Das hier halte ich für Korruption der Häuser #lindner und #klingbeil
Maßstab #cumex
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
Möchte jemand über Gebrauchtwagen reden?
Florian 'floe' Echtler
boosted
Unfassbar und absolut inakzeptabel! Bei mir hat gerade das Vertrauen in das Handeln des deutschen Finanzministeriums massiv Schaden genommen.
„Expertenschätzungen zufolge nimmt Deutschland mit der Lizenzschranke jedes Jahr eine Summe zwischen fünf und 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Künftig dürfte dieses Geld aber nicht mehr genutzt werden, um Schulen, Straßen oder Stromleitungen in Deutschland zu bauen, sondern wieder in den Bilanzen der Tech-Firmen verschwinden. Ohne viel Aufsehen soll diese #Lizenzschranke am Donnerstag im Bundestag abgeschafft werden.“
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
Florian 'floe' Echtler
boosted
(Fast) heimlich verzichtet das Finanzministerium absofort auf Steuer-Einnahmen von ausschließlich(!) US-Unternehmen, die größer zu sein scheinen, als jede Ersparnis, die je über eine Bürgergeld-Reform erreicht werden könnte.
Wieso ist das noch kein Skandal?
Unfassbar und absolut inakzeptabel! Bei mir hat gerade das Vertrauen in das Handeln des deutschen Finanzministeriums massiv Schaden genommen.
„Expertenschätzungen zufolge nimmt Deutschland mit der Lizenzschranke jedes Jahr eine Summe zwischen fünf und 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Künftig dürfte dieses Geld aber nicht mehr genutzt werden, um Schulen, Straßen oder Stromleitungen in Deutschland zu bauen, sondern wieder in den Bilanzen der Tech-Firmen verschwinden. Ohne viel Aufsehen soll diese #Lizenzschranke am Donnerstag im Bundestag abgeschafft werden.“
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
Die Abschaffung der #lizenzschranke wird unter der Überschrift #Bürokratieabbau kommuniziert.
Quelle: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buerokratierueckbau
#Lizenzschranke Hintergrund: „ Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag (21/2245) unter anderem den Erhalt der bisherigen Regelungen. Dieser stieß im Finanzausschuss indes auf Ablehnung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD, dafür stimmte die Fraktion Die Linke.“
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126414
Antrag der Grünen: (abgelehnt) Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …
an den aktuell bestehenden Regeln zur Lizenzschranke festzuhalten und einer
Aufweichung vorzubeugen und stattdessen zu prüfen, ob die Regelungen des § 4i
EStG noch in einem angemessenen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand ste-
hen;
Unfassbar und absolut inakzeptabel! Bei mir hat gerade das Vertrauen in das Handeln des deutschen Finanzministeriums massiv Schaden genommen.
„Expertenschätzungen zufolge nimmt Deutschland mit der Lizenzschranke jedes Jahr eine Summe zwischen fünf und 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Künftig dürfte dieses Geld aber nicht mehr genutzt werden, um Schulen, Straßen oder Stromleitungen in Deutschland zu bauen, sondern wieder in den Bilanzen der Tech-Firmen verschwinden. Ohne viel Aufsehen soll diese #Lizenzschranke am Donnerstag im Bundestag abgeschafft werden.“
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
(Fast) heimlich verzichtet das Finanzministerium absofort auf Steuer-Einnahmen von ausschließlich(!) US-Unternehmen, die größer zu sein scheinen, als jede Ersparnis, die je über eine Bürgergeld-Reform erreicht werden könnte.
Wieso ist das noch kein Skandal?