‚Heute wurde in #Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner….‘
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
#Netzpolitik #Überwachung #Deutschland #Palantir #Gesichtserkennung #Datenschutz #Daten #Privacy
Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten #Berlin
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor…..
‚Um Anschläge künftig besser zu verhindern, will der CDU-Landtagswahl-Spitzenkandidat Sven Schulze in #Sachsen-Anhalt künftig stärker auf KI sowie Video- und Handyüberwachung setzen. „Auch mit KI werden wir Anschläge künftig eher verhindern“, sagte Schulze „Ippen.Media“. Er befinde sich gerade in intensiven Gesprächen mit der Innenministerin dazu….‘
https://www.heise.de/news/Sachsen-Anhalt-Mit-KI-und-Handyueberwachung-gegen-Anschlaege-11102205.html
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