#Tag · bonfire.cafe

Könnte es bei der US-Software #Palantir des erklärten Demokratiefeinds Peter #Thiel zu einem #Datenabfluss in die USA kommen, weil es die #US-Regierung über den #US-Cloud-Act erzwingt?

#Innenministerium Baden-Württemberg: Nein, auf gar keinen Fall! Alles easy, können wir in total sensiblem Polizeikontext nutzen. Was soll da denn schon schiefgehen.

Frage 2:

Könnte es bei der deutschen #SAP-Software #Delos zu einem #Datenabfluss in die USA kommen, weil es die #US-Regierung über den #US-Cloud-Act erzwingt?

Innenministerium #BadenWurttemberg: Klar, schon möglich.

#Rechtsstaat #Demokratie #Trump #Sicherheit #Überwachung

@pallenberg

https://www.golem.de/news/innenministerium-baden-wuerttemberg-zugriffe-durch-drittstaaten-bei-delos-cloud-moeglich-2510-201397.html

Jörg Müller

@praesolgka@xn--baw-joa.social · 2 weeks ago

Genau mein #Humor

Frage 1:

Könnte es bei der US-Software #Palantir des erklärten Demokratiefeinds Peter #Thiel zu einem #Datenabfluss in die USA kommen, weil es die #US-Regierung über den #US-Cloud-Act erzwingt?

#Innenministerium Baden-Württemberg: Nein, auf gar keinen Fall! Alles easy, können wir in total sensiblem Polizeikontext nutzen. Was soll da denn schon schiefgehen.

Frage 2:

Könnte es bei der deutschen #SAP-Software #Delos zu einem #Datenabfluss in die USA kommen, weil es die #US-Regierung über den #US-Cloud-Act erzwingt?

Innenministerium #BadenWurttemberg: Klar, schon möglich.

#Rechtsstaat #Demokratie #Trump #Sicherheit #Überwachung

@pallenberg

https://www.golem.de/news/innenministerium-baden-wuerttemberg-zugriffe-durch-drittstaaten-bei-delos-cloud-moeglich-2510-201397.html

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 4 months ago

In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen.

Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen?

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

netzpolitik.org

Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

netzpolitik.org

Es geht nicht um Messer

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.