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@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.

Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.

https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/

Das Netz ist politisch

Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts

Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.

Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.

Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.

https://www.internetsociety.org/resources/internet-fragmentation/russias-sovereign-internet-law/

https://www.hrw.org/news/2014/03/23/russia-halt-orders-block-online-media

Human Rights Watch

Russia: Halt Orders to Block Online Media

Internet Society

Russia’s ‘Sovereign Internet’ Law - Internet Society

The capabilities in Russia’s ‘Sovereign Internet’ law impact the Internet in the country and establish nation-wide censorship and surveillance mechanisms.

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:

EU will Alterskontroll-App an #Google binden

‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘

https://netzpolitik.org/2025/prototyp-vorgestellt-eu-will-alterskontroll-app-an-google-binden/

#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport

netzpolitik.org

EU will Alterskontroll-App an Google binden

Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachung

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Ausweiszwang für das Internet, Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung und "Digitale Identitäten" wie sie die EU gerade umsetzen will, drohen bald auch in der Schweiz.

Während das politische System der Schweiz gerne mehr "demokratische Mitbestimmung" verspricht, zeigt sich an diesem Beispiel, wie vehement die digitale autoritäre Transformation um jeden Preis durchgesetzt werden soll.

So versucht der Schweizer Staat die Vorratsdatenspeicherung und den Ausweiszwang per Verordnung durchzusetzen und nicht einmal parlamentarisch auszuhandeln. Die erst vor wenigen Jahren von der Bevölkerung in einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnte, überwachungskapitalistische "E-ID" soll wiederum einfach in einem neuen Anlauf durchgesetzt werden.

https://www.derstandard.at/story/3000000282537/in-der-schweiz-tobt-ein-kampf-um-die-ausweispflicht-im-netz?ref=rss

#Schweiz #Eu #Massenüberwachung #technology #Digitalisierung #EID

DER STANDARD

In der Schweiz tobt ein Kampf um die Ausweispflicht im Netz

Eine Vorlage zur Online-Überwachung fiel auf breiter Front durch, soll jedoch trotzdem umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Experte Erik Schönenberger über nächste Schritte

https://todon.eu/tags/Massen%C3%BCberwachung

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 6 months ago

Nachdem in Großbritannien verpflichtende Alterkontrollen zur Nutzung nicht-jugendfreier Websites im Internet eingeführt wurden, versuchen viele Nutzer*innen diese Verifikationspflicht mit VPNs zu umgehen. Wenig überraschend fordern jetzt Stimmen in der britischen Regierung und Behörden, die Nutzung von VPNs für Kinder als illegal zu erklären und Altersverifikationen auch zur Nutzung von VPNs zur Pflicht zu machen. Damit wäre zumindest die legale Nutzung von VPNs zukünftig auch an Identitäten der Nutzer*innen geknüpft.

Auch die EU bereitet gerade die Altersverifikationspflicht für das Internet vor und es ist absolut vorstellbar, dass auch in den EU-Mitgliedsstaaten dann die Forderung nach VPN-Regulierungen/Verboten als nächstes aufkommen, wie sie autoritäre Innenminister*innen schon lange fordern.

https://www.bbc.co.uk/news/articles/cn438z3ejxyo

BBC News

Stop children using VPNs to watch porn, ministers told

The children's commissioner for England tells the BBC virtual private networks are a "loophole that needs closing.

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@autonomysolidarity@todon.eu · 6 months ago

We must fight age verification with all we have

#AgeVerification laws exploit the moral panic over social media and mental health to repackage old censorship tactics under the guise of protecting children.

'I’ve been talking a lot over the past couple weeks about what an unmitigated disaster the rollout of identity verification has been in the U.K. I wrote a whole piece about it for The Guardian and a story about how these “child safety” crackdowns are a gift to big tech in Zeteo.

The UK’s rollout shows how #digitalID systems lead to mass censorship. They serve those in power, harm human rights, and we have to do everything we can to fight their expansion in the U.S.

Today, I’m excited to present a guest post by Cynthia Conti-Cook, Rebecca Williams, and Pratika Katiya. These three women are doing incredible work fighting back against the surveillance state....'

https://www.usermag.co/p/we-must-fight-age-verification-with

#Tech #Technology #AI #UK #EU #Surveillance #Privacy #Data

We must fight age verification with all we have

Age verification laws exploit the moral panic over social media and mental health to repackage old censorship tactics under the guise of protecting children.

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@autonomysolidarity@todon.eu · yesterday

Hackers Expose The Massive Surveillance Stack Hiding Inside Your “Age Verification” Check

https://www.techdirt.com/2026/02/25/hackers-expose-the-massive-surveillance-stack-hiding-inside-your-age-verification-check/

‚Mandatory age verification creates massive, centralized honeypots of sensitive biometric data that will inevitably be breached. Every single time. And every single time it happens, the politicians who mandated these systems and the companies that built them act shocked—shocked!—that collecting enormous databases of government IDs, facial scans, and biometric data from millions of people turns out to be a security nightmare....‘

#Surveillance #AgeVerification #Privacy #Data #technology #AI #KI

Techdirt

Hackers Expose The Massive Surveillance Stack Hiding Inside Your “Age Verification” Check

We’ve been saying this for years now, and we’re going to keep saying it until the message finally sinks in: mandatory age verification creates massive, centralized honeypots of sensitiv…

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@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 2 weeks ago

Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.

Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.

"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.

Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.

https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren

netzpolitik.org

SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren

Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachungskapitalismus

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@autonomysolidarity@todon.eu · 2 weeks ago

Das Chat- und Messengerprogramm #Discord kündigte ab März die globale Einführung von #Altersverifikationen per# KI, Gesichtserkennung und/oder Ausweisscan an.

Hierfür greift Discord auf die Dienste des Unternehmens "Persona" zurück, welches Verbindung zu #Palantir, dem rechten Tech-Oligarchen #PeterThiel und dessen 'Heritage Foundation' hat. Thiels Rolle in den Epstein-Leaks lässt auf weitere machtpolitische Interessen der Überwachungsindustrie schließen.

Freie und anonyme Kommunikation sollte allen Menschen offen stehen und ist für Whistleblower*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten besonders wichtig, die mit dem Vorgehen autoritärer Politiker*innen und Konzerne und der Einführung von "digitalen Identitäten" ganz aktiv bedroht werden.

https://winfuture.de/news,156869.html

https://kotaku.com/discord-palantir-peter-thiel-persona-age-verification-2000668951

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