#Tag
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um eine Verlängerung aus dem Jahr 2020.
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um eine Verlängerung aus dem Jahr 2020.
PRÜF
> PRÜF HEUTE, SCHÜTZ MORGEN!
Nächste Demos:
14.02.26
Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart
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Nächste Demos:
14.02.26
#Berlin, #Düsseldorf, #Hamburg, #München und #Stuttgart
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#PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung:
„Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Dafür demonstrieren wir jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der #Bundesländer.
Erzähle Deinen Abgeordneten zur #Valentinszeit von Deiner #Liebe zur #Demokratie.
Schreibe jetzt einen Demokratie- #Liebesbrief an deine #Abgeordnete n: Auf brief.pruef-demos.de ist das super schnell und einfach erledigt.
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„Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Dafür demonstrieren wir jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der #Bundesländer.
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Heute wieder PRÜF Demos:
📣 #pruef
📆 Samstag, 10.01.
⏰ 14 Uhr
📍 Vor dem Landtag, #Düsseldorf
📍Geschwister-Scholl-Platz, #München
📍Rathausmarkt #Hamburg
Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Heute wieder PRÜF Demos:
📣 #pruef
📆 Samstag, 10.01.
⏰ 14 Uhr
📍 Vor dem Landtag, #Düsseldorf
📍Geschwister-Scholl-Platz, #München
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Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Beschwerde: Karlsruhe stoppt umstrittene DNS-Überwachung einstweilig
Das Verfassungsgericht hat die Anordnung eines Amtsgerichts zur Überwachung von DNS-Anfragen auf eine bestimmte Domain nach Beschwerde des Providers ausgesetzt.
#Bundesverfassungsgericht #DNS #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Recht #Überwachung #news
Edit: Video-Kommentar von #KüppersbuschTV ergänzt
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Dass Faschisten es in diesem Land überhaupt noch einmal wagen das Wort #Deutschland auch nur in den Mund zu nehmen, ist ein kollektives Versagen ausnahmslos *aller* Regierungen *beider* deutscher Staaten. Meine Meinung.
Und dass weder #Bundesrat noch #Bundestag es schaffen ihrer hoheitl. Pflicht nach zu kommen gesichert rechtsextreme Parteien - trotz akuter Gefahr der 2. Macht-Transition an Faschisten auf deutschen Boden - durch das #Bundesverfassungsgericht über- #pruef-en zu lassen, ist ein 2. unverzeihliches Verbrechen an den Opfern des deutschen NS-Terror.
Wären es die nie geborenen Nachkommen der Opfer, die heute die Politik mitbestimmen, würden sie *alles* tun um zu verhindern, dass das Blut und die Gebeine im Boden von KZ-Gedenkstätten wie in Retzow-Rechlin (MV) und Lichtenburg Prettin (LSA) jemals wieder auch nur in die Nähe einer Gefahr geraten deutschen Faschisten in die Hände zu fallen.
Aber es sind die Nachkommen der Nazikollaborateure und Kriegsprofiteure, der Mörder und Verbrecher, und ihre zigfach multiplizieren Raubvermögen, die Faschismus erneut als Business Opportunity in Erwägung ziehen und ihre Optionen zur Verbrüderung mit Massenmördern abwägen.
Und wie in einem bundesrepublik. Reenactment der Weimarer Republik wird jeder einzelne Fehler, der damals zur Machtergreifung der Nazis führte, nachgespielt in einer Farce.
In #Giessen fand keine heimliche Potsdam-Konferenz statt, dort wurde die "millionenfache #Remigration", die gewaltsame Deportation und Vertreibung als Ziel propagiert, und in einer wehrhaften Demokratie hätte es heute hunderte Verhaftungen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und ein sofortiges Vereinsverbot per Dekret durch den Innenminister gegeben.
Aber es wurden friedliche und singende Menschen von völlig enthemmten Gewalttätern in Polizeiuniform mit brutaler Waffengewalt mißhandelt, weil sie genau die wehrhafte Demokratie verkörpern, die neuen, alten Bündnissen im Weg steht.
Der Wind hat sich gedreht. Nicht erst seit heute. Aber seit heute endgültig.
Edit: Video-Kommentar von #KüppersbuschTV ergänzt
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Dass Faschisten es in diesem Land überhaupt noch einmal wagen das Wort #Deutschland auch nur in den Mund zu nehmen, ist ein kollektives Versagen ausnahmslos *aller* Regierungen *beider* deutscher Staaten. Meine Meinung.
