#Tag
Mich stören im #Stadtbild Autos, öde Innenstädte, Lärm, zerfallene Infrastruktur, kaputte Fußwege, kahlgeschorene "Grünflächen", Müll von den von Söder beworbenen Fressketten und die vor Hohn und Neusprech triefenden #CDU-Wahlplakate.
Vor allem aber stören mich der immer offener zutage tretende #Rassismus, die #Lügen und die verfassungsfeindlichen Äußerungen der Unionsspitze.
#Merz, #Dobrindt, #Weimer, #Spahn und #Klöckner zerstören die #Demokratie. Das sollte uns alle stören und verstören.
Neben der Bundestagspräsidentin #Klöckner halte ich auch die Direktorin des Amtsgericht #Arnsberg für eine gemeingefährliche weil machtmißbräuchliche und rechtbrüchige Kryptofaschist*in, die sich skrupellos an unbescholtenen Minderjährigen vergreift, weil ihr #Antifa-Graffitis in ihrer Umgebung nicht passen.
Mit dem Spruch #MerzaufsMaul assoziiere ich ab sofort jedenfalls nicht nur den amt. Kanzler Friedrich M., sondern auch dessen angetraute Komplizin Charlotte M.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtswidrige-hausdurchsuchung-anti-merz-schmierereien-menden-sauerland-100.amp
#project2025 #merz #spahn #reiche #dobrindt
Jedes Mal wenn #Merz und #Söder ihren Hass auf die Schwächsten unserer Gesellschaft hinaus schreien, wenn #Dobrindt Hilfsbedürftige als Verbrecher diffamiert, wenn #Klöckner Menschen die "anders" sind diffamiert und erniedrigt, gewinnen die Faschisten und Rechtsextremisten einen Prozentpunkt für die nächste Wahl hinzu.
🇩🇪BKA-Statistik zur #Chatkontrolle 1.0: Noch nie wurden so viele private Chats 💬 und intime Fotos 📸 zu Unrecht an die deutsche Polizei geleakt wie 2024 +++ 99.375 Meldungen ohne jede strafrechtliche Relevanz (+9% 📈) +++ Mit der zwingenden #Chatkontrolle 2.0 droht Explosion!
Das weiß #Dobrindt doch auch. Ist doch alles ein Vorwand zur Kontrolle der Bürger !!!
#Chatkontrolle muss verhindert werden
What lets you travel freely across 29 different European countries?
It’s Schengen, of course! So, you’re free to live your best European Summer!
Schengen is one of the world’s largest zones of free movement. It has reshaped how over 450 million Europeans live, work, and travel.
It’s a symbol of freedom, collaboration, and opportunity, turning the promise of Europe into an everyday reality!
Wherever you are in Europe, we hope you’re having a great summer.
More 👉 https://europa.eu/!k7Gykf
Einer von ihnen hat uns in Afghanistan die Geschichten ermöglicht und übersetzt.
Nun haben #ProAsyl und #Ortskraefte @Ortskraefte_D #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul erstattet.
„Unterlassene Hilfeleistung?
Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul“
:digitalcourage: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869258/afghanistan-pro-asyl-stellt-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul.html
GPT 5 everybody! Screenshots from the livestream
🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
Die Bundesregierung unter #dobrindt treibt diesen Irrsinn
Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html
Was, wenn ein Innenminister das Klima für Rechtsaußen bereitet? Alexander Dobrindt betreibt Täter-Opfer-Umkehr gegen eine Verfassungsrichterkandidatin – und riskiert das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.
#Dobrindt#BrosiusGersdorf#Rechtsruck
Was, wenn ein Innenminister das Klima für Rechtsaußen bereitet? Alexander Dobrindt betreibt Täter-Opfer-Umkehr gegen eine Verfassungsrichterkandidatin – und riskiert das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.
#Dobrindt#BrosiusGersdorf#Rechtsruck
Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html
Ich hätte mir zur Täter-Opfer-Umkehr deutliche Worte der SPD gewünscht.
Warum wechselt #Dobrindt nicht in die AfD? Das wäre zuindest logisch:
https://digitalcourage.social/@NaMi@mstdn.social/114873908661031197
🏛️ 🔐🗳️⚖️🇩🇪 Unsere Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz 📍 Bundesinnenminister #Dobrindt traf sich zum Antrittsbesuch mit den Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen & Dr. Silke Willems, in Köln. @BfV_Bund
🔍 Das BfV schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung - durch Aufklärung extremistischer Bestrebungen, Terrorabwehr & Spionagebekämpfung. 🤝 Als Zentralstelle wertet es Infos aus Bund & Ländern frühzeitig aus.
Schutzwall gegen Demokratiefeinde: Innenminister Dobrindt hat heute mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsschutzes Selen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden“, so #Dobrindt.
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