Wer zieht nach Karlsruhe, um gegen #Staatstrojaner oder #Palantir zu kämpfen und um die andauernden Überwachungsgesetze oder BND-Datenpraktiken einzudämmen? Herzlichen Glückwunsch der GFF zum 10-jährigen Jubiläum! Danke. https://freiheitsrechte.org

Wer zieht nach Karlsruhe, um gegen #Staatstrojaner oder #Palantir zu kämpfen und um die andauernden Überwachungsgesetze oder BND-Datenpraktiken einzudämmen? Herzlichen Glückwunsch der GFF zum 10-jährigen Jubiläum! Danke. https://freiheitsrechte.org

Ganz frisch: Mein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatstrojanern. https://www.zeit.de/digital/2025-08/staatstrojaner-bundesverfassungsgericht-spionage-software-ueberwachung
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #digitalcourage

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

Die @tagesschau zu

#Verfassungsbeschwerde von @digitalcourage und verfassungswidriger Einsatz des #Staatstrojaner

Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

Oder wissen die, dass das Känguru mittlerweile ausgezogen ist? Aber woher? Das ist streng geheim! Nutzen die etwa den Staatstrojaner? Aber damit wäre er dann ja betroffen.

#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Das schönste Kuriosum zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ist, dass Kläger Marc-Uwe Kling in ein eigenes Verfahren ausgegliedert wurde. Denn für eine Verfassungsbeschwerde muss man betroffen sein und das ist @marcuwekling nach Auffassung des Gerichts nicht.
Dabei weiß doch jede.r, dass er mit einem kommunistischen Känguru zusammen wohnt und allein deshalb konstant in Gefahr ist, in behördliche Beobachtung zu geraten.

#Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde