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Die Initiative von Nico Semsrott fordert: Der Bundesrat soll offiziell prüfen lassen, ob ein Parteienverbot nötig ist. Wir sind dabei. #PRÜF #Verfassungsschutz #EinfacheSprache
Die Initiative von Nico Semsrott fordert: Der Bundesrat soll offiziell prüfen lassen, ob ein Parteienverbot nötig ist. Wir sind dabei. #PRÜF #Verfassungsschutz #EinfacheSprache
Viel zu lang lässt die #Bundesregierung für #Sicherheit unseres Landes zentrale Posten unbesetzt - u.a. Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Die seit etlichen Monaten andauernden #Vakanzen kommentiere ich gegenüber #RND.
Viel zu lang lässt die #Bundesregierung für #Sicherheit unseres Landes zentrale Posten unbesetzt - u.a. Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Die seit etlichen Monaten andauernden #Vakanzen kommentiere ich gegenüber #RND.
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