Berlin direkt sendet heute eine Hass-Strecke quer durch CDU/CSU. Wir haben so tief ins Klo gegriffen mit diesen Typen. Die fahren die Ruinen, die ihre Vorgängerregierungen von Deutschland übrig gelassen haben, vollends gegen die Wand.
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Debatte um Syrien-Rückkehr: Wadephuls Zweifel sorgen für Kritik
"Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben": Bei seinem Syrien-Besuch hat Außenminister Wadephul sich skeptisch gezeigt, dass viele Flüchtlinge freiwillig zurückgehen. Aus der Union wird er nun kritisiert.
Debatte um Syrien-Rückkehr: Wadephuls Zweifel sorgen für Kritik
"Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben": Bei seinem Syrien-Besuch hat Außenminister Wadephul sich skeptisch gezeigt, dass viele Flüchtlinge freiwillig zurückgehen. Aus der Union wird er nun kritisiert.
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Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebehaft
Abschiebungen sollen durch die Abschiebehaft abgesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Vor jeder Festnahme muss ein Richter entscheiden - ein wichtiges Signal an Behörden und Gerichte. Von Max Bauer.
Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebehaft
Abschiebungen sollen durch die Abschiebehaft abgesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Vor jeder Festnahme muss ein Richter entscheiden - ein wichtiges Signal an Behörden und Gerichte. Von Max Bauer.
Erik Uden 🍑
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Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html
Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html