Das #Lieferkettengesetz soll Menschenrechte nicht nur in der EU sondern weltweit stärken. Es steht gegen Kinderarbeit, reduziert Fluchtursachen und stärkt die Unternehmen, die in Europa produzieren und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa schaffen. Wie gut es das tut, lässt sich streiten. Es anzugreifen und zu schwächen ist auf vielen Ebenen falsch.
Die #CDU aber tat heute genau das - die Mehrheit besorgten die Rechtsextremen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-europaparlament-stimmt-mit-stimmen-von-cdu-csu-und-afd-fuer-aufweichung-a-1cbef8cb-d3dd-4438-8745-66e5a194a691

Das #Lieferkettengesetz soll Menschenrechte nicht nur in der EU sondern weltweit stärken. Es steht gegen Kinderarbeit, reduziert Fluchtursachen und stärkt die Unternehmen, die in Europa produzieren und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa schaffen. Wie gut es das tut, lässt sich streiten. Es anzugreifen und zu schwächen ist auf vielen Ebenen falsch.
Die #CDU aber tat heute genau das - die Mehrheit besorgten die Rechtsextremen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-europaparlament-stimmt-mit-stimmen-von-cdu-csu-und-afd-fuer-aufweichung-a-1cbef8cb-d3dd-4438-8745-66e5a194a691

Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament haben alles daran gesetzt, einen Kompromiss beim #Lieferkettengesetz zu schließen. Doch die #EVP hat – gestärkt durch Merz & seinen Rollback-Kurs – lieber mit Rechtsaußen verhandelt.

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Ein bisschen Kinderarbeit ist okay #Lieferkettengesetz

‚Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.‘

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/

Ein bisschen Kinderarbeit ist okay #Lieferkettengesetz

‚Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.‘

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/

- & torpediert zus. mit dem dt. Gesetz auch noch die gemeinsamen EU-Sorgfaltspflichten:
https://mstdn.social/@NaMi/115146658007957207

Könnten #Lieferkettengesetz , Sorgfaltspflichten noch verbessert werden - durch Ausbau gemeinsamer internat. Standards, Beschleunigung bürokrat. Prozesse etc.?
Sicher.
Nur: Die Fairnessregeln stattdessen zu blockieren, zu schreddern & auszusetzen ist halt nichts davon, im Gegenteil.

Man kann das wirklich nicht oft genug betonen: Es geht bei sowas wie dem #Lieferkettengesetz darum, einen Rahmen bzw "level playing field" zu schaffen, in dem sich alle (bzw zumindest die größten & stärksten) an Mindeststandards zu halten haben - damit eben KEIN Wettbewerbsnachteil für verantwortungsvolle Unternehmen eintritt, die auf Umwelt & Menschenrechte achten.

Stattdessen zwingt die verquere Verdrehung von Reiche&Co zum Rattenrennen mit Wettbewerbsvorteil für Verantwortungslosigkeit

Nur nochmal zur Erinnerung, weil die Reichenfriends ja gerne so tun, als ob sie das alles für Omma Klawuppke &den kleinen Bäcker nebenan veranstalten:

Das #Lieferkettengesetz , das da gerade faktisch in die Tonne getreten wird, galt nie für Tante-Emma-Läden - sondern nur Firmen mit über Tsd Angestellten in D.

&Seine Schredderung ist nicht "unternehmensfreundlich" für Firmen, die verantwortungsvoll mit ihren Lieferketten umgehen - sondern die, die für Profit auf Umwelt & Menschenrechte pfeifen.