Die #Union hat diese Schlacht im Kulturkampf gewonnen:
#BrosiusGersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin. Ein schwarzer Tag. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ausserungen-aus-union-brosius-gersdorf-verzichtet-auf-kandidatur-als-verfassungsrichterin-14145293.html
Bin gespannt, wie sich die SPD rausredet.
Die #Union hat diese Schlacht im Kulturkampf gewonnen:
#BrosiusGersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin. Ein schwarzer Tag. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ausserungen-aus-union-brosius-gersdorf-verzichtet-auf-kandidatur-als-verfassungsrichterin-14145293.html
Bin gespannt, wie sich die SPD rausredet.
Die Botschaft des Kanzlers
Merz stellt sich in den Bundestag und erklärt im Klartext, dass er nicht gewillt ist, etwas fürs Klima zu tun, weil er keinen Sinn […]
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https://cartoons.guido-kuehn.de/die-botschaft-des-kanzlers/
#cdu #csu #klima #klimakatastrophe #klimawandel #merz
Egal wer, egal wo - sobald irgendwo #CSU Minister die Bühne betreten, wird mit Hochdruck Steuergeld durch die politische Pissrinne gespühlt...
„Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polen-grenzkontrollen-124.html
Kaum nimmt man das Smartphone zur Hand, springt einem Jens #Spahn schon entgegen – ob in der FAZ, der ZEIT, bei BILD oder im ZDF: Der Mann tourt durch die Medienlandschaft wie ein Getriebener, strampelt mit aller Kraft gegen das Offensichtliche – seinen längst überfälligen #Rücktritt. Allein diese verzweifelte Inszenierung, dieses Festhalten an der eigenen Unantastbarkeit, ist beschämend genug. Und genau deshalb muss er gehen. 👋 [1/4]
Es ist kaum noch zu ertragen, mit welcher Selbstverständlichkeit Politiker*innen von #CDU und #CSU jegliche Verantwortung für eigenes Fehlverhalten von sich weisen – und damit wesentlich zur zunehmenden Politikverdrossenheit beitragen. Ob Maskenaffären, Cum-Ex-Verstrickungen oder das gescheiterte Maut-Debakel: Die Liste politischer Skandale ohne echte Konsequenzen ist lang. 😤 [2/4]
Superreiche vergessen oft, dass die Forderung sie zu besteuern die friedlichere Option ist im Vergleich zu den historischen Alternativen... 
Die Menschen in Deutschland wollen inzwischen das Sozialleistungen gestrichen werden und Reiche immer Reicher werden!
Das sieht man doch deutlich am Wahlverhalten der Deutschen.
Sowohl CDU/CSU als auch AFD wollen Sozialleistungen kürzen und Reiche entlasten und beide Parteien zusammen kommen auf über 50% der Wählerschaft.
Söders NIUS-Geschmack
Zum Geschmack des bayerischen Foodbloggers gehört es auch, kontroverse Gerichte zu kosten. Das kann jedoch kein Grund sein, die Pissrinne der Revolvermedien mit einem […] …
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https://cartoons.guido-kuehn.de/soeders-nius-geschmack/
#csu#NIUS#söder
Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
#ccc#Überwachung#CDU#CSU#Germany#Deutschland#Staat#Herrschaft#Daten#Datenschutz#Privacy#KI#Koalitionsvertrag
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