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@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.

Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.

https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/

Das Netz ist politisch

Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts

Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.

Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.

Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.

https://www.internetsociety.org/resources/internet-fragmentation/russias-sovereign-internet-law/

https://www.hrw.org/news/2014/03/23/russia-halt-orders-block-online-media

Human Rights Watch

Russia: Halt Orders to Block Online Media

Internet Society

Russia’s ‘Sovereign Internet’ Law - Internet Society

The capabilities in Russia’s ‘Sovereign Internet’ law impact the Internet in the country and establish nation-wide censorship and surveillance mechanisms.

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:

EU will Alterskontroll-App an #Google binden

‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘

https://netzpolitik.org/2025/prototyp-vorgestellt-eu-will-alterskontroll-app-an-google-binden/

#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport

netzpolitik.org

EU will Alterskontroll-App an Google binden

Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachung

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 7 months ago

Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · last week

Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.

Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.

"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.

Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.

https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren

netzpolitik.org

SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren

Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachungskapitalismus

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · last week

Das Chat- und Messengerprogramm #Discord kündigte ab März die globale Einführung von #Altersverifikationen per# KI, Gesichtserkennung und/oder Ausweisscan an.

Hierfür greift Discord auf die Dienste des Unternehmens "Persona" zurück, welches Verbindung zu #Palantir, dem rechten Tech-Oligarchen #PeterThiel und dessen 'Heritage Foundation' hat. Thiels Rolle in den Epstein-Leaks lässt auf weitere machtpolitische Interessen der Überwachungsindustrie schließen.

Freie und anonyme Kommunikation sollte allen Menschen offen stehen und ist für Whistleblower*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten besonders wichtig, die mit dem Vorgehen autoritärer Politiker*innen und Konzerne und der Einführung von "digitalen Identitäten" ganz aktiv bedroht werden.

https://winfuture.de/news,156869.html

https://kotaku.com/discord-palantir-peter-thiel-persona-age-verification-2000668951

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