EVP-Chef Weber schließt Abstimmung mit rechten Parteien nicht aus
EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die "Brandmauer" habe dennoch weiter Bestand.
EVP-Chef Weber schließt Abstimmung mit rechten Parteien nicht aus
EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die "Brandmauer" habe dennoch weiter Bestand.
#Merz bewies im Bundestag deutlich, dass die CDU unter seiner Führung Mehrheiten mit den rechtsextremen Feinden von Demokratie, Freiheit und Frieden sucht, wenn es ihm nützt.
Nun fährt seine Partei - sie stellt sowohl den Fraktionsvorsitzenden Weber/CSU als auch die Kommissionspräsidentin - einen Angriff auf Menschenrechte zusammen mit Rechtsextremen und gefährdet so ziemlich alles an unserem Wohlstand.
Wie kann dieser Mann noch eine Kirche betreten ohne in Scham zu versinken.
Die #CDUSH stellt übrigens auch ein Mitglied der #EVP (die Fraktion der sogenannten Christdemokraten im EU-Parlament).
Ob #NiclasHerbst mit seiner Fraktion und den Rechtsextremen stimmte, konnte ich nicht herausfinden, aber ich hoffe, die CDU SH hat hier einen Rest Anstand gezeigt.
https://www.niclas-herbst.eu
Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt!
Die #EVP hat Absprachen mit rechtsextremen Parteien getroffen & für die Aushöhlung von Menschenrechten & Umweltschutz gestimmt.
Das schwächt nicht nur Umwelt- & Sozialstandards, sondern auch die EU. Weber hat hier ohne Not gehandelt, denn 👇
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Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament haben alles daran gesetzt, einen Kompromiss beim #Lieferkettengesetz zu schließen. Doch die #EVP hat – gestärkt durch Merz & seinen Rollback-Kurs – lieber mit Rechtsaußen verhandelt.
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Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt!
Die #EVP hat Absprachen mit rechtsextremen Parteien getroffen & für die Aushöhlung von Menschenrechten & Umweltschutz gestimmt.
Das schwächt nicht nur Umwelt- & Sozialstandards, sondern auch die EU. Weber hat hier ohne Not gehandelt, denn 👇
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