@markus_netzpolitik

Alttext wäre noch schön.

Man müsste die mal fragen, warum deren für die Einwohner ständig propagiertes "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" auf Amtsträger nicht viel eher zutreffen sollte!

@markus_netzpolitik

@markus_netzpolitik Faschos! Wieviele Koffer sind dieses mal gewandert?

@markus_netzpolitik Das BMI soll eigentlich die Verfassung schützen, nicht dabei helfen sie abzuschaffen aber gut nachdem man dort einen Faschisten an den Hebel gesetzt hat wundert mich das jetzt auch nicht wirklich. <.<

#depol #faschismus

@markus_netzpolitik
Ach, guck! Mit der Variante #Autokratie sämtliche Bürgerrechte beschneiden.

#Dobrindt ist ein #AntiDemokrat wie er im Buche steht ...

@markus_netzpolitik immerhin berichtet die Tagesschau darüber.

@markus_netzpolitik Nur korrupte Politiker verhindern Gesetze, die Korruption verhindern.

#cdu #csu

@markus_netzpolitik man mag es kaum glauben, dass solch eine Forderung an die Öffentlichkeit gelangt. Das #bmi war schon immer ein Hort Bürgerfeindlicher Rechteeinschränker. Was sich #dobrindt jetzt herausnimmt, toppt alles. Das #isg u. Institutionen für die Durchsetzung unserer Rechte wegzubomben kann nur verstanden werden, wenn seine Motivationen betrachtet werden: hier will jemand über Intransparenz demokratische Grundrechte schleifen. Gegenwehr ist gefordert primär von der #spd

@markus_netzpolitik Und dann rumjammern, wenn man sie autoritär nennt.