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@CCC@social.bau-ha.us · 2 weeks ago

Sicherheitslücken schließen und nicht bewusst offenlassen! Ist das Gesetz zum #Staatstrojaner verhältnismäßig und verfassungskonform? Opposition in Österreich bringt „Drittelbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof ein https://orf.at/stories/3417791/

Messengerüberwachung: FPÖ und Grüne beantragen VfGH-Prüfung

Vor gut einem halben Jahr hat der Nationalrat die Messenger-Überwachung beschlossen. Für den Staatsschutz bedeutet das mehr Möglichkeiten, Nachrichten bei Messengerdiensten wie Signal und Co. auszulesen. FPÖ und Grüne sehen darin eine Verfassungswidrigkeit und bringen deshalb eine „Drittelbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Darin sagen sie, dass derartige Grundrechtseingriffe nicht verhältnismäßig seien.

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@CCC@social.bau-ha.us · 2 weeks ago

Staatliche Spionagesoftware in Österreich: Die Opposition erzwingt die Prüfung des Gesetzes zum #Staatstrojaner durch den Verfassungsgerichtshof https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html

Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs

Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.

@CCC@social.bau-ha.us · 2 weeks ago

Staatliche Spionagesoftware in Österreich: Die Opposition erzwingt die Prüfung des Gesetzes zum #Staatstrojaner durch den Verfassungsgerichtshof https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html

Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs

Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.

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@CCC@social.bau-ha.us · 2 weeks ago

Der juristische Konflikt über die #Staatstrojaner der deutschen Geheimdienste landet nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Buergerrechtler-rufen-den-Menschenrechtsgerichtshof-an-11147999.html

Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.

@CCC@social.bau-ha.us · 2 weeks ago

Der juristische Konflikt über die #Staatstrojaner der deutschen Geheimdienste landet nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Buergerrechtler-rufen-den-Menschenrechtsgerichtshof-an-11147999.html

Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.

@CCC@social.bau-ha.us · 3 weeks ago

Die GFF geht zum EGMR: Artikel-10-Gesetz erlaubt allen deutschen Geheimdiensten #Staatstrojaner https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/staatstrojaner-geheimdienste-gff-beschwerde-egmr

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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@CCC@social.bau-ha.us · 3 weeks ago

Sie sind nicht notwendig, unverhältnismäßig, aber gefährliche Waffen: #Staatstrojaner sind als äußerst invasiv abzulehnen https://www.swr.de/swrkultur/wissen/spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen-das-wissen-2026-01-19-100.html

Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen

Unter Auflagen können Sicherheitsbehörden Spähsoftware benutzen, um Kriminelle zu überführen. Doch in der EU häufen sich Fälle, in denen etwa Regierungs-Kritiker illegal ausspioniert werden. Eine Gefahr für die Demokratie.

@CCC@social.bau-ha.us · 3 weeks ago

Sie sind nicht notwendig, unverhältnismäßig, aber gefährliche Waffen: #Staatstrojaner sind als äußerst invasiv abzulehnen https://www.swr.de/swrkultur/wissen/spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen-das-wissen-2026-01-19-100.html

Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen

Unter Auflagen können Sicherheitsbehörden Spähsoftware benutzen, um Kriminelle zu überführen. Doch in der EU häufen sich Fälle, in denen etwa Regierungs-Kritiker illegal ausspioniert werden. Eine Gefahr für die Demokratie.

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@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Bundespolizei darf intensiver kontrollieren, überwachen und hacken, aber sie wird immer weniger kontrollierbar https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html #Staatstrojaner

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.

@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Bundespolizei darf intensiver kontrollieren, überwachen und hacken, aber sie wird immer weniger kontrollierbar https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html #Staatstrojaner

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.

@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Überwachungsmaßnahme #Staatstrojaner ausgeweitet: Hessen erlaubt Geheimdienst heimliche „Online-Durchsuchungen“ und „Quellen-TKÜ“ https://www.heise.de/news/Hessen-Verfassungsschutz-darf-Staatstrojaner-fuer-Online-Durchsuchung-einsetzen-11114779.html

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen

Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Berliner Regierungen sparten in 15 Jahren nie bei der Polizei. Polizeibeamte werden immer mehr, nun auch mit #Staatstrojaner per Wohnungseinbruch https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196190.innere-aufruestung-berlin-mehr-polizei-als-new-york-city.html

@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Hessen: Geheimdienst bekommt weitgehende Befugnisse beim Hacken mit #Staatstrojaner https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessischer-verfassungsschutz-erhaelt-mehr-befugnisse-gegen-extremisten-v1,landtag-reform-verfassungssschutzgesetz-100.html

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@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Trotz Protesten: Polizeigesetz Berlin massiv verschärft. Nun dürfen Räume verdeckt durchsucht und #Staatstrojaner plaziert werden https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html

@CCC@social.bau-ha.us · 2 months ago

Trotz Protesten: Polizeigesetz Berlin massiv verschärft. Nun dürfen Räume verdeckt durchsucht und #Staatstrojaner plaziert werden https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html

@heiseonline@social.heise.de · 2 months ago

Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!

Zum Artikel: https://heise.de/-11103253?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte

Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."

https://social.heise.de/tags/%C3%9Cberwachung

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@CCC@social.bau-ha.us · 3 months ago

Intelligence and law enforcement are nurturing spyware vendors like NSO or #Paragon – with a “huge abuse temptation” for gov customers https://techcrunch.com/2025/11/10/why-a-lot-of-people-are-getting-hacked-with-government-spyware/ #Staatstrojaner

Why a lot of people are getting hacked with government spyware | TechCrunch

Government surveillance vendors want us to believe their spyware products are only used in limited and targeted operations against terrorists and serious criminals. That claim is increasingly difficult to justify, given the broad range of victims — journalists, activists, and now political consultants — that have come forward.

@CCC@social.bau-ha.us · 3 months ago

Intelligence and law enforcement are nurturing spyware vendors like NSO or #Paragon – with a “huge abuse temptation” for gov customers https://techcrunch.com/2025/11/10/why-a-lot-of-people-are-getting-hacked-with-government-spyware/ #Staatstrojaner

Why a lot of people are getting hacked with government spyware | TechCrunch

Government surveillance vendors want us to believe their spyware products are only used in limited and targeted operations against terrorists and serious criminals. That claim is increasingly difficult to justify, given the broad range of victims — journalists, activists, and now political consultants — that have come forward.

@CCC@social.bau-ha.us · 3 months ago

Noch mehr mit der „Quellen-TKÜ“ hacken, jetzt auch Eigentumsdelikte: Polizei darf nun auch Geldautomatensprenger mit #Staatstrojaner hacken https://www.heise.de/news/Bundestag-Polizei-darf-mit-Staatstrojanern-Geldautomatensprenger-jagen-11068749.html

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@CCC@social.bau-ha.us · 3 months ago

Wer bezahlt eigentlich die Spionagesoftware? Brüssel räumt ein: Substanzielle EU-Gelder flossen an Hersteller der #Staatstrojaner https://www.heise.de/news/Bruessel-raeumt-ein-Substanzielle-EU-Gelder-sind-an-Spyware-Hersteller-geflossen-11000926.html

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