Gestern kündigte #Dobrindt ja neue Maßnahmen im Kampf gegen den "Linksextremismus" an.

Was er darunter versteht?
Er ist nach #Israel gereist um sich mit dem Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen und unterzeichnete dort zusammen mit ihm eine Vereinbarung zur engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Es ist natürlich vollkommen absurd mit einem Staat so einen Pakt zu unterzeichnen, der gerade einen Genozid begeht.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/dobrindt-israel-cybersicherheit-gideon-saar

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-deutschland-cyberpakt-100.html

Gestern kündigte #Dobrindt ja neue Maßnahmen im Kampf gegen den "Linksextremismus" an.

Was er darunter versteht?
Er ist nach #Israel gereist um sich mit dem Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen und unterzeichnete dort zusammen mit ihm eine Vereinbarung zur engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Es ist natürlich vollkommen absurd mit einem Staat so einen Pakt zu unterzeichnen, der gerade einen Genozid begeht.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/dobrindt-israel-cybersicherheit-gideon-saar

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-deutschland-cyberpakt-100.html

Ablenkung vom eigenen Versagen:

Und bei der nächsten Katastrophe fragt #Dobrindt wieder, warum es in diesem Land keinen funktionierenden Bevölkerungsschutz gibt. Statt endlich Strukturen zu stärken, startet er lieber eine politische Kampagne gegen „linke“ Akteure. 1/8

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-csu-nach-stromausfall-in-berlin-wir-schlagen-zurueck-a-aeeaf20f-3cd5-4891-8c5a-72300069cd7c

Das war so klar!
Und was läuft so gegen rechte Gewalt und Terror? Und klar: natürlich mehr digitale „Befugnisse“

„Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.“

#dobrindt #linksextremismus #datenschutz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html

Das war so klar!
Und was läuft so gegen rechte Gewalt und Terror? Und klar: natürlich mehr digitale „Befugnisse“

„Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.“

#dobrindt #linksextremismus #datenschutz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html

Bauern wollen heute Autobahnen blockieren. Ist aber nicht weiter schlimm, weil sie im Einzelfall entscheiden, wer dennoch durchgelassen wird.

Wo bleibt #Dobrindt und @bmi mit scharfen Worten, wenn selbsternannte Hilfssheriffs den öffentlichen #Verkehr lahmlegen wollen, weil sie es können? Aber hat ja vor 3 Jahren auch schon prima geklappt, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ist das nicht auch Terrorismus?

@Bundesregierung #Blockade #Mercosur

https://www.agrarheute.com/politik/bauernprotest-8-januar-landwirte-blockieren-autobahnen-638436

Bauern wollen heute Autobahnen blockieren. Ist aber nicht weiter schlimm, weil sie im Einzelfall entscheiden, wer dennoch durchgelassen wird.

Wo bleibt #Dobrindt und @bmi mit scharfen Worten, wenn selbsternannte Hilfssheriffs den öffentlichen #Verkehr lahmlegen wollen, weil sie es können? Aber hat ja vor 3 Jahren auch schon prima geklappt, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ist das nicht auch Terrorismus?

@Bundesregierung #Blockade #Mercosur

https://www.agrarheute.com/politik/bauernprotest-8-januar-landwirte-blockieren-autobahnen-638436

Und jetzt stell dir das mal vor: #Dobrindt verhandelt ernsthaft mit den #Taliban. Nicht über Frieden. Nicht über Menschenrechte. Sondern darüber, #Frauen zurückzuschicken. An das terroristische Regime in #Afghanistan!
Diese Regierung MUSS WEG!
SCHNELLSTMÖGLICH müssen wir diese Verbrecher vom Hof jagen! 😡

Gaskäthe #Reiche und Unionskollege #Dobrindt blocken die geplante #Bürgergeldreform.

Warum?

#Bas wollte, dass es vor der kompletten Streichung der Gelder eine letzte Möglichkeit der persönlichen Anhörung geben muss.
Über einen Kontaktversuch soll geprüft werden, ob der Terminverweigerer z. B. psychisch krank ist und deshalb nicht erschienen ist um sicherzustellen, dass niemand, der krank und hilfsbedürftig ist, auf der Straße landet.

