"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles im RDL Interview zu möglichen Auswirkungen der geplanten #Bürgergeld Reform, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. https://rdl.de/beitrag/verarmung-mehr-obdachlosigkeit-mehr-druck-auf-den-arbeitsmarkt-mehr-menschen-die-kaputtgehen Der Verein #Sanktionsfrei hat nun eine Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete erstellt, mit denen sie aufgefordert werden gegen die "Totalsanktionen" zu stimmen, die offensichtlich verfassungswidrig sein dürften. Brief an CDU Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-cdu/suche Brief an SPD Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-spd/suche
"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles im RDL Interview zu möglichen Auswirkungen der geplanten #Bürgergeld Reform, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. https://rdl.de/beitrag/verarmung-mehr-obdachlosigkeit-mehr-druck-auf-den-arbeitsmarkt-mehr-menschen-die-kaputtgehen Der Verein #Sanktionsfrei hat nun eine Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete erstellt, mit denen sie aufgefordert werden gegen die "Totalsanktionen" zu stimmen, die offensichtlich verfassungswidrig sein dürften. Brief an CDU Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-cdu/suche Brief an SPD Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-spd/suche
Am 17. Dezember kommt
@helenasteinhaus von #sanktionsfrei nach #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
Am 17. Dezember kommt
@helenasteinhaus von #sanktionsfrei nach #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Das hier halte ich für Korruption der Häuser #lindner und #klingbeil
Maßstab #cumex
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
Möchte jemand über Gebrauchtwagen reden?
Dafür müssen wir an #Bürgergeld und #Pflege sparen
Es wird enfach immer schlimmer und immer dreister.
Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.
Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.
Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld
„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-vorverroher/
#Bürgergeld #csu #demokratie #gesellschaft #nazis #spd #union
Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-vorverroher/
#Bürgergeld #csu #demokratie #gesellschaft #nazis #spd #union
"Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Sozialwohnungen dürfen für Bürgergeld-Bedürftige nicht als unangemessen gelten, auch wenn die Miete über den üblichen Richtwerten liegen. Dieses Urteil verpflichtet das Jobcenter, die volle Miete zu übernehmen, besonders in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie z.B. Berlin."
#armut #wohnen #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe #miete
https://www.buergergeld.org/news/miete-buergergeld-zu-teure-sozialwohnung-gibt-es-nicht/
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld
„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“
"Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Sozialwohnungen dürfen für Bürgergeld-Bedürftige nicht als unangemessen gelten, auch wenn die Miete über den üblichen Richtwerten liegen. Dieses Urteil verpflichtet das Jobcenter, die volle Miete zu übernehmen, besonders in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie z.B. Berlin."
#armut #wohnen #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe #miete
https://www.buergergeld.org/news/miete-buergergeld-zu-teure-sozialwohnung-gibt-es-nicht/
#Merz präsentiert Einsparungen im #burgergeld
nein nicht 30 Milliarden
nein nicht 12 Miliarden
nein auch nicht 5 Milliarden
Sondern sensationelle 0,086 Milliarden
Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen.
Ihr denkt das ist alles?!
Ohh nein, da muss man ja noch die Zusätzlichen Verwatungskosten abziehen.
ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen
Ach kommt schon, es geht doch schließlich nicht "nur" um Geld und die fehlende #wirtschaftskompetenz der #Union, es geht doch in erster Linie darum die Gesallschaft zu #Spalten und nach unten zu treten.
Dieses Ziel haben #CDU #CSU und die durch Bärbel "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ #Bas- #sPD erreicht...
mit Bravur!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-gesetzentwurf-100.html
Während der deutsche Staat Milliardensummen für Krieg und Rüstungsindustrie, für digitale Überwachung und Aufrüstung der Polizei gegen die Bevölkerung investiert, und während das alltägliche Leben immer teurer wird und Geld von unten nach oben umverteilt wird, lassen sich viele Menschen in Deutschland von Konserven, Sozialdemokrat*innen, AfD und anderen neoliberalen Rechten mit Sozialneid gegen Arbeitslose und Migrant*innen erfolgreich aufhetzen.
Nach einer kurzen und nur sehr oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und #SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen.
Sanktionen bei Terminverstreichungen bis hin zum kompletten Streichen der Gelder, was bis zum Wohnungsverlust usw. führen kann, sollen für #CDU und SPD ein willkommenes Werkzeug werden, damit Menschen auch noch in die größten Bullshitjobs gepresst werden und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.
Denn "Hartz-4", "Bürgergeld" und "Grundsicherung" sollen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit terrorisieren, sondern gerade auch sog. Arbeitnehmer*innen in Angst und Schrecken versetzen, damit diese ein Absenken des Lohnniveaus und das Verschlechtern von Arbeitsbedingungen akzeptieren, um Hauptsache nicht in das Repressionssystem abzurutschen.
Friedrich Merz unterstellt Hunderttausenden Menschen, sie müssten erst mit Druck zur Arbeit „bewegt“ werden – obwohl 2024 nur 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehenden überhaupt ein Jobangebot abgelehnt haben. Das ist reine Stimmungsmache - Hauptsache, er kann wieder gegen Menschen im #Bürgergeld austeilen. Merz schürt gezielt Vorurteile – auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen. Das Bürgergeld ist eine Absicherung in Notlagen, die Menschen Stabilität und Würde gibt.
Was Yasmin Fahimi sagt 👇
„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
Was Yasmin Fahimi sagt 👇
„Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem #Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd.“
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD