Der Bundestag entschied sich für „echte Geheimdienste“ und gab dem #Verfassungsschutz neue Möglichkeiten zum Ausspähen: Über Einschüchterung und darüber, wer nun alles „beobachtungsbedürftig“ ist https://taz.de/Geheimdienste-und-linke-Szene/!6230809/
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@CCC Schon seit Maaßen sage ich es immer wieder: Der Verfaschungsschutz schützt die Verfaschung.
#cdu #merz #dobrindt #überwachung #antifa #tassenimschrank