Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.

Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu

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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI

Menschen mit migrantischer Herkunft werden mit diesen Verschärfungen besonders angegriffen und zudem in der Debatte wieder einmal entmenschlicht, indem sie einerseits zu Sündenböcken erklärt und andererseits von bürgerlich-liberalen "Fürsprecherinnen" auf wirtschaftliche Faktoren reduziert oder exotisiert werden. Gleichzeitig betrifft ein "Stadtbild" mit KI-Massenüberwachung und willkürlichen Polizeiübergriffen, wie sich das Union, Sozialdemokrat*innen, Grüne und AfD wünschen, auch alle anderen Menschen negativ.

Zudem lenkt die Debatte aber auch von den von Union und SPD vorbereiteten Sozialabbau und weiterer Prekarisierung des Lebens vieler Menschen mit und ohne Lohnarbeit ab.

https://www.n-tv.de/politik/Banaszak-fordert-an-diesen-Orten-generell-mehr-Staat-article26122015.html

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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI

Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.

Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu

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#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI

Nehmen wir mal an Merz weiß, was er tut.
Um Deutschlands Zukunft als abgeschottetes, nationalistisches „biodeutsches Altersheim“ mit angeschlossenem Industriemuseum für Transformationsverweigerer zu imaginieren, muss man entwe

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/nehmen-wir-mal-an-merz-weiss-was-er-tut/
#AfD #auto #cdu #csu #demokratie #deutschland #fdp #gesellschaft #klimakatastrophe #klimawandel #merz #migration #mobilität #nazis #Putin #rechte #söder #spd #trump #union #usa #wirtschaft

Nehmen wir mal an Merz weiß, was er tut.
Um Deutschlands Zukunft als abgeschottetes, nationalistisches „biodeutsches Altersheim“ mit angeschlossenem Industriemuseum für Transformationsverweigerer zu imaginieren, muss man entwe

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/nehmen-wir-mal-an-merz-weiss-was-er-tut/
#AfD #auto #cdu #csu #demokratie #deutschland #fdp #gesellschaft #klimakatastrophe #klimawandel #merz #migration #mobilität #nazis #Putin #rechte #söder #spd #trump #union #usa #wirtschaft

Hier vorher/nachher - in der Timeline sieht man auch den konstanten Zustrom neuer Accounts bei den #grünen

Die anderen Parteien stagnieren oder nehmen ab, #DieLinke ist immerhin noch recht stabil. Aber die Grünen stehen hier mal einsam auf der richtigen Seite der #SocialMedia Geschichte…

#SPD erwartbar Komplettausfall seit @eskensaskia auch weg ist. CDU/FDP waren nie da.

#Merz präsentiert Einsparungen im #burgergeld

nein nicht 30 Milliarden
nein nicht 12 Miliarden
nein auch nicht 5 Milliarden

Sondern sensationelle 0,086 Milliarden

Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen.

Ihr denkt das ist alles?!
Ohh nein, da muss man ja noch die Zusätzlichen Verwatungskosten abziehen.

ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen

Ach kommt schon, es geht doch schließlich nicht "nur" um Geld und die fehlende #wirtschaftskompetenz der #Union, es geht doch in erster Linie darum die Gesallschaft zu #Spalten und nach unten zu treten.

Dieses Ziel haben #CDU #CSU und die durch Bärbel "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ #Bas- #sPD erreicht...

mit Bravur!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-gesetzentwurf-100.html

@tante Es ist nicht öffentlich akzeptiert, aber im Politbetrieb der schwarz-roten Koalition. Privat ekelt es viele Menschen, aber weder in der #cdu noch in der #spd scheint es noch Courage zu geben.

@ErikUden ehrlich ich kann es nicht mehr lesen, will die #spd nicht verteidigen, aber was ist die alternative ?

Nach einer kurzen und nur sehr oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und #SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen.

Sanktionen bei Terminverstreichungen bis hin zum kompletten Streichen der Gelder, was bis zum Wohnungsverlust usw. führen kann, sollen für #CDU und SPD ein willkommenes Werkzeug werden, damit Menschen auch noch in die größten Bullshitjobs gepresst werden und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.

Denn "Hartz-4", "Bürgergeld" und "Grundsicherung" sollen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit terrorisieren, sondern gerade auch sog. Arbeitnehmer*innen in Angst und Schrecken versetzen, damit diese ein Absenken des Lohnniveaus und das Verschlechtern von Arbeitsbedingungen akzeptieren, um Hauptsache nicht in das Repressionssystem abzurutschen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

#Bürgergeld #Sanktionen #Grundsicherung #Bundesregierung

Was Yasmin Fahimi sagt 👇

„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

https://www.rnd.de/wirtschaft/buergergeld-dgb-chefin-fahimi-uebt-scharfe-kritik-an-reformplaenen-2OPA63EYYJHCPDMMG7V4OYKHPQ.html?outputType=valid_amp

Was Yasmin Fahimi sagt 👇

„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

https://www.rnd.de/wirtschaft/buergergeld-dgb-chefin-fahimi-uebt-scharfe-kritik-an-reformplaenen-2OPA63EYYJHCPDMMG7V4OYKHPQ.html?outputType=valid_amp

Die #SPD Bürgermeisterin von #Herdecke schwebt nach einer Attacke in Lebensgefahr.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-herdecke-angriff-am-haus-der-neu-gewaehlten-buergermeisterin-100.html

@echo_pbreyer Evtl könnte das @bsi mithelfen und #CDU / #SPD erklären, warum #backdoors in Software immer eine schlechte Idee ist.

