#Tag
👩🏻⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
https://www.neuerichter.de/3731-2/
👩🏻⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
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https://www.neuerichter.de/3731-2/
2023 hatte die Polizei die Wohnung des Journalisten durchsucht und Laptops beschlagnahmt – wegen eines Artikels, der auf die Archivseite von #linksunten.indymedia verlinkte. Die Staatsanwaltschaft sah in der Verlinkung und dem Artikel die „Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“.
Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland
Das #BVerfG stellt nun klar: Eine Wohnungsdurchsuchung greift massiv in die Rundfunkfreiheit ein – vor allem, wenn sich in den Privaträumen journalistisches Material befindet. Im Fall Kienert fehlte ein tragfähiger Anfangsverdacht einer Straftat. Vage Vermutungen allein reichen nicht.
Thank you all for over 200,000 legal dataset downloads! You can download all of my 19 open, ethically sourced and reproducible legal and political datasets here: https://seanfobbe.com/data/
+ International Court of Justice (ICJ)
+ Permanent Court of International Justice (PCIJ)
+ UN Security Council (UNSC)
+ International treaties
+ German federal courts (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BPatG, BAG)
+ German federal law
+ German federal parliamentary debates and materials
+ Auxiliary datasets (e.g. stopwords, docket numbers)
Questions about the data or the process? Ask away!
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
Thank you all for over 200,000 legal dataset downloads! You can download all of my 19 open, ethically sourced and reproducible legal and political datasets here: https://seanfobbe.com/data/
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Die Erklärung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf kann und sollte hier im Wortlaut gelesen werden. Sehr viele kluge und wahre Worte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
Die Erklärung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf kann und sollte hier im Wortlaut gelesen werden. Sehr viele kluge und wahre Worte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!
Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:
https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658
Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:
🤥 Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
🤥 Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
🤥 Eigene und fremde Lügen zitieren
😱 Framing der Kandidatin als "umstritten".
😱 Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.
Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.
Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-richterwahl-100.html
#Rechtsstaat#Rechtsextremismus#BVerfG#Justiz#AfD#Richterwahl#JuraBubble #TeamResopal#Demokratie #Trumpismus
Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!
Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:
https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658
Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:
🤥 Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
🤥 Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
🤥 Eigene und fremde Lügen zitieren
😱 Framing der Kandidatin als "umstritten".
😱 Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.
Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.
Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-richterwahl-100.html
#Rechtsstaat#Rechtsextremismus#BVerfG#Justiz#AfD#Richterwahl#JuraBubble #TeamResopal#Demokratie #Trumpismus
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