"Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie. Darüber sollten wir mal nachdenken. Insbesondere unsere Politiker."
#Bürgergeld
"Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie. Darüber sollten wir mal nachdenken. Insbesondere unsere Politiker."
#Bürgergeld
New article from me today about the new study of Finland's basic income experiment that found recipients of unconditional income had 33% better mental health than the control group that got the same amount of money with conditions. I also dive into a lot of other evidence about #UBI and mental health.
@scottsantens a #mustread for #Bürgergeld #Bürgergeldreform in Germany ...
Na, merkt ihr schon, wie es euch, wie es Deutschland jetzt besser geht, nachdem die Regeln und die #Sanktionen im #Bürgergeld verschärft wurden?
Da mit das Ganze die richtige Symbolik bekommt, beschließt man es kurz vor #Weihnachten.
Frohes Fest.
- die Aufhebung der "Schonfristen" (bezügl Zwangsumzug in nicht vorhandene billigere Wohnung) betrifft ALLE im BG, nicht irgendwelche "Verweigerer".
- Ebenso die neue "Vorrangigkeit von Vermittlung" (aka. unter Androhung des Existenzentzugs wieder jeden Job egal zu welchen miesen Konditionen annehmen zu müssen).
Die betrifft übrigens nicht nur alle im BG-Bezug, sondern die Arbeits-&Verhandlungskonditionen ALLER Beschäftigten.
- Auch die geplante Zusammenstreichung der sogen. "Schonvermögen"
Die Abschaffung des #Bürgergeld wurde soeben vom Blackrot-Kabinett auf den Weg gebracht:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-grundsicherung-beschlossen-buergergeld-wird-abgeschafft,V5dCWQV
Und wieder versäumt es die Berichterstattung wie hier vom BR, ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass nicht nur die von Merz erlogenen angebl. Mrd. "Einsparungen" am Existenzminimum Armutsbetroffener völlig an den Haaren herbeigezogen sind, sondern auch die blanke Lüge, dass das neue Erniedrigungs- &Sanktionsregime angebl. "nur faule Verweigerer" treffe:
Na, merkt ihr schon, wie es euch, wie es Deutschland jetzt besser geht, nachdem die Regeln und die #Sanktionen im #Bürgergeld verschärft wurden?
Da mit das Ganze die richtige Symbolik bekommt, beschließt man es kurz vor #Weihnachten.
Frohes Fest.
- die Aufhebung der "Schonfristen" (bezügl Zwangsumzug in nicht vorhandene billigere Wohnung) betrifft ALLE im BG, nicht irgendwelche "Verweigerer".
- Ebenso die neue "Vorrangigkeit von Vermittlung" (aka. unter Androhung des Existenzentzugs wieder jeden Job egal zu welchen miesen Konditionen annehmen zu müssen).
Die betrifft übrigens nicht nur alle im BG-Bezug, sondern die Arbeits-&Verhandlungskonditionen ALLER Beschäftigten.
- Auch die geplante Zusammenstreichung der sogen. "Schonvermögen"
Die Abschaffung des #Bürgergeld wurde soeben vom Blackrot-Kabinett auf den Weg gebracht:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-grundsicherung-beschlossen-buergergeld-wird-abgeschafft,V5dCWQV
Und wieder versäumt es die Berichterstattung wie hier vom BR, ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass nicht nur die von Merz erlogenen angebl. Mrd. "Einsparungen" am Existenzminimum Armutsbetroffener völlig an den Haaren herbeigezogen sind, sondern auch die blanke Lüge, dass das neue Erniedrigungs- &Sanktionsregime angebl. "nur faule Verweigerer" treffe:
"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles im RDL Interview zu möglichen Auswirkungen der geplanten #Bürgergeld Reform, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. https://rdl.de/beitrag/verarmung-mehr-obdachlosigkeit-mehr-druck-auf-den-arbeitsmarkt-mehr-menschen-die-kaputtgehen Der Verein #Sanktionsfrei hat nun eine Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete erstellt, mit denen sie aufgefordert werden gegen die "Totalsanktionen" zu stimmen, die offensichtlich verfassungswidrig sein dürften. Brief an CDU Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-cdu/suche Brief an SPD Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-spd/suche
"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles im RDL Interview zu möglichen Auswirkungen der geplanten #Bürgergeld Reform, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. https://rdl.de/beitrag/verarmung-mehr-obdachlosigkeit-mehr-druck-auf-den-arbeitsmarkt-mehr-menschen-die-kaputtgehen Der Verein #Sanktionsfrei hat nun eine Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete erstellt, mit denen sie aufgefordert werden gegen die "Totalsanktionen" zu stimmen, die offensichtlich verfassungswidrig sein dürften. Brief an CDU Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-cdu/suche Brief an SPD Abgeordnete: https://aktion.campact.de/weact/sanktionsfrei/kontaktieren-spd/suche
Am 17. Dezember kommt
@helenasteinhaus von #sanktionsfrei nach #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
Am 17. Dezember kommt
@helenasteinhaus von #sanktionsfrei nach #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Das hier halte ich für Korruption der Häuser #lindner und #klingbeil
Maßstab #cumex
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
Möchte jemand über Gebrauchtwagen reden?
Dafür müssen wir an #Bürgergeld und #Pflege sparen
Es wird enfach immer schlimmer und immer dreister.
Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.
Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.
Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld
„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/DXu6p
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-vorverroher/
#Bürgergeld #csu #demokratie #gesellschaft #nazis #spd #union
Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-vorverroher/
#Bürgergeld #csu #demokratie #gesellschaft #nazis #spd #union
"Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Sozialwohnungen dürfen für Bürgergeld-Bedürftige nicht als unangemessen gelten, auch wenn die Miete über den üblichen Richtwerten liegen. Dieses Urteil verpflichtet das Jobcenter, die volle Miete zu übernehmen, besonders in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie z.B. Berlin."
#armut #wohnen #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe #miete
https://www.buergergeld.org/news/miete-buergergeld-zu-teure-sozialwohnung-gibt-es-nicht/
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld
„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“
