"Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Sozialwohnungen dürfen für Bürgergeld-Bedürftige nicht als unangemessen gelten, auch wenn die Miete über den üblichen Richtwerten liegen. Dieses Urteil verpflichtet das Jobcenter, die volle Miete zu übernehmen, besonders in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie z.B. Berlin."

#armut #wohnen #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe #miete

https://www.buergergeld.org/news/miete-buergergeld-zu-teure-sozialwohnung-gibt-es-nicht/

"Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Sozialwohnungen dürfen für Bürgergeld-Bedürftige nicht als unangemessen gelten, auch wenn die Miete über den üblichen Richtwerten liegen. Dieses Urteil verpflichtet das Jobcenter, die volle Miete zu übernehmen, besonders in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie z.B. Berlin."

#armut #wohnen #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe #miete

https://www.buergergeld.org/news/miete-buergergeld-zu-teure-sozialwohnung-gibt-es-nicht/

Während der deutsche Staat Milliardensummen für Krieg und Rüstungsindustrie, für digitale Überwachung und Aufrüstung der Polizei gegen die Bevölkerung investiert, und während das alltägliche Leben immer teurer wird und Geld von unten nach oben umverteilt wird, lassen sich viele Menschen in Deutschland von Konserven, Sozialdemokrat*innen, AfD und anderen neoliberalen Rechten mit Sozialneid gegen Arbeitslose und Migrant*innen erfolgreich aufhetzen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

#Bürgergeld #Grundsicherung #Bundesregierung #Deutschland

Nach einer kurzen und nur sehr oberflächlichen Aufhübschung als "Bürgergeld", wollen die Konserven von Union und #SPD das einst von letzteren und den Grünen eingeführte Hartz-4-Regime wieder vollends als maximales Repressionsinstrument unter dem neuen Namen "Grundsicherung" ausbauen.

Sanktionen bei Terminverstreichungen bis hin zum kompletten Streichen der Gelder, was bis zum Wohnungsverlust usw. führen kann, sollen für #CDU und SPD ein willkommenes Werkzeug werden, damit Menschen auch noch in die größten Bullshitjobs gepresst werden und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.

Denn "Hartz-4", "Bürgergeld" und "Grundsicherung" sollen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit terrorisieren, sondern gerade auch sog. Arbeitnehmer*innen in Angst und Schrecken versetzen, damit diese ein Absenken des Lohnniveaus und das Verschlechtern von Arbeitsbedingungen akzeptieren, um Hauptsache nicht in das Repressionssystem abzurutschen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

#Bürgergeld #Sanktionen #Grundsicherung #Bundesregierung