Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @RDL -Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
2023 hatte die Polizei die Wohnung des Journalisten durchsucht und Laptops beschlagnahmt – wegen eines Artikels, der auf die Archivseite von #linksunten.indymedia verlinkte. Die Staatsanwaltschaft sah in der Verlinkung und dem Artikel die „Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“.
Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland