SPD Fraktion im Bundestag
Ich habe mich mit voller Uberzeugung hinter
ihre Kandidatur gestellt und tue das auch
weiterhin. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hétte
dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit
ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung,
ihrem klaren Kompass fur Grund- und
Freiheitsrechte. Dass eine solche
Persdnlichkeit sich nun aus dem Verfahren
zurickzieht, ist ein alarmierendes Signal —
nicht nur fir die politische Kultur, sondern
auch fir die Unabhéngigkeit unserer
Institutionen.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen
neuen Vorschlag fir eine geeignete
Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer
Orientierung an fachlicher Exzellenz. Wir
erwarten von unserem Koalitionspartner, dass
Absprachen kinftig Bestand haben. Ein
solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen:”