Intelligence and law enforcement are nurturing spyware vendors like NSO or #Paragon – with a “huge abuse temptation” for gov customers https://techcrunch.com/2025/11/10/why-a-lot-of-people-are-getting-hacked-with-government-spyware/ #Staatstrojaner

Intelligence and law enforcement are nurturing spyware vendors like NSO or #Paragon – with a “huge abuse temptation” for gov customers https://techcrunch.com/2025/11/10/why-a-lot-of-people-are-getting-hacked-with-government-spyware/ #Staatstrojaner

Noch mehr mit der „Quellen-TKÜ“ hacken, jetzt auch Eigentumsdelikte: Polizei darf nun auch Geldautomatensprenger mit #Staatstrojaner hacken https://www.heise.de/news/Bundestag-Polizei-darf-mit-Staatstrojanern-Geldautomatensprenger-jagen-11068749.html

Wer bezahlt eigentlich die Spionagesoftware? Brüssel räumt ein: Substanzielle EU-Gelder flossen an Hersteller der #Staatstrojaner https://www.heise.de/news/Bruessel-raeumt-ein-Substanzielle-EU-Gelder-sind-an-Spyware-Hersteller-geflossen-11000926.html

Wer bezahlt eigentlich die Spionagesoftware? Brüssel räumt ein: Substanzielle EU-Gelder flossen an Hersteller der #Staatstrojaner https://www.heise.de/news/Bruessel-raeumt-ein-Substanzielle-EU-Gelder-sind-an-Spyware-Hersteller-geflossen-11000926.html

Polizeigesetz mit bewusstem Verfassungsbruch: Automatisierte Videoüberwachung, biometrische #Gesichtserkennung mit Netzsuche, #Palantir und #Staatstrojaner https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Offener Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin gegen das Polizeigesetz mit #Staatstrojaner und #Palantir https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts/

Offener Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin gegen das Polizeigesetz mit #Staatstrojaner und #Palantir https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts/

Polizeigesetz mit bewusstem Verfassungsbruch: Automatisierte Videoüberwachung, biometrische #Gesichtserkennung mit Netzsuche, #Palantir und #Staatstrojaner https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Wer zieht nach Karlsruhe, um gegen #Staatstrojaner oder #Palantir zu kämpfen und um die andauernden Überwachungsgesetze oder BND-Datenpraktiken einzudämmen? Herzlichen Glückwunsch der GFF zum 10-jährigen Jubiläum! Danke. https://freiheitsrechte.org

Wer zieht nach Karlsruhe, um gegen #Staatstrojaner oder #Palantir zu kämpfen und um die andauernden Überwachungsgesetze oder BND-Datenpraktiken einzudämmen? Herzlichen Glückwunsch der GFF zum 10-jährigen Jubiläum! Danke. https://freiheitsrechte.org

Ganz frisch: Mein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatstrojanern. https://www.zeit.de/digital/2025-08/staatstrojaner-bundesverfassungsgericht-spionage-software-ueberwachung
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #digitalcourage

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

Die @tagesschau zu

#Verfassungsbeschwerde von @digitalcourage und verfassungswidriger Einsatz des #Staatstrojaner

Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

Oder wissen die, dass das Känguru mittlerweile ausgezogen ist? Aber woher? Das ist streng geheim! Nutzen die etwa den Staatstrojaner? Aber damit wäre er dann ja betroffen.

#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Das schönste Kuriosum zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ist, dass Kläger Marc-Uwe Kling in ein eigenes Verfahren ausgegliedert wurde. Denn für eine Verfassungsbeschwerde muss man betroffen sein und das ist @marcuwekling nach Auffassung des Gerichts nicht.
Dabei weiß doch jede.r, dass er mit einem kommunistischen Känguru zusammen wohnt und allein deshalb konstant in Gefahr ist, in behördliche Beobachtung zu geraten.

#Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde