🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
Die Bundesregierung unter #dobrindt treibt diesen Irrsinn
Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html
Was, wenn ein Innenminister das Klima für Rechtsaußen bereitet? Alexander Dobrindt betreibt Täter-Opfer-Umkehr gegen eine Verfassungsrichterkandidatin – und riskiert das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.
#Dobrindt#BrosiusGersdorf#Rechtsruck
Ich hätte mir zur Täter-Opfer-Umkehr deutliche Worte der SPD gewünscht.
Warum wechselt #Dobrindt nicht in die AfD? Das wäre zuindest logisch:
https://digitalcourage.social/@NaMi@mstdn.social/114873908661031197
🏛️ 🔐🗳️⚖️🇩🇪 Unsere Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz 📍 Bundesinnenminister #Dobrindt traf sich zum Antrittsbesuch mit den Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen & Dr. Silke Willems, in Köln. @BfV_Bund
🔍 Das BfV schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung - durch Aufklärung extremistischer Bestrebungen, Terrorabwehr & Spionagebekämpfung. 🤝 Als Zentralstelle wertet es Infos aus Bund & Ländern frühzeitig aus.
Schutzwall gegen Demokratiefeinde: Innenminister Dobrindt hat heute mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsschutzes Selen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden“, so #Dobrindt.
A space for Bonfire maintainers and contributors to communicate
