Die #Union hat diese Schlacht im Kulturkampf gewonnen:
#BrosiusGersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin. Ein schwarzer Tag. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ausserungen-aus-union-brosius-gersdorf-verzichtet-auf-kandidatur-als-verfassungsrichterin-14145293.html
Bin gespannt, wie sich die SPD rausredet.
Die #Union hat diese Schlacht im Kulturkampf gewonnen:
#BrosiusGersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin. Ein schwarzer Tag. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ausserungen-aus-union-brosius-gersdorf-verzichtet-auf-kandidatur-als-verfassungsrichterin-14145293.html
Bin gespannt, wie sich die SPD rausredet.
🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
Nee, wird nicht passieren. Denn die #Union will das ja so und die #SPD wird keinen Koalitionsbruch riskieren (weitere Parteien gehören aktuell nicht zur Regierung).
EILMELDUNG: Hamburger Senat prüft ob Bürgergeldempfänger auch die diskriminierende Bezahlkarte bekommen können.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bezahlkarte-einsatz-koennte-in-hamburg-ausgeweitet-werden,bezahlkarte-118.html vom @NDR
Erinnert euch: Jedes Mittel zur Unterdrückung wird irgendwann ausgeweitet um auch dich zu unterdrücken. Wir als Menschen sollten vereint gegen jede Form der Unterdrückung stehen, ob sie nun eine „kleine Randgruppe” (Queere, Ausländer, Behinderte) trifft, oder nicht. Denn wirft man erst genug Gruppen zusammen wird daraus eine Mehrheit...
Wann kommt ihr dringend benötigter Kurswechsel, Herr #bundeskanzler?!
Bisher läuft es direkt nach Plan für die #afd. Die #cdu macht vorne mit im Kulturkampf gegen „links“ und der Eklat gestern dürfte Tiefe graben zur #spd gerissen haben.
Herzlichen Glückwunsch, Herr #merz sie sind ein Bauer auf dem Schachbrett der #afd und erfüllen Ihre Rolle in einem größeren Spiel, das sie offenbar selbst nicht erkennen, bisher perfekt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/strategiepapier-afd-macht-kanzleramt-spaltung
Damn, Seattle, that was intense.
A crushing crowd of thousands descended on Seattle's immigration courthouse for the second day in a row.
After Tuesday's large demonstration blocked garage exits, preventing ICE from spiriting away the kidnapping victims yesterday for hours.
Today ICE didn't arrest any immigrants leaving court bc the garages were blocked all day. Overnight Seattle redoubled the protest with a mass demonstration.
#FuckICE#Seattle #chingalamigra#MeltICE#SPD
Superreiche vergessen oft, dass die Forderung sie zu besteuern die friedlichere Option ist im Vergleich zu den historischen Alternativen... 
Die Menschen in Deutschland wollen inzwischen das Sozialleistungen gestrichen werden und Reiche immer Reicher werden!
Das sieht man doch deutlich am Wahlverhalten der Deutschen.
Sowohl CDU/CSU als auch AFD wollen Sozialleistungen kürzen und Reiche entlasten und beide Parteien zusammen kommen auf über 50% der Wählerschaft.
Presse wenn #Gruene in Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft investieren wollen: "Riesiges Schuldenpaket der Grünen lässt die Staatsschulden explodieren, Wirkung ungewiss..."
Presse wenn #Union und #SPD auf Kosten der Staatskasse Reiche noch reicher macht und auf auf Pump Wachstums-Strohfeuer entfacht: "Investitionsbooster für die Konjunktur..."
There's a request for court watch support at KCJ 500 5th Ave today(6/12), 2pm for 2-3 people still in SPD custody.
People are not sure which court room, its mostly likely KCJ1. There are only two court rooms at KCJ.
Update - Everyone left in cop custody from last night's protests were ordered to be released from jail during the hearings today.
#ice #spd #seattle #mutualaidrequest #fuckice #chingalamigra
Damn, Seattle, that was intense.
A crushing crowd of thousands descended on Seattle's immigration courthouse for the second day in a row.
After Tuesday's large demonstration blocked garage exits, preventing ICE from spiriting away the kidnapping victims yesterday for hours.
Today ICE didn't arrest any immigrants leaving court bc the garages were blocked all day. Overnight Seattle redoubled the protest with a mass demonstration.
#FuckICE#Seattle #chingalamigra#MeltICE#SPD
Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~
Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politikerinnen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokratinnen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.
Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!
Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
Man setze den „harten Kurs gegen die Migration fort“, lobte #Faeser…. #FckSPD
„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen
Was deutsche Bürokratie bedeutet? Wer nach #Deutschland flieht, bekommt die Antwort schnell. Schon mit der ersten Befragung durch die #Bundespolizei an der Grenze erhalten viele #geflüchtete ein zweiseitiges Formular. Die „Übersetzungshilfe für die Befragung von Ausländern“ beginnt harmlos, fragt nach Namen, Anschrift, Kindern, Beruf und Familie. Dann wird es knifflig. Den Reisegrund will das Papier wissen und gibt vier Antwortmöglichkeiten vor: Besuch von Bekannten oder Verwandten, Urlaubsreise, Geschäftsreise. Was nicht auf der Liste steht: ein Asylgesuch.
Doch gerade darum geht es vielen Geflüchteten, die an den deutschen Außengrenzen landen. Dennoch werden dort laut Bundespolizei-Statistik immer mehr Menschen direkt zurückgewiesen. Erst im September nannte Innenministerin Nancy Faeser neue Zahlen.
Seit Oktober 2023 wurden 30 000 Menschen ohne Verfahren allein an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgeschickt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grenze-bundespolizei-lux.TcfdrXntcbACMqyfjhwifH?s=35
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance@a.gup.pe
#bundesregierung#Spd#Grüne#FDP#Pushbacks#Rassismus#Migration#Refugees#Sicherheitspaket#EU
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