#Reiche geht das zu weit. 🤖❄️🩵

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101039186/buergergeldreform-union-blockiert-kabinettsbeschluss-wegen-sanktionsfrage.html

Mir machen #Merz, #Söder, #Dobrindt, #Prien, #Lanz und #Miosga wesentlich mehr Angst als die AfD. Ohne sie wäre die AfD ein verirrter Haufen von Hofnarren, #Dorfdeppen und anderen lächerlichen Figuren. Das hat sich erst dadurch geändert, dass die "richtigen" Politiker "wichtigen" Leute den braunen Mist aufgegriffen, aufbereitet und in den Ventilator geschmissen haben.
Und sie machen weiter, obwohl sie eigentlich sehen müssten, dass davon einzig die AfD profitiert. #Politik ohne Hirn und Anstand.

Mir machen #Merz, #Söder, #Dobrindt, #Prien, #Lanz und #Miosga wesentlich mehr Angst als die AfD. Ohne sie wäre die AfD ein verirrter Haufen von Hofnarren, #Dorfdeppen und anderen lächerlichen Figuren. Das hat sich erst dadurch geändert, dass die "richtigen" Politiker "wichtigen" Leute den braunen Mist aufgegriffen, aufbereitet und in den Ventilator geschmissen haben.
Und sie machen weiter, obwohl sie eigentlich sehen müssten, dass davon einzig die AfD profitiert. #Politik ohne Hirn und Anstand.

Und jetzt stell dir das mal vor: #Dobrindt verhandelt ernsthaft mit den #Taliban. Nicht über Frieden. Nicht über Menschenrechte. Sondern darüber, #Frauen zurückzuschicken. An das terroristische Regime in #Afghanistan!
Diese Regierung MUSS WEG!
SCHNELLSTMÖGLICH müssen wir diese Verbrecher vom Hof jagen! 😡

Wie schon immer, nur noch nie war die Absicht so deutlich:
Rechts = KEINE Gefahr
Links = ALLES Terroristen!

#Maaßen hatte das deutlich gemacht, die #NSU ebenso.

Damit erreicht #Dobrindt 2erlei:
Ablenkung von der Rechten Gefahr, und Diffamierung der einzig verbliebenen #Demokraten im Land! 🤮

Ich glaub das jetzt nicht!
Überall ist Spionage und Sabotage der #AfD für #Russland DAS Thema, aber #Dobrindt sieht "ausländische Mächte, linksextreme oder anarchistische Gruppen" als Bedrohung?!
WIE VERLOGEN KANN MAN SEIN?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article693c0161a2b27337507d9d1d/innenminister-dobrindt-auffaellig-wie-haeufig-linksextreme-gruppen-russische-narrative-uebernehmen.html

Ein Abfluss von Daten aus den Systemen von #Palantir kann technisch nicht verhindert werden. Das und weitere Probleme ergab eine Risikoprüfung in der Schweiz. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/

Gaskäthe #Reiche und Unionskollege #Dobrindt blocken die geplante #Bürgergeldreform.

Warum?

#Bas wollte, dass es vor der kompletten Streichung der Gelder eine letzte Möglichkeit der persönlichen Anhörung geben muss.
Über einen Kontaktversuch soll geprüft werden, ob der Terminverweigerer z. B. psychisch krank ist und deshalb nicht erschienen ist um sicherzustellen, dass niemand, der krank und hilfsbedürftig ist, auf der Straße landet.

#Reiche geht das zu weit. 🤖❄️🩵

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101039186/buergergeldreform-union-blockiert-kabinettsbeschluss-wegen-sanktionsfrage.html

DU UNTERZEICHNEST JETZT SOFORT GEGEN REPRESSIONLISTEN DER RECHTEN MIT DENEN SIE TRANSPERSONEN VERFOLGEN WERDEN!!!
BITTE TEILEN UND UNTERZEICHEN!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.$$$.a.u.html
#queer #trans #epetion #petition #antifa #fckafd #boost #lgbtq #lgbtqia #depol #innenministerium #dobrindt #cdu_csu #cducsu #wirsindmehr #wirsindzuwenige #bi
UND SAG DEINEN FREUND*INNEN BESCHEID!!

Ein Abfluss von Daten aus den Systemen von #Palantir kann technisch nicht verhindert werden. Das und weitere Probleme ergab eine Risikoprüfung in der Schweiz. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/

DU UNTERZEICHNEST JETZT SOFORT GEGEN REPRESSIONLISTEN DER RECHTEN MIT DENEN SIE TRANSPERSONEN VERFOLGEN WERDEN!!!
BITTE TEILEN UND UNTERZEICHEN!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.$$$.a.u.html
#queer #trans #epetion #petition #antifa #fckafd #boost #lgbtq #lgbtqia #depol #innenministerium #dobrindt #cdu_csu #cducsu #wirsindmehr #wirsindzuwenige #bi
UND SAG DEINEN FREUND*INNEN BESCHEID!!