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Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_franz%C3%B6sische-richterin-berichtet-von-versuchter-activity-7419661526225084416-hMXA?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADudW94BhQN4m8WIGTVGBAy7FCikcI2mZOc

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Französische Richterin berichtet von versuchter Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den Le-Pen-Prozess

Magali Lafourcade, französische Richterin, berichtet hier davon, wie sie unter einem… | Prof. Dr. Franz-Alois Fischer | 61 comments

Französische Richterin berichtet von versuchter Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den Le-Pen-Prozess Magali Lafourcade, französische Richterin, berichtet hier davon, wie sie unter einem Vorwand zu einem Treffen mit zwei Gesandten der Trump-Administration gelockt wurde. Diese wollten die Richterin einspannen für das amerikanische Narrativ, dass der Strafprozess gegen Marine Le Pen in Wirklichkeit ein unrechtmäßiger politischer Prozess sei. Die amerikanische Administration ist nicht nur dabei, den amerikanischen Rechtsstaat abzuschaffen - das ist übrigens schon weit fortgeschritten. Sie greift auch ganz gezielt rechtsstaatliche Mechanismen in europäischen Demokratien an: Frankreich, Großbritannien, gegen das vor allem Elon Musk eine Art digitalen Kreuzzug führt ... und natürlich Deutschland. Die AfD steht unter dem Protektorat der Amerikaner, die diese EU- und wirtschaftsfeindliche Partei unbedingt an die Macht bekommen wollen. Man hätte mit einem Schachzug, auf ganz "legalem" Wege den wirtschaftlichen und ideologischen Konkurrenten EU ausgeschaltet. Sollte es ein AfD-Verbotsverfahren in Deutschland geben, wird es solche und massivere Übergriffe auch auf deutsche Richter geben. Oder anders formuliert: Es gibt auch eine Konstante in der US-Außenpolitik. Die USA betreiben immer noch eine Regime-Change-Politik. Die richtet sich nur nicht mehr gegen autokratische Regierungen in Afrika oder dem Nahen Osten, sondern gegen demokratische Rechtsstaaten in Europa. Auch das müssen wir möglichst schnell und klar als Realität anerkennen. | 61 comments on LinkedIn

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Jörg Müller

@praesolgka@xn--baw-joa.social · 2 days ago

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

#DigitaleSouveränität

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Französische Richterin berichtet von versuchter Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den Le-Pen-Prozess

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