Wer hat versprochen, die Sonderschulden von 500 Mrd. Euro für zusätzliche #Investitionen in die #Infrastruktur zu nutzen? Diese #Bundesregierung kann es nicht gewesen sein. Denn sie setzt ihre Finanzierungs-Achterbahn bei #Schiene #Bahn unverdrossen fort.

Im Kernhaushalt wird gestrichen, was das Zeug hält. Der Ausgabenansatz für die #Straße steigt hingegen.

Wir als ehrenamtliche Lobby für einen verlässlichen, leistungsfähigen und bezahlbaren #öV werden weiterhin dafür kämpfen.

#Bundeshaushalt

Wer hat versprochen, die Sonderschulden von 500 Mrd. Euro für zusätzliche #Investitionen in die #Infrastruktur zu nutzen? Diese #Bundesregierung kann es nicht gewesen sein. Denn sie setzt ihre Finanzierungs-Achterbahn bei #Schiene #Bahn unverdrossen fort.

Im Kernhaushalt wird gestrichen, was das Zeug hält. Der Ausgabenansatz für die #Straße steigt hingegen.

Wir als ehrenamtliche Lobby für einen verlässlichen, leistungsfähigen und bezahlbaren #öV werden weiterhin dafür kämpfen.

#Bundeshaushalt

Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.

Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.

Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.

#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv

Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.

Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.

Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.

#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv

Klingbeil zur Haushaltslücke: "Werden den Menschen etwas abverlangen müssen"

Im Haushalt 2027 droht eine Milliardenlücke. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht aus - die Union ist erbost. Jetzt legt der SPD-Chef im Bericht aus Berlin nach: Alle müssten ihren Beitrag leisten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-bericht-aus-berlin-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BerichtausBerlin#Klingbeil#Bundeshaushalt#Merz