In Kontext der Causa #CharlotteMerz:
Wieder zeigt sich: Alles was Polizisten brauchen um zu Verbrechern zu werden ist die Unterschrift eines Vorgesetzten, denn "Ich mache nur meine Arbeit, führe nur Befehle aus." bezieht sich nie auf ihre gesetzl. #Remonstrationspflicht, sondern dient immer der Rechtfertigung von Abscheulichkeiten.
[Ich wünsche dem 17-jährigen Opfer der #Merz'schen #Polizeigewalt die schnelle und gründliche Aufarbeitung des Traumas, wenn dt. Repressionsorgane die intimsten Lebensbereiche für ein bisschen polit. Terror entweihen.]
Erik Uden 🍑
boosted
Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html
Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.
Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.
UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html