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Nadia Zaboura ✨
Nadia Zaboura ✨
@nadia_z@chaos.social  ·  activity timestamp 5 months ago

Und damit treten wir offiziell in das Zeitalter des erhobenen Fingers und der mahnenden Worte ein, die als durchschaubare Politiksimulation gegenüber jenen dienen, die Recht und Vertrauen mit Füßen treten und vor aller Augen rückabwickeln.

„Wir erwarten“: Politik-Cosplay statt politischer Handlung.

SPD Fraktion im Bundestag

Ich habe mich mit voller Uberzeugung hinter
ihre Kandidatur gestellt und tue das auch
weiterhin. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hétte
dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit
ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung,
ihrem klaren Kompass fur Grund- und
Freiheitsrechte. Dass eine solche
Persdnlichkeit sich nun aus dem Verfahren
zurickzieht, ist ein alarmierendes Signal —
nicht nur fir die politische Kultur, sondern
auch fir die Unabhéngigkeit unserer
Institutionen.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen
neuen Vorschlag fir eine geeignete
Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer
Orientierung an fachlicher Exzellenz. Wir
erwarten von unserem Koalitionspartner, dass
Absprachen kinftig Bestand haben. Ein
solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen:”
SPD Fraktion im Bundestag Ich habe mich mit voller Uberzeugung hinter ihre Kandidatur gestellt und tue das auch weiterhin. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hétte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass fur Grund- und Freiheitsrechte. Dass eine solche Persdnlichkeit sich nun aus dem Verfahren zurickzieht, ist ein alarmierendes Signal — nicht nur fir die politische Kultur, sondern auch fir die Unabhéngigkeit unserer Institutionen. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Vorschlag fir eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen kinftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen:”
SPD Fraktion im Bundestag Ich habe mich mit voller Uberzeugung hinter ihre Kandidatur gestellt und tue das auch weiterhin. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hétte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass fur Grund- und Freiheitsrechte. Dass eine solche Persdnlichkeit sich nun aus dem Verfahren zurickzieht, ist ein alarmierendes Signal — nicht nur fir die politische Kultur, sondern auch fir die Unabhéngigkeit unserer Institutionen. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Vorschlag fir eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen kinftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen:”
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Us©hi Unverdrossen
Us©hi Unverdrossen
@UschiAachen@nrw.social replied  ·  activity timestamp 5 months ago
@nadia_z Ich bin ja vor allem mal gespannt, wer von "fachlicher Exzellenz" sich als Lückenbüßer missbrauchen lassen wird. #bundesverfassungsgericht
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Strght
Strght
@strght@mastodon.social replied  ·  activity timestamp 5 months ago
@nadia_z

In meiner Sprache:

Zu viel Worte, zu wenig Handlung.

.

PS Die Koalition u der Bundestag sind seit der Abstimmungskatastrophe Geschichte.

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Nadia Zaboura ✨
Nadia Zaboura ✨
@nadia_z@chaos.social replied  ·  activity timestamp 5 months ago

Politisch Informierte kennen die zur Politikbehauptung deformierte Untätigkeit und Handlungsignoranz bereits seit Monaten, Jahren und Dekaden deutscher und westlicher Nahost-Politik.

Wer extrapolieren kann, erkennt, zu welchem Ergebnis derlei wortreiche Handlungsverweigerung führt - egal wo und wann.

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