Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