Und dass weder #Bundesrat noch #Bundestag es schaffen ihrer hoheitl. Pflicht nach zu kommen gesichert rechtsextreme Parteien - trotz akuter Gefahr der 2. Macht-Transition an Faschisten auf deutschen Boden - durch das #Bundesverfassungsgericht über- #pruef-en zu lassen, ist ein 2. unverzeihliches Verbrechen an den Opfern des deutschen NS-Terror.
Wären es die nie geborenen Nachkommen der Opfer, die heute die Politik mitbestimmen, würden sie *alles* tun um zu verhindern, dass das Blut und die Gebeine im Boden von KZ-Gedenkstätten wie in Retzow-Rechlin (MV) und Lichtenburg Prettin (LSA) jemals wieder auch nur in die Nähe einer Gefahr geraten deutschen Faschisten in die Hände zu fallen.
Aber es sind die Nachkommen der Nazikollaborateure und Kriegsprofiteure, der Mörder und Verbrecher, und ihre zigfach multiplizieren Raubvermögen, die Faschismus erneut als Business Opportunity in Erwägung ziehen und ihre Optionen zur Verbrüderung mit Massenmördern abwägen.
Und wie in einem bundesrepublik. Reenactment der Weimarer Republik wird jeder einzelne Fehler, der damals zur Machtergreifung der Nazis führte, nachgespielt in einer Farce.
In #Giessen fand keine heimliche Potsdam-Konferenz statt, dort wurde die "millionenfache #Remigration", die gewaltsame Deportation und Vertreibung als Ziel propagiert, und in einer wehrhaften Demokratie hätte es heute hunderte Verhaftungen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und ein sofortiges Vereinsverbot per Dekret durch den Innenminister gegeben.
Aber es wurden friedliche und singende Menschen von völlig enthemmten Gewalttätern in Polizeiuniform mit brutaler Waffengewalt mißhandelt, weil sie genau die wehrhafte Demokratie verkörpern, die neuen, alten Bündnissen im Weg steht.
Der Wind hat sich gedreht. Nicht erst seit heute. Aber seit heute endgültig.
Nebelkerze #Technologieoffenheit:
Die Bundesregierung protestiert gegen ein #VerbrennerAus, das es nie gab, und schafft einen Zwang zu Gaskraftwerken, der „technologieoffen“ sein soll. Damit verwässert die Regierung #Merz die deutschen #Klimaziele. Das wird ökonomisch und ökologisch teuer – und könnte das #Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen.
Mein aktueller Kommentar bei @riffreporter
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/technologieoffenheit-klimapolitik-analyse-regierungsstrategie
Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebehaft
Abschiebungen sollen durch die Abschiebehaft abgesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Vor jeder Festnahme muss ein Richter entscheiden - ein wichtiges Signal an Behörden und Gerichte. Von Max Bauer.
Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebehaft
Abschiebungen sollen durch die Abschiebehaft abgesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Vor jeder Festnahme muss ein Richter entscheiden - ein wichtiges Signal an Behörden und Gerichte. Von Max Bauer.
Und damit treten wir offiziell in das Zeitalter des erhobenen Fingers und der mahnenden Worte ein, die als durchschaubare Politiksimulation gegenüber jenen dienen, die Recht und Vertrauen mit Füßen treten und vor aller Augen rückabwickeln.
„Wir erwarten“: Politik-Cosplay statt politischer Handlung.
Ganz frisch: Mein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatstrojanern. https://www.zeit.de/digital/2025-08/staatstrojaner-bundesverfassungsgericht-spionage-software-ueberwachung
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #digitalcourage
^ zu oben
#eil#Bundesverfassungsgericht
Laut tagesschau warnt #BrosiusGersdorf auch davor, daß sich ähnliches bei zukünftigen Wahlen wiederholt.
„Dann könne es zu einem Schaden für das ganze Gericht kommen.“
#BrosiusGersdorf kapituliert vor einer ekelhaften, anti-feministischen, rechtsextremen Hetzjagd.
Sie wird nicht kandidieren.
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#eil#Bundesverfassungsgericht
Laut tagesschau warnt #BrosiusGersdorf auch davor, daß sich ähnliches bei zukünftigen Wahlen wiederholt.
„Dann könne es zu einem Schaden für das ganze Gericht kommen.“
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner
#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner
#staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Die Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)
