Im Interview kontert unsere Vorsitzende Bundeskanzler Merz' Aussage zum #Bürgergeld und spricht über den echten Handlungsbedarf, nämlich 800.000 Aufstocker*innen: "Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombi-Lohn."
#DGB#Gewerkschaft#Merz#StarkMitUns#Sozialstaat#CDU#CSU#SPD#Bundesregierung
Im Interview kontert unsere Vorsitzende Bundeskanzler Merz' Aussage zum #Bürgergeld und spricht über den echten Handlungsbedarf, nämlich 800.000 Aufstocker*innen: "Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombi-Lohn."
#DGB#Gewerkschaft#Merz#StarkMitUns#Sozialstaat#CDU#CSU#SPD#Bundesregierung
A concise definition of #conservatism: "There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect."
With lots of examples from (tech) corporate and MAGA conservatism. "The Flu Klux Klan wants to ban you from wearing a mask for health reasons, but they will defend to the death the right of ICE brownshirts to run around in gaiters and Oakleys as they kidnap our neighbors off the streets."
Conservatism underpins #fascism. Therefore "we should treat every attempt to pull any of these scams as an inch (or a yard, or a mile) down the road to fascist collapse."
A concise definition of #conservatism: "There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect."
With lots of examples from (tech) corporate and MAGA conservatism. "The Flu Klux Klan wants to ban you from wearing a mask for health reasons, but they will defend to the death the right of ICE brownshirts to run around in gaiters and Oakleys as they kidnap our neighbors off the streets."
Conservatism underpins #fascism. Therefore "we should treat every attempt to pull any of these scams as an inch (or a yard, or a mile) down the road to fascist collapse."
Kämpft!
Mit den Worten, der für viele bereits ohnehin schon auf das nackte Überleben reduzierte Sozialstaat sei wirtschaftlich nicht mehr zu halten, hat Friedrich Merz […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/kaempft/
#Bildung#Bürgergeld #demokratie #deutschland #fdp #gesellschaft #krieg #merz#mobilität #neoliberal #spd #union
Kämpft!
Mit den Worten, der für viele bereits ohnehin schon auf das nackte Überleben reduzierte Sozialstaat sei wirtschaftlich nicht mehr zu halten, hat Friedrich Merz […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/kaempft/
#Bildung#Bürgergeld #demokratie #deutschland #fdp #gesellschaft #krieg #merz#mobilität #neoliberal #spd #union
Ich finde es bedenklich, daß die NRW #SPD Kommunalwahlkampagnen @netzpolitik quasi exklusiv über WhatsApp laufen.
Die WhatsApp Alternativen von #SimonPanke wären z.B. Facebook oder Instagram.
#Dinslaken
Das ist ziemlich genau das, wogegen die SPD kämpft, und kurzum damit unwählbar.
Das ist so falsch, so verlogen!
If you're an activist still using WhatsApp to organise, GTFO
Yes!
This is for you #SimonPanke my local candidate for the communal election at the "Social Democrats". #SPD
btw, his co-candidate is a racist as the local press revealed 4 years ago.
I am desperate ;)
Die #Union hat diese Schlacht im Kulturkampf gewonnen:
#BrosiusGersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin. Ein schwarzer Tag. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ausserungen-aus-union-brosius-gersdorf-verzichtet-auf-kandidatur-als-verfassungsrichterin-14145293.html
Bin gespannt, wie sich die SPD rausredet.
🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
Nee, wird nicht passieren. Denn die #Union will das ja so und die #SPD wird keinen Koalitionsbruch riskieren (weitere Parteien gehören aktuell nicht zur Regierung).
EILMELDUNG: Hamburger Senat prüft ob Bürgergeldempfänger auch die diskriminierende Bezahlkarte bekommen können.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bezahlkarte-einsatz-koennte-in-hamburg-ausgeweitet-werden,bezahlkarte-118.html vom @NDR
Erinnert euch: Jedes Mittel zur Unterdrückung wird irgendwann ausgeweitet um auch dich zu unterdrücken. Wir als Menschen sollten vereint gegen jede Form der Unterdrückung stehen, ob sie nun eine „kleine Randgruppe” (Queere, Ausländer, Behinderte) trifft, oder nicht. Denn wirft man erst genug Gruppen zusammen wird daraus eine Mehrheit...
Wann kommt ihr dringend benötigter Kurswechsel, Herr #bundeskanzler?!
Bisher läuft es direkt nach Plan für die #afd. Die #cdu macht vorne mit im Kulturkampf gegen „links“ und der Eklat gestern dürfte Tiefe graben zur #spd gerissen haben.
Herzlichen Glückwunsch, Herr #merz sie sind ein Bauer auf dem Schachbrett der #afd und erfüllen Ihre Rolle in einem größeren Spiel, das sie offenbar selbst nicht erkennen, bisher perfekt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/strategiepapier-afd-macht-kanzleramt-spaltung
Damn, Seattle, that was intense.
A crushing crowd of thousands descended on Seattle's immigration courthouse for the second day in a row.
After Tuesday's large demonstration blocked garage exits, preventing ICE from spiriting away the kidnapping victims yesterday for hours.
Today ICE didn't arrest any immigrants leaving court bc the garages were blocked all day. Overnight Seattle redoubled the protest with a mass demonstration.
#FuckICE#Seattle #chingalamigra#MeltICE#SPD
Superreiche vergessen oft, dass die Forderung sie zu besteuern die friedlichere Option ist im Vergleich zu den historischen Alternativen... 
Die Menschen in Deutschland wollen inzwischen das Sozialleistungen gestrichen werden und Reiche immer Reicher werden!
Das sieht man doch deutlich am Wahlverhalten der Deutschen.
Sowohl CDU/CSU als auch AFD wollen Sozialleistungen kürzen und Reiche entlasten und beide Parteien zusammen kommen auf über 50% der Wählerschaft.
Presse wenn #Gruene in Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft investieren wollen: "Riesiges Schuldenpaket der Grünen lässt die Staatsschulden explodieren, Wirkung ungewiss..."
Presse wenn #Union und #SPD auf Kosten der Staatskasse Reiche noch reicher macht und auf auf Pump Wachstums-Strohfeuer entfacht: "Investitionsbooster für die Konjunktur..."
There's a request for court watch support at KCJ 500 5th Ave today(6/12), 2pm for 2-3 people still in SPD custody.
People are not sure which court room, its mostly likely KCJ1. There are only two court rooms at KCJ.
Update - Everyone left in cop custody from last night's protests were ordered to be released from jail during the hearings today.
#ice #spd #seattle #mutualaidrequest #fuckice #chingalamigra
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