem Staat Milliarden durch systematischen Steuerbetrug und fehlende Besteuerung entgehen–sie verweigern […]
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https://cartoons.guido-kuehn.de/die-beduerftigkeit-ahnder/
#cdu #csu #demokratie #spd #Steuerungerechtigkeit #union
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