Hallo #Fediverse!

Mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Die revolutionärste Tat ist, immer laut zu sagen, was ist.“ – In diesem Geiste lande ich hier als @MehrwertLeser und freue mich, Teil dieses nicht-kommerziellen Netzwerks zu werden.

Wer ich bin: Von Beruf bin ich Gärtner im Garten- und Landschaftsbau. Mit den Händen in der Erde und dem Kopf in den gesellschaftlichen Grundfragen verbringe ich meine Tage. Ich bin 43, verheiratet, Vater von zwei Kindern und engagiere mich in der SPD.

Was mich bewegt: Meine zentralen Interessen sind Politik, Gesellschaftskritik, Sozialismus, Klassenkampf und die Geschichte der Arbeiterbewegung. Ich beschäftige mich leidenschaftlich gern mit der Frage, wie wir eine solidarischere und gerechtere Zukunft gestalten können – nicht nur in der Theorie, sondern auch ganz praktisch.

Was ich mir wünsche: Ich suche den konstruktiven, respektvollen und solidarischen Austausch mit euch. Lasst uns diskutieren, voneinander lernen und vielleicht auch mal streiten – aber immer mit dem Ziel, einander zu verstehen und weiterzudenken.

Ich freue mich, interessante Menschen, Genoss:innen und Perspektiven kennenzulernen. Steuert gerne eure Lieblings-Accounts, Lektüretipps oder Diskussionsthemen bei!

Mit solidarischen Grüßen,
Euer MehrwertLeser

#Neuhier #SPD #Sozialdemokratie #Gartenbau #Galabau #Arbeiterbewegung #Sozialismus #RosaLuxemburg #Politik #Gesellschaft

Hallo #Fediverse!

Mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Die revolutionärste Tat ist, immer laut zu sagen, was ist.“ – In diesem Geiste lande ich hier als @MehrwertLeser und freue mich, Teil dieses nicht-kommerziellen Netzwerks zu werden.

Wer ich bin: Von Beruf bin ich Gärtner im Garten- und Landschaftsbau. Mit den Händen in der Erde und dem Kopf in den gesellschaftlichen Grundfragen verbringe ich meine Tage. Ich bin 43, verheiratet, Vater von zwei Kindern und engagiere mich in der SPD.

Was mich bewegt: Meine zentralen Interessen sind Politik, Gesellschaftskritik, Sozialismus, Klassenkampf und die Geschichte der Arbeiterbewegung. Ich beschäftige mich leidenschaftlich gern mit der Frage, wie wir eine solidarischere und gerechtere Zukunft gestalten können – nicht nur in der Theorie, sondern auch ganz praktisch.

Was ich mir wünsche: Ich suche den konstruktiven, respektvollen und solidarischen Austausch mit euch. Lasst uns diskutieren, voneinander lernen und vielleicht auch mal streiten – aber immer mit dem Ziel, einander zu verstehen und weiterzudenken.

Ich freue mich, interessante Menschen, Genoss:innen und Perspektiven kennenzulernen. Steuert gerne eure Lieblings-Accounts, Lektüretipps oder Diskussionsthemen bei!

Mit solidarischen Grüßen,
Euer MehrwertLeser

#Neuhier #SPD #Sozialdemokratie #Gartenbau #Galabau #Arbeiterbewegung #Sozialismus #RosaLuxemburg #Politik #Gesellschaft

Ich frage mich ob unser neuer Hassnetzwerk-Bürgermeister stolz auf die 37%-38% Wahlbeteiligung ist.

Er schreibt auf seine Plakate "Bürgermeister für Alle".
Leider müsstet Ihr erst Zwangsmitglied bei Facebook oder WhatsApp werden und Eure Daten an 1 Kriegsverbrecher liefern.
Presseanfragen blieben bislang unbeantwortet.

Lieber Simon Panke,
das finde ich suboptimal.
Demokratie mag ich lieber.

#dinslkane #spd #simonpanke

Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8864.html

> Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz in München beschlossen.

Wieder eine Wahllüge. Danke an die #KleiKo, #Union und #SPD.

#DeutschlandTicket

93% der Beschäftigten wollen NICHT noch länger arbeiten.

Warum die Pläne der #Bundesregierung völlig an den Bedürfnissen der Beschäftigten vorbeigehen, zeigt unsere neue Studie: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-umfrage-arbeitgeber-sind-das-groesste-hindernis-fuer-flexible-arbeit

Mehr auch unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P & https://niedersachsen.dgb.de/-/GL3Q

#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns#Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz#Gesundheit#CDU#CSU#SPD #schlaglicht#Arbeitgeber

93% der Beschäftigten wollen NICHT noch länger arbeiten.

Warum die Pläne der #Bundesregierung völlig an den Bedürfnissen der Beschäftigten vorbeigehen, zeigt unsere neue Studie: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-umfrage-arbeitgeber-sind-das-groesste-hindernis-fuer-flexible-arbeit

Mehr auch unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P & https://niedersachsen.dgb.de/-/GL3Q

#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns#Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz#Gesundheit#CDU#CSU#SPD #schlaglicht#Arbeitgeber